Zum Kommentar von Eric Gujer in der NZZ

NZZ-Chef Eric Gujer kommentiert den rechten Terror in Deutschland. Und bestreitet, dass dieser Terror in irgendeinem Zusammenhang mit dem Zeitgeist oder rechter Propaganda steht.

Ich picke einige Aspekte heraus. Sicher gibt es noch mehr anzumerken:

Zunächst nennt Gujer mehrmals in einem Atemzug „Rechtsterrorismus“ und „islamistischer Terrorismus“ (später kommt noch die RAF). Beides hat Deutschland geprägt und gegen beides muss man dezidiert vorgehen.

Gujer legt damit nahe: Ich schreibe jetzt zwar über rechten Terror. Aber eigentlich lasse ich mir es nicht nehmen, auch angesichts dieser 11 Toten rechten Terrors (und auch angesichts von 140 Todesopfern seit 1993) nahe zu legen, wenigstens so ein bisschen, dass die Gefahr von „beiden Seiten“ gleichermassen kommt und gleich gefährlich ist.

Gujer: „Das Perfide am Terrorismus ist, dass er auf das Innerste einer Gesellschaft zielt, auf ihre Identität und ihr Selbstverständnis. Deutschland konnte nach dem islamistischen Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin nicht einfach weitermachen, und Deutschland kann nach den Morden von Hanau erst recht nicht gleichgültig zur Normalität zurückkehren.“

Nachdem er ein paar Mal den islamistischen Terrors ins Spielgebracht hat, ringt er sich durch zu sagen, dass der Rechtsterrorismus nun derzeit die grössere Gefahr darstellt. Und dass Deutschland gerade bei rechtem Terror auch wegen der Geschichte eine besondere Verantwortung hat. Und zwar, weil diese Gewalt ‚von innen‘ kommt, nicht importiert ist, also ein hausgemachtes Problem der Deutschen ist.

Die Gewalt komme, wie Gujer formuliert, „aus der Mitte der Gesellschaft“. Er meint damit aber nicht „Mitte“ in dem Sinne, dass Rassismus bei ’normalen‘ bürgerlichen Leuten verbreitet ist (wie die einschlägigen Studien zeigen). Sondern mit „aus der Mitte“ unterstreicht er lediglich, dass es sich nicht um migrantische Täter handelt: „Die rechte Gewalt ist nicht importiert (…) die Täter sind keine Flüchtlinge, keine Migranten, nicht einmal Angehörige der zweiten Generation. Der Terror kommt aus der Mitte der Gesellschaft“.

Gujer meint mit „kommt aus der Mitte“ nicht, dass wir ein verbreitetes Rassismusproblem haben und ganze Parteien, Bewegungen, Politiker*innen, Zeitungen usw. dazu aufhetzen, und dass sich rechte Täter dadurch zunehmend bestätigt und angestachelt fühlen. Das wird auch im darauf folgenden Abnschitt klar, wo er sagt, Terrorismus sei klar zu unterscheiden von Populismus und von allgemeinen politischen Tendenzen: Der Terror könne nicht mit allgemeinen politischen Tendenzen, gar mit Höcke gleichgesetzt werden: „Die wehrhafte Demokratie vermag zu unterscheiden zwischen rechter Demagogie im Stil eines Björn Höcke und Rechtsterrorismus wie in Hanau, Halle oder Kassel.“

Folgt man Gujer, stehen diese Täter und diese Gewalt für sich. Und wir müssen sie lediglich polizeilich eindämmen, mit besserer Polizei und besseren Sicherheitsbehörden. Und zwar muss man diese Täter „isolieren“, wie er schreibt. Sie sind nämlich etwas völlig anderes als rechte Demagogie. Man müsse diese Dinge, so Gujer, klar unterscheiden. So, wie man auch in den 1970er Jahren sehr klug unterschieden habe, und eine „vernünftige Mehrheit Linksterrorismus nicht mit Linksextremismus gleichsetzte.“

Autsch.

Mit anderen Worten: Gujer benutzt das Argument, dass in den 1970er Jahren scheinbar klar war, dass die RAF scheinbar nichts mit anderen Linken zu tun hatte, um zu sagen: Auch in Hanau und beim NSU sind das (spinnerte) Einzelne, deren Radikalisierung nichts mit rechtsextremen, nichts mit Gewaltphantasien verbreitenden Politikern wie Bspw. Höcke oder anderen Propagandisten zu tun hat. Und folglich auch nichts mit der Verbreitung und Normalistät von Rassismus und anderen rechten Tendenzen.

Abgesehen davon, dass Gujers Gleichsetzungen von Rechtsterrorismus, RAF und Islamistischem Terror extrem ungenau sind: Doch, es gab grosse und kritische Auseinandersetzungen darüber – und musste es geben (!) – inwiefern es auch zwischen RAF und manchen Linken teilweise eben nicht genug Distanzierung gab, inwiefern auch in linken Ideologien teilweise Gewalt geschürt wird. Darüber auch, was Linke tun müssen und können, um ihre Ideen und Ziele auf klar demokratische Basis zu stellen. Selbstverständlich waren und sind das Fragen und zentrale Auseinandersetzungen!

Abgesehen davon unterschlägt Gujers RAF-Vergleich noch andere wichtige Punkte. Auch dies mit dem Ziel, den rechten Terrorismus von der rechten Demagogie (auch jener in seiner Zeitung) zu isolieren und abzutrennen: Er unterschlägt zum Beispiel, dass sich gerade der rechte Terrorismus in besonderen Masse dadurch auszeichnet, dass die Übergänge von der spontanen Strassengewalt hin zum organisierten Terrorismus besonders fliessend und schnell sind. Ferner: Dass Gewalt und Auslöschungsphantasien zur rechtsextremen und rechtspopulistischen Weltanschauung selbst konstitutiv und in besonderem Masse dazu gehören, mehr als zu anderen politischen Ideologien (und deshalb nicht einfach per Zufall im einzelnen rechten Täter gären). Vor allem Gewalt gegen so genannt Schwache, deren „Ausmerzung“, „Vertreibung“, Ausgrenzung, Ausschluss usw.

Gujer unterschlägt diese Spezifika rechter Ideologie und Propaganda und mithin auch, inwiefern diese Spezifika und deren Verbreitung den Schritt zur tatsächlichen Gewalt in besonderem Masse wahrscheinlich machen.

Zu diesem ‚wahrscheinlicher werden‘ rechter Gewalt gehören ferner dann nicht nur einzelne, sondern auch so genannte Ermöglichungsnetzwerke. Es handelt sich beispielsweise um Strukturen aus legalen und illegalen Vereinen, Gruppierungen und Organisationen, die ideologische Resonanzverstärker so wie auch praktische Sammelbecken bilden. In diesem Sammelbecken wird ideologisch geschult, wird aber auch taktisch-technisch geschult (auch der Umgang mit Sprengstoff, taktische Vorgehensweisen). Aus diesen (oft digitalen) Netzwerken lösen sich dann, zielgerichtet oder spontan kleine Gruppen oder Einzelpersonen. Auch die Meldungen über Rechtsradikale in Polizei, Bundeswehr und Justiz dürften Herr Gujer unmöglich entgangen sein.

Gujers Behauptung von angeblich „klar abgrenzbaren Tätern“ ignoriert praktisch sämtliche Erkenntisse aus der aktuellen und historischen Forschung zu Rechtsterrorismus und Radikaliaierung. So wie auch journalistische Aufdeckungen über Netzwerke.

140 Todesopfer rechter Gewalt gibt es seit 1993. Auch die Anzahl der Opfer, das erschütternde Ausmass des Rechtsterrorismus lassen klar schliessen, dass es sich nicht einfach um einzelne Radikalisierungen im stillen Kämmerlein handelt, die nichts mit dem Populismus, mit gesellschaftlichem Zeitgeist, mit der öffentlichen Präsenz rechter Hetze zu tun haben. Es sind keine Täter, die man fein säuberlich von der Normalisierung rechtsextremen Denkens, von den Demagogien eines Höckes und anderer abtrennen könnte.

Gujer aber behauptet: „Vielleicht ist das die grösste Tugend des Rechtsstaats: dass er Grenzen definiert, wo andere sie zum Zweck der Propaganda verwischen. Heute wird Deutschland ebenfalls klug genug sein, nicht alles aus einer verständlichen Empörung heraus in einen Topf zu werfen – Terroristen und Populisten.“

Nochmal: Welche klaren Grenzen? Wer sich ein Minimum mit rechter Propaganda und Vernetzung befasst, weiss, dass diese sich eben nicht an die vom Rechtsstaat definierten Grenzen hält. Und diese genau verschiebt, erweitert. Gerade auch in Zeitungen wie der NZZ.

Kein Wort schreibt der NZZ-Chef über das Gefühl dieser Täter, sich bestätigt zu fühlen jedes Mal, wenn wieder einer vom „Vogelschiss der Geschichte“ redet. Wenn auch in der NZZ von der Bedrohung durch feministische und andere Weltverschwörungen die Rede ist, oder wenn Rassismus zu Meinungsviefalt umgedeutet wird. Diese Täter sehen sich in ihrer Weltsicht auch durch so genannt bürgerliche Medien und Politiker bestätigt. Von dieser Verantwortung schreibt Gujer kein einziges Wort.

