Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam

Parlament

Ich fürchte, es wird nicht funktionieren, die rechtsnationalen Kräfte in Europa auf formal-demokratischem Weg zurückzudrängen.

Aber was wäre, wenn die einzelnen Parlamentarier_innen sich als Individuen ab sofort dazu entscheiden, diesen reaktionären Kräften sämtliche Legitimität abzusprechen, im Sinne eines Aktes zivilen Ungehorsams?

Ich bin keine Politikerin oder Politikwissenschafterin, aber müssten nicht spätestens jetzt sämtliche Nicht-reaktionären Parlamentarier_innen, Präsident_innen, Gemeinderätinnen, Bundesämter, Kanzler_innen, aber auch Richter_innen, Sekretär_innen, das ganze Polit-Personal, auch Uni-Leitungen, Schulleitungen, alle öffentlichen Institutionen usw. in der EU und den einzelnen europäischen Ländern ihren rechtskonservativen ‚Kolleg_innen‘ die juridische und ideologische Autorität aberkennen? Die Dialogbereitschaft einstellen und deren Positionen weder im Parlament, noch im Gemeinderat noch sonst wo noch akzeptieren?

Denn wissen wir nicht längst, dass wir es mit demokratiefeindlichen Weltanschauungen, mit Feinden der Demokratie zu tun haben, denen die demokratische Legitimität schon längst hätte aberkannt werden müssen, als unvereinbar mit demokratischen Prämissen und verfassungswidrig?

Die britische Philsophin Rebecca Roache schlug jüngst in ihrem kontrovers diskutierten Text If you are a Conservative, I’m not your friend vor, sämtliche Dialogbemühungen zwischen Konservativen und Liberalen vorläufig abzubrechen. Dialogfeinden sei ab sofort kein Dialog mehr anzubieten, so ihr Argument.

Wie wäre es, wenn jede Nationalratssitzung verlassen wird, in der ein Rechter auch nur den Mund aufmacht, jede rechte Abstimmungsvorlage für ungültig erklärt wird? (Simonetta Sommaruga tat genau das Richtige, als sie Roger Köppel den Rücken zuwandte, Martin Schulz hat es jüngst vorgemacht, als er einen rassistischen Abgeordneten kurzerhand aus dem Saal warf). Der Bundesrat, die Parlamente, sie alle sollten menschenrechts-feindliche Vorstösse (wie bspw. die Masseneinwanderungsinitiative) einfach nicht verhandeln, liegen lassen. Fertig. Was will die SVP schon machen, wenn niemand mit ihren Ideen in Brüssel überhaupt erst anreist?

Und wer hindert Sekretär_innen oder Bundesämter dran, rechtskonservative Dossiers oder Auflagen einfach liegen zu lassen, verschwinden zu lassen oder das Putzpersonal, Norbert Hofers Büros nicht mehr zu putzen? Daneben gibt es natürlich auch unzählige Möglichkeiten des wirtschaftlichen Ungehorsams: Keine Anzeigen mehr in der Weltwoche, Taxiunternehmen und Fluggesellschaften sollten keine Rechtsnationalen mehr transportieren, Veranstaltungsorte und Hotels keine SVP-Parteizusammenkünfte mehr in ihren Räumlichkeiten zulassen. Mikrophone können auch einfach ausgeschaltet werden. Fernsehsender müssen keine rechten Talkgäste einladen. Zeitungen nicht mehr über sie berichten.

Es gibt keine wirklich driftigen äusseren Zwänge, die schwer genug wiegen oder es rechtfertigen, unsere Gefolgschaft oder formalen Einverständnisse und Bindungen nicht sofort aufzulösen. Die Achillessehne der Macht besteht darin – das hat schon Hegel in seiner Herr-Knecht-Dialektik beschrieben – dass sie sich nur über die Zustimmung anderer erhalten kann.

Wir können nicht ewig kooperieren und wir können nicht jeden verdammten Fehler der Geschichte mehrmals machen. Es braucht eine kompromisslose Entscheidung der einzelnen, solche Politiker_innen, Parteien und deren Vorschläge nicht mehr zu akzeptieren, nicht mehr umzusetzen. Auch dann nicht, wenn diese gewählt wurden.

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4 Gedanken zu “Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam

  1. Nicht nur servicewüste für nazis, sondern auch kommunikations- und puplikationswüste..find ich gut, riecht, als wärs richtig.
    Das gegenargumend ist ja immer, dass die rechten dann in den untergrund abwandern, wir dann keinen einblick mehr hätten und sie sich radikalisieren werden. Was schlichtweg genauso der fall ist, wenn wir sie in die öffentlichkeit lassen und damit ihre meinung als verfassungskonform legetimieren und „sallonfähig“ machen!!! Damit gibt die gemeinschaft dem rechtsruck doch erst noch raum und anschwung. Und die eu nutzt doch ihr potential für lebensfeindlichkeit und unhumanitäres handeln nach verfassung voll aus, bauf es immerweiter aus.
    Ich dachte immer, dass das was jetzt läuft, schon die gegensätzlichste handlung zu den formulierten menschenrechten wäre, was in einer „demokratie“ möglich ist.
    Das problem mit den rechts-konservativen kräften ist, dass sie sich durch ihre legalität auf allen ebenen erweitern kann, so, dass für jede_n was dabei ist. Und die afd hat doch auch schon verlauten lassen, putschen zu wollen, die sollten alle verhaftet und verurteilt werden, genug für anklagen ist da allemal produziert worden, aber der verfassungsschutz schreddert lieber und überwacht linke aller art…
    Denn die linken geben der regierung nicht den anschein eine gweissenhaft gewählte partei an die macht gebracht zu haben. Neben braun wirkt schwarz-braun schwarz, neben rot wirkt es halt brauner…
    Die medien leider alle sorten, liefern den rechten einen kostenlosen wahlkampf, vermitteln den eindruck, dass die afd eine alternative sei, in dem sie überhaupt über sie berichten, das beste mittel gegen sie wäre wirklich, sie nicht durch gewöhnung und vervielfältigung, ins optionsfeld zu rücken!!!!
    Lovis

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  2. Und ich versteh auch garnicht, warum die afd und npd besser behandelt werden, als alle anderen kriminellen, niemand sagt, oh, wenn wir die mafia verbieten, machen die im untergrund weiter, oder, oh, wenn wir den betrunkenen autofahrern verbieten zu fahren, dann bringen die noch mehr andere um, oh, wenn wir vergewaltigung verbieten, dann wird noch mehr vergewaltigt, und noch brutaler, dann machen die dass in organisierten gruppen, …nein, aber dagegen alle vergewaltigungen zu verbieten und die täter_innen zu belangen finden sich andere argumente…

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