Rechtspopulismus und Rechtsextremismus lassen sich mit Argumenten nicht entkräften

Es wird seit Jahren versucht, Rechtspopulisten argumentativ zu entlarven, sie wurden durch Zeitungen, auf Bühnen gehoben und in Talk Shows eingeladen, aber es ist offensichtlich: sie wurden argumentativ nicht entkräftet, sondern: je mehr AfD und Konsorten zu sehen waren, desto mehr wurden sie gewählt.

Sie gewinnen ihre Sympathien nicht, weil niemand bessere Argumente formuliert hätte; sie gewinnt, obwohl bessere Argumente überall gegenwärtig sind. Rechtspopulisten werden nicht gewählt, weil sie argumentativ nicht entkräftet wurden, sondern weil sie menschenfeindliche Positionen vertreten und projektive Ängste schüren. Weil sie bestimmte Gefühle, nicht Argumente anbieten. Gefühle, die vor allem das Versprechen der symbolischen Selbst-Aufwertung durch rassistische Diskriminierung und Ablehnung beinhalten. Gefühle, die an die in der Gesellschaft verbreitete affektive „Ablehnungskultur“ (vgl. Bojadžijev/Opratko 2017) andocken und es ermöglichen, sich gegen alles zu richten, was als fremd und bedrohlich konstruiert wird.

Rechtspopulist*innen agieren nicht auf der Ebene von Argumenten, es geht ihnen nicht um den Austausch von Argumenten und Fakten, nicht um das Erreichen eines vernünftigen Konsens oder um Verständigung, sondern es geht ihnen um Diskurszerstörung, um maximale Provokation und das Schüren von Hass. Es geht ihnen nicht um Meinungsvielfalt, wie sie behaupten, sondern gerade um deren Einschränkung. Es geht ihnen darum, autoritäre Wahrheiten und Politiken durchzusetzen und den demokratischen Diskurs zu zerstören (über verbales Posing siehe auch Andreas Kemper).

Gegen die „Politik der Gefühle“ haben Argumente – das zeigt die sozialpsychologische Forschung – einen schweren Stand bis keine Chance. Menschen, die eine Affinität für Ressentiments haben (und das ist, siehe zum Beispiel die Studie von Wilhelm Heitmeyer, eine recht grosse Zahl), werden nach einer Talkrunde mit rechtspopulistischer Beteiligung auch angesichts der besten Gegenargumente keine relevanten Verschiebungen weg von ihren Positionen machen, sondern sich dadurch, dass ihre Vorurteile in der Öffentlichkeit ausgesprochen werden, bestätigt fühlen (sie dazu auch Floris Biskamp).

Rechtspopulist*innen können sich darauf verlassen, dass zahlreiche sich selbst masslos überschätzende Argumentationslogiker daran festhalten, sie argumentativ entkräften zu können.

Weiter argumentiert Biskamp, dass «die öffentliche Argumentation gegen rechts sich zwar mitunter argumentationslogisch als valide erweisen kann, aber ein empirisches Publikum deswegen noch lange nicht effektiv überzeugen muss».

Kurzum: RechtspopulistInnen können sich darauf verlassen, dass die dialogisch orientierte Gesellschaft und zahlreiche sich selbst masslos überschätzende Argumentationslogiker daran festhalten, sie argumentativ entkräften zu können. Und daran glaubt, dass das Verbreiten von rationalen Argumenten dem Verbreiten von Ressentiments überlegen sei. Und zwar auch dann noch, wenn der rechtspopulistische Erfolg immer deutlicher zeigt, dass rationale Argumente offensichtlich kaum greifen.

Dabei ist es durchaus wichtig, Rechtspopulismus zu untersuchen und zu dekonstruieren, sich mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen und Strategien zu befassen, die Zunahme solcher Weltanschauungen zu kommentieren und analysieren. Dazu braucht es aber keinen Austausch oder Gespräche auf einer Bühne, keine Home Stories oder öffentlichen Interviews.