Wir haben in der Schweiz den Chef einer grossen Zeitung, der einen Tag nach der Ermordung von 11 Menschen durch einen rechte Terroristen sowie angesichts der Tatsache, dass es nicht nur eine verstärkte rechte Propaganda in den vergangeen Jahren, sondern auch ganze Netzwerke rechten Terrors und zig Morde in den vergangenen Jahren gab, sich hinstellt und sagt:

Wir müssen Terrorismus lediglich behördlich besser ahnden. Zwischen Gewalttäter, Sympathisanten, Ermöglichern, rechtspopulistischer Propaganda, rechtsextremen Parteien und nicht zuletzt verbreitetem Rassismus (den er mit keinem Wort erwähnt) gibt es keinerlei Verbindungen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Nada.

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus lassen sich mit Argumenten nicht entkräften

Seit Jahren wird versucht, Rechtspopulisten argumentativ zu entlarven, sie wurden in Zeitungen interviewt, auf Bühnen gehoben und in Talk Shows eingeladen. Aber es ist offensichtlich: sie wurden argumentativ nicht entkräftet, sondern je mehr AfD und Konsorten zu sehen waren, desto mehr wurden sie gewählt.

Rechtspopulist_innen gewinnen ihre Sympathien nicht, weil niemand bessere Argumente formuliert hätte; Die besseren Argumente sind überall gegenwärtig, Rechtspopulisten wurden und werden permanent widerlegt. Trotzdem wurden und werden sie gewählt. Das legt den Schluss nahe: sie gewinnen Sympathien, weil sie irrationale und menschenfeindliche Positionen vertreten, und weil sie projektive Ängste schüren. Sie sind erfolgreich, weil sie Gefühle, nicht Argumente anbieten. Gefühle, die symbolische Selbst-Aufwertung durch rassistische Diskriminierung und die Ablehnung anderer beinhalten. Gefühle, die an die in der Gesellschaft weit verbreitete affektive „Ablehnungskultur“ (vgl. Bojadžijev/Opratko 2017) andocken und es ermöglichen, sich gegen alles zu richten, was als fremd und bedrohlich konstruiert wird.

Rechtspopulist_innen agieren nicht auf der Ebene von Argumenten, es geht ihnen nicht um den Austausch von Argumenten und Fakten, nicht um das Erreichen eines vernünftigen Konsens oder um Verständigung, sondern es geht ihnen um Diskurszerstörung, um maximale Provokation und das Schüren von Hass. Es geht ihnen nicht um Meinungsvielfalt, wie sie behaupten, sondern gerade um deren Einschränkung. Es geht ihnen darum, autoritäre Wahrheiten und Politiken durchzusetzen und den demokratischen Diskurs zu zerstören (über verbales Posing siehe auch Andreas Kemper).

Gegen die „Politik der Gefühle“ haben Argumente – das zeigt die sozialpsychologische Forschung – einen schweren Stand bis keine Chance. Menschen, die eine Affinität für Ressentiments haben (und das ist, siehe zum Beispiel die Studie von Wilhelm Heitmeyer, eine recht grosse Zahl), werden nach einer Talkrunde mit rechtspopulistischer Beteiligung auch angesichts der besten Gegenargumente keine relevanten Verschiebungen weg von ihren Positionen machen, sondern sich dadurch, dass ihre Vorurteile in der Öffentlichkeit ausgesprochen werden, bestätigt fühlen (sie dazu auch Floris Biskamp).

Rechtspopulist_innen können sich darauf verlassen, dass zahlreiche sich selbst überschätzende Argumentationslogiker daran festhalten, sie argumentativ entkräften zu können.

Weiter argumentiert Biskamp, dass «die öffentliche Argumentation gegen rechts sich zwar mitunter argumentationslogisch als valide erweisen kann, aber ein empirisches Publikum deswegen noch lange nicht effektiv überzeugen muss».

Kurzum: Rechtspopulist_innen können sich darauf verlassen, dass die dialogisch orientierte Gesellschaft und zahlreiche sich selbst überschätzende Argumentationslogiker daran festhalten, sie argumentativ entkräften zu können. Rechtspopulist_innen instrumentalisieren die dialogisch orientierte Gesellschaft, die weiterhin daran glaubt, dass das Verbreiten von rationalen Argumenten dem Verbreiten von Ressentiments überlegen sei.

Selbstverständlich ist es wichtig, Rechtspopulismus zu untersuchen und zu dekonstruieren, sich mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen und Strategien zu befassen, die Zunahme solcher Weltanschauungen zu kommentieren und zu analysieren. Dazu braucht es aber keine Gespräche mit rechten Strategen auf einer Bühne, keine Home Stories oder öffentlichen Interviews.

Rechtspopulisten und Rechtsextreme produzieren genug Material, das man analysieren kann. Es ist klar, was sie wollen. Wir haben keinerlei Erkenntnisgewinn, wenn wir die Produzentinnen solcher Ideologien auf eine Bühne holen und dort mit ihnen argumentieren. Wir werden nicht mehr erfahren, als wenn wir Expertinnen, Wissenschaftler, Betroffene von rechter Politik usw. zu Wort kommen lassen (siehe dazu Natascha Strobl und Marina Weisband „Mit Rechten Reden?“).

Nicht zuletzt werden rechte und rechtsextreme Ideologien und Weltanschauungen jetzt schon breit rezipiert, sie sind nicht, wie gern behauptet, an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kommt in breiten Teilen der Gesellschaft vor (siehe Heitmeyer).

Das Problem ist nicht, dass rechte Positionen zu wenig gehört werden. Es ist vielmehr ein affirmierender Diskurs, der Rechtspopulismus und Rechtsextremismus wieder gross und gesellschaftsfähig gemacht hat.

Das Problem ist also nicht, dass solche Positionen zu wenig gehört werden, zu wenig präsent oder gar stigmatisiert wären und sich Menschen deshalb radikalisieren. Es wurde und wird ihnen permanent zugehört, sie werden dauernd beachtet. Es ist nicht ihre Zurückweisung, sondern vielmehr ein Willkommensdiskurs, der Rechtsextremismus wieder gesellschaftsfähig gemacht hat.

Rechtspopulisten geht es darum, die Mitte der Gesellschaft zu radikalisieren. Das Sagbare und Denkbare nach rechts zu verschieben (siehe dazu mein Buch zur „Rhetorik der Rechten„). Um das zu erreichen, brauchen sie die massenmediale Öffentlichkeit. Massenmedien sind ihr allerwichtigstes Mittel, um ihre Botschaften zu verbreiten, Stimmen zu erhalten und ihre Positionen als legitime und „normale“ bürgerliche Meinung zu inszenieren.

Weiter nutzen sie mediale Bühnen, um sich als Opfer eben dieser Medien zu inszenieren. Je öfter bürgerliche Medien ihnen die Möglichkeit für dies Opfer-Inszenierung geben, desto mehr kommen sie unter Druck, diesen Vorwurf durch weitere „Einladungen“ zu entkräften.
Auch wenn Rechtspopulist_innen ständig auf den Medien als „Lügenpresse“ herumhacken – Fakt ist, dass sie ohne Massenmedien kaum Erfolg haben können. Deshalb ist es entscheidend, ihnen diese Bühnen zu nehmen und ihnen nur so viel Redezeit zu geben, wie demokratisch unbedingt nötig ist.
Wir sollten bei der Frage „mit Rechten reden“ klar unterscheiden zwischen privaten oder öffentlichen Situationen.
Und ja, man muss auf Rechte und Rechtsextreme zugehen, aber nicht auf Podien und Bühnen. Wir sollten bei der Frage „mit Rechten reden“ klar unterscheiden zwischen privaten oder öffentlichen Situationen (Natascha Strobl): Mit dem Onkel, der nach rechts driftet oder der Nachbarin müssen wir natürlich reden, wir müssen an die Menschen glauben, daran, dass sie ihre Meinung auch wieder ändern können (eine tolle Gesprächshilfe gegen rechts findet sich hier). Auch in der Sozial- oder Jugendarbeit müssen wir immer mit allen reden, an alle glauben, sie zurück zu holen versuchen.
Ob wir mit rechtspopulistischen Strategen auf einer Bühne reden, sollten wir uns aber gut überlegen.

Die Universität ist mit ihren jetzigen Strukturen nicht für Frauen* gemacht

Wissenschaft

Die Universität ist mit ihren jetzigen Strukturen nicht für Frauen* gemacht, nicht für queere Menschen und auch für viele Männer* des 21. Jahrhunderts nicht mehr. Und sie macht bisher kaum den Anschein, das zu ändern. Deshalb: Ob Helvetia oder Heidi – empört Euch!

