Mediale Hetzkampagne gegen Franziska Schutzbach November 2017

Ein Blogeintrag vom Mai 2016 hat die SVP-nahen Medien (Weltwoche und Basler Zeitung) veranlasst, eine Kampage gegen mich zu führen. Ich wurde – mit fragwürdigen journalistischen Vorgehensweisen – während mehreren Wochen als „Feindin der Demokratie“ und als verfassungswidrige Akteurin dargestellt. Die SVP forderte auf dieser Grundlage meine Entlassung von der Universität Basel und meinen Ausschluss aus der Gleichstellungskommission Basel-Stadt.

Zur Klärung:

  • Die Universität Basel hat mich weder entlassen noch verlauten lassen, ich würde nicht mehr in Basel lehren. Dies sind gezielte Falschmeldungen der besagten Medien. Ich lehre derzeit an der Technischen Universität in Berlin, ab Herbst 2018 auch wieder in der Schweiz, im FS 2019 auch wieder in Basel. Zu den Falschmeldungen der Basler Zeitung siehe die Richtigstellungen der Universität in der TagesWoche.Der Preserat hat zudem die Baz 2018 wegen der Falschdarstellung gerügt.
  • Auch das Präsidialdepartement des Kanton Basel-Stadt ist zu keinem Zeitpunkt auf die Forderungen der SVP eingegangen. Ich bin und bleibe Mitglied der Gleichstellungskommission. O-Ton-Regierungsrat: „Der Regierungsrat stellt fest, dass sich Franziska Schutzbach sowohl als Privatperson wie als Dozentin im Rahmen unseres Rechtsystems und im Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit bewegt“. Und weiter: „…der Regierungsrat hat keinen Anhaltspunkt für ein Fehlverhalten des betreffenden Mitgliedes der Gleichstellungskommission und sieht entsprechend keinen Rechtfertigungsbedarf.“
  • Es ging bei der Kampagne nur bedingt um meine Person. Tiefer liegende Hintergünden sind der Spardruck an der Universität, durch den insbesondere Fächer wie die Gender Studies unter Druck stehen. Zu den Hintergründen siehe zum Beispiel den Appell „Zur Verteidigung der Wissenschaft“, den Text „Angriff auf die Forschungsfreiheit“ von Daniel Binswanger, den Kommentar von Tobias Urech und eine weitere Hintergrundanalyse über die derzeitigen Angriffe gegen Intellektuelle in der Schweiz von Daniela Janser und Florian Keller.
  • Zu den Anschuldigungen selbst: Selbstverständlich habe ich keine demokratiefeindlichen Ansichten. Die Behauptungen von BaZ und Weltwoche sind sachlich falsch, zum Beispiel habe ich zu keinem Zeitpunkt „Verbote“, „Gesetzesänderungen“, „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ oder anderes gefordert, wie besagte Medien mir unterstellen. Ich habe auf meinem Blog vielmehr über die Möglichkeiten des zivilen, individuellen (!) Ungehorsams nachgedacht. Selbstverständlich kann und muss man darüber streiten, ob dieser Sinn macht. Die BaZ allerdings hat nicht die Diskussion gesucht, sondern aus meinem Blogeintrag, besser gesagt aus drei Sätzen unzulässige Rückschlüsse über meine Weltanschauung gezogen und mich als Anti-Demokratin dargestellt („Schutzbach fordert Verbot der Meinungsfreiheit“ usw.). Hätte ich solche Ansichten, müssten diese auch in meinen über 80 anderen Publikationen, Artikeln, Vorträgen, Interviews und TV-Auftritten ersichtlich werden. Diese lassen jedoch gerade nicht auf eine solche Haltung schliessen, weshalb besagte Medien wochenlang auf drei Sätzen herumreiten mussten.
  • Zuletzt: Blogs sind per Definition Orte der unfertigen Gedanken und Meinungen, sie sind Spielwiesen. Ein Blog, den ich vor zwei Jahren verfasst habe, muss nicht unbedingt meine heutige Meinung wiedergeben. Ich habe übrigens hier den besagten Blogeintrag selbst nochmals kritisch unter die Lupe genommen.
  • Im folgenden Interview nehme ich Stellung zu den Vorwürfen.

Last but not least zum journalistisches Vorgehen der BaZ:

Die Baz hat Dinge falsch dargestellt und entkontextualisiert. Siehe dazu die Rüge durch den Presserat. Auch wurden meine Aussagen unzulässig zugespitzt. Zum Bespiel wurde behauptet, ich würde „Verbote“, die „Einschränkung von Meinungsfreiheit“ oder „Wirtschaftssanktionen“ gegen die SVP fordern. Das ist nicht nur falsch, sondern auch einigermassen lächerlich (andere Medien wie Watson und Tagesanzeiger übernahmen die Falschmeldungen der BaZ leider unkritisch, dadurch wurde die Debatte erst unnötig geschürt und für mich zum Problem).

Linke Politiker*innen wurden in die Hetzkampagne einbezogen: Die BaZ hat linken Politiker*innen einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate aus meinem Blog vorgelegt und sie nach ihrer Meinung gefragt. Diese Politiker*innen wurden dazu ‚verführt‘, sich von mir zu ‚distanzieren‘, mich auf diese Weise zu isolieren und es so aussehen zu lassen, als wäre ich sogar in den eigenen Reihen eine ‚Persona non Grata‘. Die betroffenen Politiker*innen haben sich, als sie realisierten, dass sie eine Hetzkampagne bedienen, persönlich und öffentlich bei mir entschuldigt. Sie haben ihre Unvorsichtigkeit bedauert und mich im weiteren Verlauf der Ereignisse unterstützt.

Die BaZ hat für ihren Kampagnen-Journalismus ungefragt ein Bild von meinem privaten Facebook-Account genommen. Das Bild zeigt mich mit ‚Stinkefinger‘ und erzeugt den Eindruck einer monströsen Person. Verschwiegen wird durch die BaZ – natürlich! – der Kontext des Bildes: Es entstand im Zuge der Czarny-Protest in Polen, wo Frauen sich gegen die drohende restriktive Abtreibungspolitik wehrten. Das Symbol dieser Proteste war der Strinkefinger, weltweit solidarisierten sich Menschen in den Sozialen Medien, indem sie Photos von sich mit Stinkefinger posteten.

Weiter wurde mir nicht genug Zeit gegeben, Zitate zu autorisieren. Obwohl ich dem Journalisten klar geschrieben hatte, dass ich dies erst einen Tag später tun könnte. Die Zitate wurden ohne meine Autorisierung verwendet. Auch erschienen wenige Tage später ganze Textpassagen aus meinen Mail-Antworten – auch dies ohne meine Zustimmung – als eine angebliche „Replik“. So wurde der falsche Eindruck erweckt, die BaZ sei irgendwie fair und würde mir ‚Platz einräumen‘.

Besonders gravierend ist die systematisch falsche Zitation der Universität/des Dekans, die in der Meldung gipfelte, ich wäre „entlassen“ worden (auch diese Meldung wurde unkritisch von anderen Medien verbreitet).

 

 

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