Rechtspopulisten und Rechtsextreme produzieren genug Material, das man analysieren kann. Wir haben keinerlei Erkenntnisgewinn, wenn wir die Produzentinnen solcher Ideologien auf eine Bühne holen und dort mit ihnen argumentieren. Wir werden nicht mehr erfahren als wir erfahren würden, wenn wir Expertinnen, Wissenschaftler, Betroffene von rechter Politik usw. zu Wort kommen lassen (siehe dazu Natascha Strobl und Marina Weisband „Mit Rechten Reden?“).

Nicht zuletzt werden rechte und rechtsextreme Ideologien und Weltanschauungen jetzt schon breit rezipiert, sie sind nicht, wie gern behauptet, an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kommt in breiten Teilen der Gesellschaft vor (siehe Heitmeyer).

Das Problem ist nicht, dass rechte Positionen zu wenig gehört werden. Es ist vielmehr ein affirmierender Diskurs, der Rechtspopulismus und Rechtsextremismus wieder gross und gesellschaftsfähig gemacht hat.

Das Problem ist also nicht, dass solche Positionen zu wenig gehört werden, zu wenig präsent wären und sich Menschen deshalb radikalisieren. Es wurde und wird ihnen permanent zugehört, sie werden dauernd beachtet. Es ist nicht ihre Zurückweisung, sondern vielmehr ein affirmierender Diskurs, die Rechtspopulismus und Rechtsextremismus wieder gross und gesellschaftsfähig gemacht hat.

Rechtspopulisten geht es darum, die Mitte der Gesellschaft zu radikalisieren. Das Sagbare und Denkbare langsam nach rechts zu verschieben (siehe dazu mein Buch zur „Rhetorik der Rechten„). Um das zu erreichen, brauchen sie Öffentlichkeit. Wenn wir dieses Vorhaben aufhalten wollen, sollten wir ihnen möglichst die Öffentlichkeit nehmen.

Auch die Übernahme rechter Positionen, Sprache und Konzepte durch Mitteparteien stärkt Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Denn das verschiebt die Grenze des Sagbaren nach rechts. Wenn die Mitte nach rechts rückt, rücken rechtspopulistische Parteien und Akteure noch weiter nach rechts. Das gesamte Spektrum verschiebt sich nach rechts (vgl. dazu Weisband und Strobl).

Ergo: Rechtspopulistischen Parteien, Akteure und Positionen werden geschwächt, wenn Mitteparteien sich klar von ihnen abgrenzen, wenn sie zum Beispiel eine solide konservative Politik anbieten, sich aber von Menschenfeindlichkeit klar abgrenzen. Und sie werden geschwächt, wenn von progressiver Seite klare Gegenpositionen formuliert werden, wenn klare alternative Angebote für Probleme wie Wohnungsnot, Altersarmut, Arbeitslosigkeit usw. gemacht werden, wenn Demokratie und emanzipatorische Ideen verteidigt, wenn klare Grenzen gezogen werden. Zum Beispiel wenn es um die Nicht-Verhandelbarkeit von Menschenrechten geht.

Wir sollten bei der Frage „mit Rechten reden“ klar unterscheiden zwischen privaten oder öffentlichen Situationen.
Und ja, man muss auf Rechte und Rechtsextreme zugehen, aber nicht unbedingt auf Podien und Bühnen. Wir sollten bei der Frage „mit Rechten reden“ klar unterscheiden zwischen privaten oder öffentlichen Situationen (Natascha Strobl): Mit dem Onkel, der nach rechts driftet oder der Nachbarin müssen wir natürlich reden, es lohnt sich (eine tolle Gesprächshilfe findet sich hier). Auch in der Sozial- oder Jugendarbeit müssen wir immer mit allen reden, an alle glauben, sie zurück zu holen versuchen. Ob wir mit rechtspopulistischen Ideologen auf einer Bühne reden, sollten wir uns aber gut überlegen.
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2 Gedanken zu “Rechtspopulismus und Rechtsextremismus lassen sich mit Argumenten nicht entkräften

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