Ein Gastbeitrag von Lea Dora Illmer

Womit fange ich an? Vielleicht damit: Frauen*1 sind nicht wütend, Frauen* sind hysterisch. Es schickt sich nicht, als Frau* wütend zu sein. Wir lernen es nicht, wir bekommen es nicht vorgelebt. Nur Feministinnen, nur „Emanzen“ sind wütend – so weit so gut. Es ist sie, die Wut, die einzige Emotion des Mannes*. Die einzige Emotion, die männlich* genug ist, von Männern* gefühlt zu werden. Männer* haben keinen Zugang zu ihren Gefühlen, ausser zur Wut, sagt der Berater im Männerbüro, das eigentlich eine Beratungsstelle ist, aber nicht so heisst. Weil Männer* sich nicht beraten lassen. Die Wut ist also männlich*, das verrät bereits ihre Konnotation: Wut gilt als machtvoll, Wut ist Herrschaft, Wut verursacht Gewalt. Wut ist nichts für Schwächlinge. Wut ist nichts für Mädchen*.

Was dabei vergessen wird, ist, dass Wut nicht nur zerstört. Blinde Wut ist zerstörerisch. Blinde Wut ist gefährlich. Aber nicht jede Wut ist blind. Manche Wut ist konstruktiv. Erbaulich. Es gibt Wut, die schöpferisch ist. Die Mut verleiht, das Unsagbare sagt, Konventionen sprengt. Es gibt Wut, die einen utopischen Charakter hat. Es gibt Wut, die verändern möchte, was untragbar ist. Und wenn Frauen* Wut abgesprochen wird, wird ihnen auch oder sogar insbesondere diese verändernde, politische Wut abgesprochen. Blinde, unreflektierte Wut steht ihnen zu, sie ist es, die beim „schwachen“ Geschlecht auftritt, einfach umgetauft wird in Hysterie und dann plötzlich dasteht als die einzige. Die einzige wutähnliche Erscheinung, die für Frauen* fühlbar ist.

Hysterie diente als Rechtfertigung, als „wissenschaftliches“ Argument dafür, dass Frauen* ausgeschlossen werden aus Wissenschaft, Politik, dem öffentlichem Leben.

Hysterie hat Tradition: Seit Aristoteles ist sie weiblich* konnotiert und insbesondere ab dem 19. Jahrhundert wird sie von weissen, männlichen* Ärzten bei Frauen* diagnostiziert. Sie dient als Rechtfertigung, als „wissenschaftliches“ Argument dafür, dass Frauen* ausgeschlossen werden aus Wissenschaft, Politik, dem öffentlichem Leben. Bezeichnet mensch heute Frauen* als hysterisch, reproduziert sie*er genau diesen Ausschluss – same shit, different century.

Helvetia hat allen Grund, wütend zu sein, sagt Franziska Schutzbach2. Denn in der Schweiz herrscht ein unwahrscheinlich hoher Konsensdruck – insbesondere für Frauen*. Die verklärte Geschichte der Nation, die sich nicht etwa aus einer Zufälligkeit wie eine gemeinsame Sprache zusammenfand, sondern uns in den Geschichtsbüchern als winzige Willensnation mit einem entsprechend starken Willen entgegentritt, verleiht der Schweiz einen Sonderstatus. Und jemensch, der diesen infrage stellt, gefährdet die heilige Harmonie. Bringt die heile Heimat ins Wanken. Vergessen wird dabei oft, dass es der männliche* Wille war, der in der Schweizer „Demokratie“ so einiges bestimmte – z. B. dass das Frauenstimmrecht national erst 1971 eingeführt wurde.

Es ist immer noch erschreckend oft der Fall, dass Frauen* für die Harmonie zuständig

Nun ist es immer noch erschreckend oft der Fall, dass Frauen* für die Harmonie zuständig und gleichzeitig von Männern* abhängig sind – also abhängig von ihrer Gunst, ihrem Wohlwollen. Aufzubegehren, wütend zu sein, für sich einzustehen bringt diese Gunst in Gefahr. Es ist weder besonders attraktiv noch lukrativ, diesen Konsens zu gefährden. Und es ist manchmal noch nicht einmal möglich. Trotzdem ist es notwendig. Und in ebendieser Notwendigkeit liegt auch die Wut, als schöpferische, utopische Kraft und als Antrieb für eine Gesellschaft, in der Mehrstimmigkeit anerkannt wird und einstimmiger Konsens einzig und allein für sexuelle Handlungen erzielt werden muss. Dort dafür undiskutabel und zu jedem denkbaren Zeitpunkt.

Wir haben allen Grund, wütend zu sein. Auch an der Universität. Vor allem an der Universität. Die akademische Welt hat eine besondere Verantwortung inne, weil sie ein Ort ist, an dem Wissen produziert wird. Sie ist ein Ort, an dem das entsteht, was gemeinhin als Wahrheit gilt. Allerdings gibt es Abstufungen, denn nicht jedes universitäre Wissen, nicht jede Erkenntnis aus jeder Disziplin gilt als wahr, gilt als berechtigt. Und genau hier, genau bei diesen Abstufungen und diesen Unterschieden, sind wir schon mittendrin.

Die akademische Welt hat eine besondere Verantwortung inne, weil sie ein Ort ist, an dem Wissen produziert wird.

Wer bestimmt, was als Wissen gilt? Wer definiert Wissenschaft? Wer produziert Wissen? Wer forscht, wer lehrt, wer zitiert wen? Und wer schweigt? Wird verschwiegen? Wer ist unsichtbar? Wen gibt es, und wen gibt es nicht? Was wir als wahr_nehmen, ist kein Zufall. Was wir wahrnehmen, ist erlernt, erprobt, eingeübt. Basiert auf dem, was wir für möglich halten. Auf unseren Vorstellungen, Werten, unserer Sprache. Wahrnehmung ist Übung, sagt Caroline Emcke. Und sie hat recht. Aber es ist schwierig, ihr genau zuzuhören, weil sogar das Magazin sie als meistgehasste Frau* Deutschlands betitelt. Ja, dieselbe Frau*, die ironischerweise ein Buch gegen den Hass geschrieben hat.

Frauen* sind noch nicht lange Teil des Wissenschaftsbetriebs. An der Universität Basel ist es Frauen* seit 1890 erlaubt, zu studieren. Der Grund für diesen vergleichsweise früh3 gewährten Zugang zur Universität ist neben liberalen Professoren* aus dem Ausland männliche* Gleichgültigkeit. Weshalb sollten sie denn überhaupt studieren wollen, durften sie danach doch sowieso kaum einen Beruf ausüben. Und als sie dann durften – gesetzt den Fall, dass ihre Ehemänner* dies per Unterschrift erlaubten – sanken die Löhne in nahezu jeder Branche, in die Frauen* eintraten.

Es ist kein Zufall, welche Berufe schlecht bezahlt sind und welche nicht. Es ist kein Zufall, wer wie viel verdient. Und es ist auch nicht einfach nur individuelle Verhandlungssache. Es hängt mit der Geschichte der Frauenarbeit zusammen und mit dem 19. Jahrhundert, mit der Erfindung des Bürgertums und der Ablösung der Ständegesellschaft – durch die binäre Geschlechterordnung. Es hängt damit zusammen, dass Frauenarbeit systematisch abgewertet wurde und wird, weil die Frau* lange nichts zu suchen hatte im öffentlichen Raum.

Was die Frau* zuhause tat,  galt nicht als Arbeit,

Lohnarbeit war Männersache, Frauen* waren und sind zuständig für den häuslichen Bereich. Weil seit der Aufklärung nichts mehr als gottgegeben galt, deswegen neu und vor allem „wissenschaftlich“ begründet werden musste und demnach biologisiert gehörte, wurde der Frau* ein für die Fürsorge und Care-Arbeit passendes Naturell auferlegt. Ihre weibliche* Natur bestand aus Emotionalität, Irrationalität, Anpassungsfähigkeit, Kreativität, Harmoniesucht und Fürsorge. Mit solch einem Wesen schien sie nicht für Arbeit ausserhalb des Hauses gemacht. Blöderweise galt aber nur diese Arbeit überhaupt als Arbeit, denn was die Frau* zuhause tat, nämlich ihrer natürlichen „Bestimmung“ zu folgen, war keine Arbeit, sondern pure Freude und Erfüllung – aus Liebe zur Familie. Und spätestens hier sind wir beim Kern des diesjährigen Frauen*streiks angelangt.

Der Volksglaube, Frauen* wären von Natur aus nicht wütend, zieht so einiges nach sich. Wann immer Frauen* entgegen der allgemeinen Annahme doch wütend werden und dies auch noch zu äussern wagen, lässt ein beschwichtigendes „Was wollt ihr denn noch?“ gefolgt von einem „Habt ihr wirklich immer noch nicht genug?“ nicht lange auf sich warten.

Es gibt keinen Grund zur Dankbarkeit für die gleichen Rechte und Bedingungen, die Männer* seit jeher geniessen.

Was einerseits Schuldgefühle verursachen soll und andererseits Dankbarkeit für das bisher Gewährte fordert, ist schierer Blödsinn. Erstens gibt es keinen Grund zur Dankbarkeit für die gleichen Rechte und Bedingungen, die Männer* seit jeher geniessen. Und schon gar nicht dafür, dass wir sie Jahrhunderte zu spät bekommen haben. Ich weigere mich, für das Frauenstimmrecht dankbar zu sein oder den Tag seiner Einführung zu feiern. Es ist kein Feiertag, es ist eine Schande. Aussagen wie die obig zitierten sollen dazu führen, dass wir klein beigeben.

Die Gefahr, dass eine Frau* zu viel verlangt, ist historisch betrachtet relativ klein.

Dass wir uns des Konsensdrucks, den wir für eine Sekunde vergessen haben, erinnern und den Mund halten. Dass wir aufhören aufzubegehren. Dass wir uns zu schämen beginnen, weil wir zu viel verlangt haben. Und hinterfragen, ob wir im Recht sind. Aber seien wir ehrlich: Wenn unsere weibliche* Sozialisation uns eines gelehrt hat, dann ist es, an uns selbst zu zweifeln. Die Gefahr, dass eine Frau* zu viel verlangt, ist historisch betrachtet relativ klein. Nicht immer begegnet uns dieser Widerstand gegen Feminismus in einem offensichtlichen Gewand. Ich staune immer wieder, wie wandelbar er ist. Obwohl es in meiner Disziplin, der Germanistik, eher altehrwürdig-traditionell zu und her geht, hat sich auch diese von gewissen Liberalisierungstendenzen mitreissen lassen. So ist es beispielsweise unterdessen mehr oder weniger akzeptiert, dass ich in einem x-beliebigen Linguistik-Seminar über geschlechtergerechte Sprache referieren darf – natürlich im überthematisch vorgegebenen Rahmen. Aber ohne erklären zu müssen, was das ist. Oder sagen wir: nur kurz. Mensch könnte also annehmen, dass ich dafür dankbar sein soll. Glaubt mir, ich war kurz davor. Doch dann – inmitten der Diskussion über die kognitive Verarbeitung unterschiedlicher Formen geschlechtergerechter Sprache fällt der Satz: „Das ist nun mal ein emotionales Thema.“

Die Zuschreibung „emotional“ nimmt einer Thematik noch immer ihre Relevanz, ihre Ernsthaftig- und Glaubwürdigkeit.

Wo ist das Problem? Das Problem ist: Jedes politische Thema ist emotional, aber nicht jedes wird so bezeichnet. Nur gewisse politische Themen wurden und werden als emotional oder übertrieben dargestellt – so auch das Frauenstimmrecht – das wir heute für selbstverständlich halten. Die Zuschreibung „emotional“ nimmt einer Thematik noch immer ihre Relevanz, ihre Ernsthaftig- und Glaubwürdigkeit. Die Zuschreibung verschleiert, dass es möglich ist, rein sachlich und argumentativ über gendergerechte Sprache zu diskutieren. Und das macht mich wütend.

Natürlich macht es mich wütend und natürlich ist Wut eine Emotion. Aber der Grund, wieso es mich wütend macht, ist nicht die Irrelevanz oder Subjektivität des Themas oder etwa meine Überempfindlichkeit aufgrund meines Geschlechts im Allgemeinen oder meiner Periode im Besonderen, sondern eine seit Jahrhunderten bestehende Ungerechtigkeit. Und: Ich bin davon betroffen. Im wortwörtlichen Sinn. Natürlich macht es mich wütend, in der Sprache unsichtbar zu sein und regelmässig aufs Neue meinem Gegenüber sachlich und ruhig erklären zu müssen, wieso wir Frauen* wirklich nicht per se mitgedacht sind. Und es macht mich noch viel wütender, von einem Menschen, der seit jeher mitgemeint ist zu hören, dass es doch wirklich Wichtigeres gibt. Die erste Schweizer Juristin wollte als Anwältin arbeiten und argumentierte dafür mit dem generischen Maskulinum. Vor dem Gesetz seien alle Bürger gleich – also auch sie, als Frau*, denn sie sei da ja wohl mitgemeint. Der Entscheid des Bundesgerichts: Ihre Forderung sei „Ebenso neu als kühn“. Sie wurde abgeschmettert.

Dahinzusagen, dass etwas ein emotionales Thema ist, wertet dieses noch immer ab. Das schlimmste daran: Es ist mir unmöglich, meine Wut in solchen Momenten zu zeigen, weil ich sonst von meinem Gegenüber nur wieder als „hysterische Frau“ wahrgenommen werde und in seinen Augen bestätige, was er möglicherweise noch damit sagen wollte: Gendergerechte Sprache ist das Problem von ein paar „hysterischen Frauen“. Einer Minderheit. Ist etwas ein „emotionales Thema“, dann geht es immer um „weibliche“ Emotionen: Hysterie, Trauer, Über-Sensibilität. Es geht nicht um Wut. Die Ungleichverteilung von Steuern oder die Wohnungsknappheit sind keine „emotionalen Themen“, sondern Themen von allgemeiner Relevanz, über die rational gesprochen werden kann. Realpolitik. Geschlechtergerechte Sprache und Toiletten hingegen: emotional, abgehoben, ideologisch. Dabei gibt es für mich nichts Funktionaleres als das Abörtchen. Und nichts Realpolitischeres als gleiche Löhne für gleiche Arbeit.

Philosophie von Frauen* wird fast immer und mit den unterschiedlichsten Gründen abgewertet.

Wir haben allen Grund, wütend zu sein. Auch in meiner zweiten Disziplin, der Philosophie. Hier ist seit jeher besonders deutlich das zu beobachten, was der Glaube an das „männliche Genie“ genannt werden kann. Margarete Stokowski4 beschreibt, wie sich männliche* Philosophiestudierende bereits nach einem Semester damit brüsten, schon immer Kantianer oder Stoiker gewesen zu sein. Und die Frauen*? Gehen das Ganze etwas selbstreflektierter an. Stokowski, erfolgreiche Masterabsolventin in der Philosophie, traut sich immer noch kaum zu sagen, sie sei Philosophin. Ein möglicher Grund für diese Diskrepanz ist ebendieser Glaube daran, dass das Fach ein natürliches Genie verlangt – und dieses ist „naturgemäss“ männlich*. Verstärkt wird diese Annahme durch den herrschenden Kanon, genau wie durch die mangelhafte Präsenz von Professorinnen*. Es kommt dazu, dass Philosophie von Frauen* fast immer und mit den unterschiedlichsten Gründen abgewertet wird. So auch bei uns in Basel: Emotionsphilosophie? Nicht ernst zu nehmen. Naturethik? Zu öko. Feministische Ethik? Irrelevant. Letztere kommt ja ausserdem schon in den Gender Studies vor und doppelt braucht’s das Zeug nun wirklich nicht. Es steht bisher noch in den Sternen, ob diese Meinung vielleicht revidiert wird, nachdem letztes Semester wirklich jedes einzelne Gender-Seminar hoffnungslos aus allen Nähten quoll.

Wir haben allen Grund, wütend zu sein. Warum gibt es keine Wickeltische in den Männerklos? Warum gibt es überhaupt keine Wickeltische, nirgends? Weswegen sind die universitären Krippenplätze knapp und das Jobsharing auf Professurenebene nahezu unmöglich? Warum haben fast keine Studierende* Kinder? Weswegen ist das Dozieren für Frauen* immer noch so unattraktiv? Weshalb gibt es keine geschlechtsneutralen Toiletten, auch wenn diese vielen das Sich-Erleichtern erleichtern würden? Warum werden immer noch Macht- und Abhängigkeitsstrukturen legitimiert und geschützt, die sexuelle Belästigung fördern? Warum werden Täter* geschützt, die ebendiese Machtstrukturen missbrauchen?
Sobald wir uns bewusst machen, dass die Universität von Männern* für Männer* gemacht wurde, welche – falls sie sich eine Familie wünschten – die gesamte unbezahlte Arbeit an ihre Hausfrauen* auslagerten und daher keinerlei Interesse an einem Privatleben haben mussten oder durften, wird einiges klarer.

Die Universität ist mit ihren jetzigen Strukturen nicht für uns gemacht. Nicht für Frauen*, nicht für queere Menschen und auch für viele Männer* des 21. Jahrhunderts nicht mehr.

Die Universität ist mit ihren jetzigen Strukturen nicht für uns gemacht. Nicht für Frauen*, nicht für queere Menschen und auch für viele Männer* des 21. Jahrhunderts nicht mehr. Nein. Und sie macht bisher kaum den Anschein, das zu ändern. Aus all diesen Gründen, liebe Mitmenschen, sind wir wütend. Und aus all diesen Gründen laden wir euch ein, mit uns zusammen wütend zu sein – am 14. Juni ab 11 Uhr auf dem Petersplatz.

Am 14. Juni findet der zweite nationale Frauen*streik statt. Auch an den Basler Hochschulen!
Mehr Infos und das Programm unter: https://www.facebook.com/FrauenstreikHochschulenBasel

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Lea Dora Illmer studiert Germanistik, Philosophie und Gender Studies an der Universität Basel und arbeitet als Hilfsassistentin für den Gendercampus in Bern. Ihre Schwerpunkte sind feministische Linguistik, Geschlechterforschung in der Literaturwissenschaft und Emotionsphilosophie. Seit sie keine Lust mehr hat, Diskurse nur theoretisch zu verhandeln, engagiert sie sich in der Kommission für Chancengleichheit und im Rahmen des Frauen*streiks in der AG Hochschulen Basel.

1 Ich verwende die Schreibweise Frau*, da es sich um eine konstruierte Kategorie handelt. Weiter sollen alle Menschen eingeschlossen sein, die sich als Frauen bezeichnen oder als solche gelesen werden. Das Gleiche gilt für Männer*.

2 Mit herzlichem Dank an Franziska Schutzbach für die Inspiration, die aus ihrer Rede an der Frauen*tagung in Aarau gewonnen wurde.

3 Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern, nicht im nationalen. Zürich war hierzulande die Vorreiterin und Basel sogar denkbar spät dran.

4 Margarete Stokowski (2016): Untenrum frei.

 

 

 

Was täten wir, wären wir frei?

Frauenstreik
Bild: František Matouš

Rede von Franziska Schutzbach, 1. Mai 2019, Basel

Danke für die Einladung, ich freue mich, dass ich heute hier sprechen darf und fühle mich sehr geehrt!

Ich wurde gebeten, einige historische Aspekte zu den Kämpfen von Frauen* und den geschlechterpolitischen Hintergründen in der Schweiz aufzuzeigen. Es ist bekannt: In der Schweiz ging und geht es mit vielen wichtigen Themen nicht besonders schnell. SP-Nationalrätin Min Li Marti fragte vor kurzem: Warum sollen Frauen noch einmal streiken? Sie schreibt: „Weil Frauen in der Schweiz immer eine extra Runde warten und die extra Meile gehen müssen, um nur zum gleichen Recht zu kommen“. Dazu veröffentlichte Marti eine kleine historische Liste, die das vor Augen führt.

Marti erwähnt die Verzögerungen beim Frauenstimmrecht und beim Mutterschaftsurlaub, die Agitation von rechts gegen das neue Eherecht so wie den Umstand, dass 38 von 44 SVP-Nationalräten im Jahr 2004 noch dagegen stimmten, dass Vergewaltigung in der Ehe zum Offizialdelikt wird. Weiter geht sie auf die skandalöse Nicht-Wahl von Christiane Brunner zur Bundesrätin ein, der in einem anonymen Brief Nacktfotos angedichtet wurden und die auch sonst mit vielen Mitteln diskreditiert wurde. Marti erwähnt auch, dass Abtreibung trotz zahlreicher Initiativen erst 2002 legal wurde (Fristenregelung).

Man könnte diese historischen Aufzählungen mit zahlreichen weiteren Beispielen ergänzen und vor allem auf heutige gleichstellungspolitische Desiderate verweisen. Denn Fakt ist: Die historischen Verzögerungen setzen sich bis heute fort beziehungsweise wirken sich aus. Zum Beispie das Frauenstimmrecht. Bis heute wurde nicht offiziell anerkannt, dass die im Vergleich zu anderen Ländern extrem späte Einführung des Frauenstimmrechts ein historisches Unrecht ist. Eine Menschenrechtsverletzung. Und dass diese späte Einführung mit ein Grund ist, dass wir gleichstellungspolitisch in der Schweiz bis heute deutlich hinterher hinken.

Bis heute wurde nicht offiziell anerkannt, dass die im Vergleich zu anderen Ländern extrem späte Einführung des Frauenstimmrechts ein historisches Unrecht ist. Eine Menschenrechtsverletzung.

Frauen* konnten im Vergleich zu anderen Ländern erst viel später an der offiziellen Politik teilnehmen, mit enormer Verzögerung konnten sie ihre Belange einbringen und politische Stossrichtungen beeinflussen. Bisher gab es keine offizielle Entschuldigung oder Wiedergutmachung der Schweiz dafür, dass man Frauen* so lange die Mitbestimmung verweigerte, dafür, dass die Schweiz bis 1971 keine wirkliche Demokratie war (auch heute wird vielen Menschen das Bürgerrecht noch verweigert). Quoten, gleiche Löhne oder Elternzeit wären das Mindeste, was die Schweiz ‚ihren’ Frauen schuldet. Und Karosserien und rote Teppiche.

Feministische Kritik hat in der Schweiz einen schweren Stand. Frau wird schnell als Nestbeschmutzerin verurteilt. Als Spalterin, die angeblich das schweizerische Konsens-Ideal gefährde. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte neulich, wir sollten das mit der Gleichstellung partnerschaftlich mit den Männern angehen. Das ist eine schöne Idee, aber die Geschichte zeigt, dass Frauen* nicht gehört werden, wenn sie der Konfrontation aus dem Weg gehen. Natürlich braucht es die Männer* an Bord, aber die Umverteilung von Macht und Ressourcen geht nicht konfliktfrei. Das ist eine Illusion. Zudem sind Konflikte auch ein gutes Zeichen. Weil sie auch bedeuten, dass etwas passiert. Sie sind ein Zeichen von Wandel und Pluralisierung, sie zeigen, dass nicht mehr nur bestimmte Menschen definieren, was wichtig und richtig ist, sondern viele verschiedene Menschen ihre Belange und ihre Forderungen einbringen.

In der Schweiz sind Kritikerinnen oft konfrontiert mit dem Vorwurf, die Schweizer Einigkeit zu stören. Auch das hat historische Gründe. Denn durch ihre politische Sonderstellung in Europa wurde in der Schweiz die „kollektive Identität“ immer besonders stark betont. Die Schweiz war und ist in Europa in verschiedener Hinsicht ein „Sonderfall“, zum Beispiel ist sie eine so genannte Willensnation. Ihre Einheitsbegründung beruft sich historisch nicht auf eine einheitliche ethnische Abstammung. Denn die Schweiz enthielt von Beginn an heterogene Völker, Konfessionen und Sprachen. Es fehlte quasi an naturalistischen Einheitsmerkmalen.

In der Schweiz sind feministische Kritikerinnen oft mit dem Vorwurf konfrontiert, die Schweizer Einigkeit, den Konsens zu zerstören. 

Die Schweiz ist ein Land der Differenzen. Gerade deshalb, gerade der Mangel an gemeinsamen Identifikationskategorien war jedoch auch ein Grund, dass besonders hartnäckig und penetrant auf Vereinheitlichung und Einheit gepocht wurde, eine ‚Schweizerischer Eigenart’ herbeigeredet wurde (vgl. Eszter Pabis und andere).

Kurzum: Das Homogenitäts-Defizit machte die nationale Identitätsbildung besonders wichtig. Es gab einen besonderen Druck, Einigkeit herzustellen. Zum Beispiel durch Schützenfeste, Landesausstellungen, Festspiele, identitätsstiftende Nationalliteratur wie Bergerzählungen (Heidi). Gerade die Berge wurden zur gemeinsamen Identitätsstiftung herangezogen.

Der Philosoph Georg Kohler nennt das „helvetofundamentalistische“ Naturalisierung. In der Schweiz wird nicht auf Blut, nicht auf Ethnie, sondern auf Boden gesetzt. Die Geschichte von Heidi oder auch der Gotthard-Fetisch, verschiedene Réduit-Narrationen usw. sind Elemente dieser Boden-Ideologie, die den Schweizern eine eigene ursprüngliche Identität ermöglichte.

Diese starke Hervorhebung der kollektiven Identität hat immer wieder dazu geführt, dass unter anderem feministische Kritik und Forderungen als Bedrohung der Einheit delegitimiert wurden. In den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg wurden beispielsweise die Mobilisierungen für das Frauenstimmrecht abgewehrt mit dem Verweis auf den „Schweizergeist“, wie die Historikerin Regula Stämpfli zeigt. Im Zuge der geistigen Landesverteidigung wurden Frauen dazu angehalten, keinesfalls oppositionell zu sein, man sagte: Die patriotische Pflicht der Frauen ist die Verteidigung des eigenen Landes, sie seien verantwortlich für eine spezifisch „weibliche Kulturpflege“ der schweizerischen Tradition.

Die Sonderstellung der Schweiz erforderte also von Frauen ein besonderes Bekenntnis zum Land. Selbst Maria Fierz, die Mitbegründerin der Arbeitsgemeinschaft Frau und Demokratie meinte 1938, ich zitiere aus Stämpflis Quellen: «Es gehört zu den wichtigsten Frauenaufgaben der geistigen Landesverteidigung, dass wir die Verständigungsmöglichkeit in unserem Volke mehren. Dies bedeutet nichts anderes, als die uralte Frauenaufgabe des Zusammenhaltens und der Harmonisierung auf die Volksgemeinschaft auszudehnen.»

Auch heute werden Gleichstellung oder Feminismus oft als anti-patriotischer Akt gegen „das Volk“ inszeniert.

Kurzum: der Konsensdruck auf Frauen war und ist durch die rechtsbürgerlich gefärbte Volksgemeinschaftssemantik gross. Auch heute werden Gleichstellung oder Feminismus oft als anti-patriotischer Akt gegen „das Volk“ angesehen. Im Zuge rechtspopulistischer Rhetorik wird die Umsetzung der Gleichstellung als angeblich totalitäres, elitäres Projekt „von oben“ diskreditiert, das sich angeblich gegen den Willen des Volkes richte. Auch heute ist das Projekt der Gleichstellung eine Chiffre für Anti-Patriotismus oder sogar Landes- bzw. Volksverrat.

Ich möchte aber – zum Schluss – weg kommen von der Thematisierung dessen, was nicht gut läuft. Die Bedingungen für Frauen*kämpfe waren und sind in der Schweiz schwierig, aber das bedeutet nicht, dass die Frauen* in der Schweiz rückwärtsgewandt sind. Die Frauen*bewegungen sind erwacht. Nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit. Und ja, auch historisch gibt es in der Schweiz trotz widriger Umstände eine Geschichte weiblicher Aufmüpfigkeit.

Im Jahr 1872 zum Beispiel machten sich zehn Frauen aus dem Schweizer Jura auf den Weg in die Welt, um ihren anarchistischen Idealen zu folgen, ein freies Leben zu führen. Colette, Juliette, Émilie, Jeanne, Lison, Adèle, Germaine, Mathilde, Valentine und Blandine wurden von den Ideen des Anarchisten Michail Bakunin angesteckt, der zu dieser Zeit in der Uhrenstadt Saint-Imier weilte und die Antiautoritäre Internationale gründete. Nicht wenige Frauen schlossen sich dem radikalen Freiheitsgedanken an und versuchen sich waghalsig und unerschrocken in emanzipatorischen Experimenten.

Die zehn Jurassierinnen beschlossen, Enge und Armut des Schweizer Dorfes hinter sich zu lassen. Teilweise mit Kindern, allesamt aber ohne Männer wanderten sie nach Südamerika aus. Dort wollten sie ein herrschaftsfreies Zusammenleben ausprobieren, nach der Devise «weder Gott noch Chef noch Ehemann».

Die Anarchistinnen sind ein Beispiel, dass es in der Schweiz eine Geschichte weiblicher Aufmüpfigkeit gibt. Ohne diese Aufmüpfigkeit stünden wir heute an einem anderen Punkt.

Der Schriftsteller Daniel de Roulet hat auf der Grundlage von Originalbriefen einen Roman über die «zehn unbekümmerten Anarchistinnen» geschrieben und zeigt ein wenig bekanntes Stück Schweizer Geschichte. Es ist die Geschichte von Armut und Emigration, aber auch die Geschichte einer weiblichen Praxis der Utopie, der Sehnsucht und der Hoffnung. Die Anarchistinnen sind nur ein Beispiel dafür, dass es in der Schweiz eine Geschichte weiblicher Aufmüpfigkeit gibt. Ohne diese Aufmüpfigkeit stünden wir heute an einem anderen Punkt.

Die Aufmüpfigkeit ist jetzt wieder mehr denn je spürbar. 2019 ist, wie es scheint, das Jahr sich neu formierender feministischer Bewegungen, bald streiken wir wieder! Dieses Jahr und auch schon die vorangehenden Jahre stehen für die wieder erwachte Politisierung und Radikalisierung der feministischen Kritik, für das Wiederauferstehen von Hoffnung und Utopie.

Frauen* positionieren sich wieder stärker als politische Subjekte und entwickeln eigenen utopischen Praxen. Utopien wurden in aller patriarchalen Regel nicht als ein Ort von und für Frauen* vorgestellt. Bezugspunkt aller klassisch-utopischen Entwürfe war «der Mann», galt er doch als Inbegriff des Menschen. Die klassischen Utopien überwanden kaum je das gesellschaftliche Korsett der Zweigeschlechtlichkeit. Ebenso wenig wichen sie von herkömmlichen Kleinfamilienmodellen oder Liebesmodellen ab.

Die feministische Utopie ist vielversprechender, weil sie ökonomische, strukturelle und sogenannte Fragen des individuellen/privaten Lebens (Identität), also Fragen der Geschlechtsidentität, der Liebe und Sexualität zusammen denkt. Und ihre Forderungen auch mit weiteren multidimensionalen Perspektiven wie Rassismuskritik oder Fragen von Migrationsregimen verknüpft.

Die feministische Utopie ist auch vielversprechend, weil sie sich nicht damit begnügt, die Verhältnisse zu negieren und zu kritisieren. Die feministische Praxis entwickelt konkrete Utopien, die sie gegen die verheerenden Angebote von rechts – Nationalismus, Frauenhass, kulturelle Reinheitsphantasmen, Armutsbashing usw. – in die Waagschale legt.

Die feministische Utopie ist vielversprechend, weil sie ökonomische, strukturelle und sogenannte Fragen der Identität, also Fragen der Geschlechtsidentität, der Liebe und Sexualität zusammen denkt.

Denn es reicht nicht, die Verhältnisse zu dekonstruieren, wir müssen auch sagen, was genau wir wollen: was tun wir, wenn wir frei sind? Wie soll dieses Leben aussehen? In der feministischen Utopie geht es nicht um ein bestimmtes politisches Programm. Es gibt nicht den einen zu erfüllenden Plan, der alle glücklich macht.

Es gibt nicht den einen Endzustand irgendwo fern in der Zukunft, der fertig, perfekt, nicht mehr veränderbar ist. Aber gleichwohl gibt es Bilder und Sehnsüchte von einer Zukunft. Beziehungsweise diese Bilder werden gerade wieder verstärkt entwickelt und in die Gegenwart gebracht. Denn wir können die Utopie nicht vertagen. Wir wollen sie ins Jetzt holen. Auch wenn dieses Jetzt ungenügend und unperfekt ist. Die feministische Utopie holt den «Möglichkeitssinn» (Musil) in die Gegenwart.

Feministische Denkerinnen haben immer wieder selbstkritisch gefragt, inwiefern die permanente Beschäftigung mit Diskriminierung und Ausbeutung sie dazu zwingt, sich ständig auf die Logik dessen einzulassen, was sie eigentlich ablehnen. Inwiefern sie damit letztlich den Rahmen, die Richtung und den Raum dessen akzeptieren, was sie bekämpfen. Es bestehe, so die Philosophin Wanda Tommasi, die Gefahr, in eine «rebellische Abhängigkeit» zu geraten, bei der man sich ständig um den Gegner bewege und sich ununterbrochen auf das beziehe, aus dem man sich eigentlich befreien will.

Letztlich werden dadurch diejenigen Dinge unsichtbar, die sonst noch geschehen, das «Anderswo» der Geschichte, die emanzipatorischen Sprünge und Praxen, Möglichkeiten und Existenzweisen, die trotz diskriminierender Machtsysteme stattfinden und die es umso dringender zu zeigen, zu multiplizieren und in Umlauf zu bringen gilt. Für Tommasi ist klar, dass wir einer anderen Welt nur näherkommen, wenn wir deutlich machen, dass diese ein Stück weit schon da ist.

Es gibt einen Mangel an positiver Bestimmung der Befreiung. Eine zu starke Orientierung an der Negation. Das Niederreissen der bestehenden Verhältnisse stand oft im Zentrum linker Politik, und nicht die Frage, was denn danach kommt.

Die queerfeministische marxistische Theoretikerin Bini Adamczak schreibt, ich paraphrasiere: Es gibt einen Mangel an positiver Bestimmung der Befreiung. Eine zu starke Orientierung an der Negation. Das Niederreissen der bestehenden Verhältnisse stand oft im Zentrum linker Politik, und nicht die Frage, was denn danach kommt. Auch nicht die Frage, welche Elemente des Bestehenden sich lohnen, transformativ und neu kombiniert in unsere Utopien von der besseren Welt integriert zu werden (zum Beispiel Care).

Der (stark männlich geprägte) Umsturzfetisch ist nicht nur deshalb ein Problem, weil er Adamczak zufolge in ein blockierendes alles-oder-nichts-Denken mündet, sondern auch eine Vorstellung von linkem, feministischem usw. „Erfolg“ blockiert, das heisst keine Vorstellung darüber zulässt, was wäre, wenn wir die Welt tatsächlich so gestalten, wie wir sie uns wünschen. Nicht zuletzt steht dies der Entwicklung konkreter utopischer Praxen im Weg.

Selbstverständlich geht es nicht darum, sich damit zu begnügen, einfach innerhalb der bestehenden Verhältnisse Dinge zu verbessern, sondern es geht darum, die Verhältnisse und Bedingungen selbst zu verändern. Aber der Weg dort hin muss mehr als Negation im Angebot haben, mehr als Verneinung. Mit Negation allein kriegen wir niemanden aus dem Sessel! Wir müssen auch die Frage stellen: Was tun und wollen wir, wenn die Revolution erfolgreich war? Was täten wir, wären wir frei? Welche Welt wollen wir erschaffen?

Was tun und wollen wir, wenn die Revolution erfolgreich war? Was täten wir, wären wir frei?

Der einseitige Fokus auf Widerstand und Umsturz ist eine „verantwortungslose Resignation vor den Möglichkeiten“ (Michael Brie, zitiert nach Adamczak). Der einseitige Fokus auf Destruktion und Umsturz ist nicht zuletzt eine sehr patriarchale Idee von Revolution. Sie stiehlt sich aus der Verantwortung.

Laut Karl Marx ist „die Konstruktion der Zukunft nicht unsere Sache“, sondern unsere Sache ist „die rücksichtslose Kritik alles Bestehenden“ (Marx MEW I a, 344, zitiert nach Adamczak ).

Adamczak und andere feministische Denkerinnen widersprechen Marx in diesem Punkt entschieden, sie sagen: doch, die Zukunft hätte „unsere Sache“ sein sollen und sollte es unbedingt sein. Es liegt in unserer Verantwortung deutlich zu machen, welche Welt wir wollen. Auch wenn wir uns damit angreifbar machen. Es liegt in unserer Verantwortung deutlich zu machen, warum eine gerechte Welt, eine feministische Welt eine bessere ist, wir müssen verständlich machen, warum eine Welt der Solidarität und Freundschaft, eine Welt ohne Hass gegen Homosexuelle, ohne Ausbeutung oder Frauenverachtung besser ist als eine Welt der Konkurrenz, der geistigen Abschottung und Grenzabriegelung, eine Welt der rassistischen Reinheitsphantasmen.

Wir können und nicht zurücklehnen mit der trotzigen und nicht selten überlegenheitsverliebten Haltung: ‚So lange nicht der ganz grosse Umsturz, die einzig richtige politische Stossrichtung da ist, ist diese Welt für meine Ansprüche ungenügend‘. Das ist eine bequeme linke und pardon, oft männliche Position.

Es liegt in unserer Verantwortung, bessere und überzeugendere Bilder und Angebote als jene der Reaktionären, der Faschisten und Nationalisten in Umlauf zu bringen. Wir können ihnen unmöglich das Feld überlassen.

Es liegt in unserer Verantwortung, bessere und überzeugendere Bilder und Angebote als jene der Reaktionären, der Faschisten und Nationalisten in Umlauf zu bringen. Wir können ihnen unmöglich das Feld überlassen. Es liegt in unserer Verantwortung, auch für eine unperfekte Welt zu sorgen und mit ihr das Beste zu machen, was wir können. Es liegt in unserer Verantwortung, ja mehr noch: es ist eine Frage des Überlebens, die Utopie nicht auf nach der Revolution zu vertagen, sondern in die Gegenwart zu holen.

Deshalb: Lets streik!

***

Literatur:

Min Li Marti: Der Frauenstreik beschäftigt die Schweiz. Ein Kommentar von SP-Nationalrätin Min Li Marti auf NAU

Eszter Pabis: Die Schweiz als Erzählung. Nationale und narrative Identitätskonstruktionen

Regula Stämpfli: Die Nationalisierung der Schweizer Frauen. Frauenbewegung und geistige Landesverteidigung 1933-1939

Daniel de Roulet: Zehn unbekümmerte Anarchistinnen

Wanda Tommasi: Die Arbeit des Knechts, in: Diotima, Jenseits der Gleichheit

Bini Adamczak: Beziehungsweise Revolution. 1917, 1968 und kommende

Die Rhetorik der Rechten

Ende November/Anfang Dezember 2018 erscheint mein Buch „Die Rhetorik der Rechten. Rechtspopulistische Diskursstrategien im Überblick“ (Xanthippe Verlag).

Die Buchvernissage (plus Podium mit Floris Bikamp und Damir Skenderovic) ist am 11. Dezember im KOSMOS Zürich.

Am 18. Dezember lese ich in Basel, im unternehmen mitte, Beginn 20 Uhr, Eintritt frei, Kollekte.

Zum Buch:

Schutzbach_Cover

Rechtspopulistische Rhetorik ist darauf angelegt, extreme Positionen zu verschleiern. Pausenlos betonen RechtspopulistInnen die Vereinbarkeit ihrer Ideen mit jenen der liberalen Mitte und machen sich Werte wie die Meinungsvielfalt zunutze. Auch das Schüren von Ängsten und Kulturkonflikten sind zentrale Strategien ihrer Rhetorik. Nicht zuletzt werden demokratische Errungenschaften wie Antidiskriminierung, Gleichstellung oder sogar Menschenrechte gezielt abgewertet und als angeblicher Minderheitenterror verteufelt.

Franziska Schutzbach zeigt, wie RechtspopulistInnen rhetorisch vorgehen, welche stilistischen und inhaltlichen Mittel sie anwenden und dass rechtspopulistische Rhetorik nicht mehr nur von Rechten benutzt wird. Basierend auf aktueller Forschung gibt sie einen differenzierten und verständlichen Einblick in rechtspopulistische Diskursstrategien und liefert
mögliche Gegenstrategien.

Das Buch kann hier bestellt werden.

 

 

 

Die Aversion gegen Frauen ist in der Schweiz hausgemacht

Kurze Notiz zu Aversionen gegen Frauen, Tamara Funinciello, 50 Jahre Frauenstimmrecht, Schweizer Stil

In der Schweiz sitzen Aversionen gegenüber Frauen historisch tiefer als anderswo. Deutlich wird das zum Beispiel an der Geschichte des Frauenstimmrechts: Bis heute wurde nicht wirklich anerkannt, dass die im Vergleich zu anderen Ländern extrem späte Einführung dieses Rechts ein historisches Unrecht ist. Und dass diese späte Einführung mit ein Grund ist, dass wir gleichstellungspolitisch in der Schweiz bis heute deutlich hinterher hinken. Bisher gab es keine offizielle Entschuldigung der Schweiz dafür, dass man Frauen so lange die Mitbestimmung verweigerte, dafür, dass die Schweiz bis 1971 keine wirkliche Demokratie war, da sie der Hälfte der Menschen untersagte, mitzureden (auch heute wird vielen Menschen  mit so genanntem Migrationshintergrund dieses Recht noch verweigert).

Bis heute gesteht man in der Schweiz nicht ein, dass das viel zu späte Frauenstimmrecht, diese zutiefst erschütternde Geschichte, dieser unfassbare Affront ein zentraler Grund ist, weshalb wir Frauenpolitisch hinter dem Mond sind und es bis heute starke Verzögerungen in gleichstellungspolitischen Themen gibt. Denn: Frauen konnten im Vergleich zu anderen Ländern erst viel später überhaupt an der offiziellen Politik teilnehmen, mit enormer Verzögerung konnten sie ihre Belange einbringen und politische Stossrichtungen beeinflussen.

Die Verzögerungen, die durch das späte Frauenstimmrecht entstanden sind, wurden bis heute weder wirklich eingestanden noch aufgeholt. Quoten wären das Mindeste, was die Schweiz ‚ihren’ Frauen schuldet. Und eine offizielle Entschuldigung. Und Karosserien und rote Teppiche.

Stattdessen werden, wie die letzten Wochen am Beispiel von Tamara Funinciello deutlich wurde, Frauen mit Hass übersäht. Und nein, das waren nicht vor allem ‚Nordafrikaner’. Die Aversion gegen Frauen in diesem Land ist kein Ausländerproblem, sondern historisch, hausgemacht, immanent. Meistens, wenn Frauen etwas wollten, hat es in der Schweiz Jahrzehnte gedauert, war die Schweiz – im europäischen Vergleich – extrem langsam. Die Schweiz hört kaum auf ‚ihre’ Frauen, nimmt sie nicht ernst. Sie ist ein durch und durch männerbündlerisches Land. Das gilt oft gerade so für linke/progressive Kreise. Als Hausmütterchen und nette Kindergärtnerinnen sind Frauen geduldet. Wehe, sie wollen mehr. Wehe, sie sind frech. Kein Land für aufmüpfige Frauen. Wir wissen das von Iris von Roten, Christiane Brunner, Jolanda Spiess-Hegglin bis hin zu den Frauenstimmrechtskämpferinnen, die um Leib und Leben, Freundschaften und Jobs fürchten mussten (bis in die 1970er Jahre!).

Die Schweiz ist stolz auf ihre Konsensorientiertheit, auf ihre Politik der Kompromisse – ‚hier bei uns geht man hinterher mit dem Gegner ein Bier trinken’, so heisst es. Wie toll!

Aber das funktioniert nur für die Männer. Frauen müssen, um gehört zu werden, den Vorschlaghammer hervornehmen. Mit Nettigkeiten und Kompromissbereitschaft haben sie selten etwas erreicht. Und das Bier hinterher, dafür reicht die Zeit nicht, weil sie zu den Kindern müssen. Es ist ein Dilemma: Frauen müssen, um überhaupt gehört werden zu können, den ‚Schweizer Stil’ brechen. Um dann genau dafür wiederum gejagt zu werden.

Liebesbrief an die Fasnacht – für ein ‚Wir‘, das nicht nach unten tritt

Gastbeitrag von Michèle Meyer

Liebe Frau Fasnacht,

Ich wollte Dir schon immer mal schreiben. Einen Liebesbrief natürlich. Nur irgendwie fand ich die Worte und den richtigen Zeitpunkt nie. Nun findet der Zeitpunkt mich, und um die Worte werde ich ringen müssen. Sei‘s drum.

Du bist meine grosse Liebe, «z Basel», Frau Fasnacht. Seit es mich gibt und ich hoffte auch solange es mich gibt. Ich verdrücke mir gerade zwei drei Tränen über dieses Zweifeln und erinnere mich an das eine mal in 54 Lebensjahre. Dieses eine mal als ich Dich verpasste. 12 Jahre war ich alt, erwachte Montags um 4h weinend in einer Ferienwohnung im Engadin.

Nie wieder. Es war fürchterlich. Die Erinnerung lässt mich ahnen wie es wäre ein Leben, eine Welt, ohne Dich. Und diese Ahnung verbindet mich nur kurz mit den Menschen, die vorvorgestern Freitag durch die Stadt marschierten. In Panik, unreflektiert, hochemotional und angeblich verbündet gegen den eingebildeten Feind.

Ich kann es fühlen, auch in mir, dieses verbissen Festhaltenwollen oder gar – müssen. Die Welt könnte untergehen. Meine Farbenwelt im Grauen, das Miteinander im Gegeneinander könnte verloren sein. Für immer. Niemals. Hergeben. Nichts preisgeben. Bloss nicht.

Festhalten am Zeitlosen in der Schnelle. Das sich-um-den-Bauchnabel-drehen und es als Welt verstehen: nicht loslassen.

Ja.

Ich liebe es; dieses mich verlieren und verlieben in den Moment, die Stadt und die Menschen. Und nun wollt‘ ich, ich könnte Dir in den Rocksaum weinen, Frau Fasnacht. Meine Trauer in deinem «Ridicule» verstecken und mir nichts anmerken lassen.

Dabei bin ich vorvorgestern aus dem Wir gefallen. Ausgespuckt. Kühl. Trocken. Dumpf. Blopp. Einfach so. Ja, eigentlich ist alles einfach und gar nicht so komplex und kompliziert, wie es scheint.

Privileg ist uns heilig. Von wegen wir sind anders. Angst vor Identitätsverlust treibt seltsame Blüten auch in Basel. Eindeutig rassistisch konotierte Symbole geben angeblich Halt und werden zu überlebenswichtig en «Acessoirs».

Dieses unausgesprochene Wir- durch alle Schichten, politische Haltungen, durch «aller Gattig» wie meine Oma sagen würde – endet also hier.

Entlarvt. Enttäuscht. Entzaubert

Liebste Frau Fasnacht, ich liebe es einmal im Jahr kollektiv «aus der Zeit zu fallen» 72 Stunden lang. So tun als könnte uns die Zeit nichts anhaben. Obwohl die Zeit und die Menschen in der jeweiligen Zeit immer schon die Fasnacht bestimmten und wandelten. Während Anarchie und Poesie die Stadt und uns beherrschen… Jahr für Jahr.

Was sonst im Spagat nicht möglich wäre, findet zusammen, ergänzt sich. Auch darum sind mir dir ungeschriebenen Gesetze, die uns beschützen und uns gemeinsam einigermassen heil durch die Narrentage kommen lassen, heilig. Ich fürchte oft, dass sie verloren gehen und damit die Vielfalt und das gemeinsame Hochschaukeln zerfällt. Und nur noch Ellbogen und triviale Unterhalten zählen. Dass Subversion nur noch Ventilfunktion bekommt. Basel als einzig grosser Stammtisch.

Ja, vorvorgestern Freitag schien der Stammtisch greifbar. Marschierte durch die Stadt. Mir ist als wäre Fasnachtsdonnerstag und mein Blues das Einzige was bleibt.

Als hättest sogar Du, Frau Fasnacht mich zurückgelassen, wie ein verlorener «Zoggeli» im «Strossegräbli»

Mein LarvenRausch, der durch Enge, Blickwinkel und Lackierung mich immer betört, schmerzt nun in der blossen Vorstellung, als Metapher. Abgrundtief.
Ich liebe es mich im Takt der Märsche zu wiegen, ich Taktlose, im Wir, mit Arschlöchern, Langweilern und Freundinnen von links wie rechts. Und nun?

Ich weine um den Verlust. Ich bin nicht Teil eines Wir, das nicht zuhören will. Ich bin nicht Teil eines Wir, das wild um sich schlägt, weil jemand sagt: «Tschuldigung, ihr machet mir weh. Könnte mer rede?». Kein Wir für mich, wenn Wir meint, unsere Identität hänge an einem rassistischen Logo. Am Namen einer oder zwei «Gugge». (usgrächnet!)

Liebe Frau Fasnacht, was mach ich nur? Wie kleingeistig sind wir geworden und warum trifft es mich so überraschend – wie kam ich auf die Idee Basel sei anders?

Vielleicht auch, weil ich Dich nicht hergeben will. Nicht einmal jetzt.

Alles tut weh und ich bin himmeltraurig aber noch immer «agfrässe».
Und gerade darum war ich am Freitag als Vortrab unterwegs. Alleine. Ausgespuckt vom Wir. Bezug nehmend auf das, was nicht reflektiert werden darf.

Und subversiv. Die Zuschauende am Strassenrand haben mich dafür mit Hohn und Gewaltfantasien eingedeckt. Sei’s drum.

Ich war dort für Dich geliebte Frau Fasnacht. Für alles, was mir heilig ist, und für ein Wir, das mit der Zeit geht, wächst und den Namen verdient.

Ein Wir, das nicht von oben nach unten tritt. Ein Wir, das nicht demonstrativ für etwas einsteht, das andere verletzt. Für ein Wir, das sich selbst hinterfragen kann. Und vor allem für ein Wir, das Faschos aktiv ächtet, statt mit ihnen zu marschieren oder «Beggeschmütz aka Mohrenköpfe» zu verspeisen.

Und jetzt weine ich weiter und freue mich auf Dich.
In Liebe

Deine Michèle

***

Anmerkung: In den letzten Tagen gab es in Basel – darauf nimmt der Beitrag oben Bezug – eine Debatte um die Fasnacht und um dort verwendete Symbole und Begriffe, die einen kolonial-rassistischen Hintergrund haben. Mehr Infos im Interview mit Naim Mbundu.

Weitere Infos zum ‚Marsch‘, an dem sich hunderte menschen dafür stark machten, weiterhin rassistische Symbolik verwenden zu dürfen. Und ein Kommentar von Carlos Hanimann.

Am 22. August findet in Basel aufgrund der Auseinandersetzungen ein Podium statt.

 

Michèle

Michèle Meyer mit einer provokanten Aktionam am genannten „Solidaritätsmarsch“. An diesem Marsch machten sich am 16. August hunderte Menschen in Basel dafür stark, weiterhin rassistische Symboliken und Begriffe verwenden zu dürfen (auch Rechtsextreme marschierten mit).

Foto: Jonas Hirt

 

Speech an der Zürich Pride 2018

Speech, gehalten an der Zürich Pride. 16. Juni 2018 von Franziska Schutzbach (ungekürzte Version)

Liebe Menschen,

ich fühle mich geehrt, dass ich heute hier sprechen darf. Und dass Ihr mir zuhört. Es ist nicht selbstverständlich, eine Stimme zu haben, sie erheben zu können und gehört zu werden. Gerade die Stimmen von Frauen*, insbesondere von lesbischen oder Frauen of Color wurden historisch immer wieder ausgelöscht. Marginalisiert.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Einer ist, dass sie eine tiefschürfende Herausforderung für bestehende Verhältnisse sind. Ja, sie sind explosiv, weil sie Veränderung bedeuten. Würden diese Stimmen weitläufig gehört und akzeptiert, wäre die Gesellschaft eine grundlegend andere. Sie werden also nicht marginalisiert, weil sie schwach sind, sondern weil sie so stark sind. Weil sie ein grosses Sprengpotential haben.

Wir müssen uns klar sein: Sollten lesbische, schwule und queere, transgeschlechtliche, non-binäre usw. Lebensweisen dereinst wirklich als gleichwertig gelten, wenn es also kein Stigma mehr gibt, werden noch viel mehr Menschen als jetzt ihre queeren Seiten entdecken. Noch viel mehr Menschen als jetzt werden dann den Mut haben, verschiedene Sexualitäten auszuprobieren, zuzulassen. Die Gesellschaft wird ‚homosexualisiert’, genau! Das konservative Schreckgespenst, nämlich die Homosexualisierung, trifft zu: Selbstverständlich werden mehr Menschen ihre queere Seite entdecken, wenn all das total erlaubt und normal ist! Die heterosexuelle Norm bleibt im Falle einer tatsächlichen Gleichberechtigung und Ent-Stigmatisierung von Queerness nicht einfach bestehen. Sie erodiert. Sie verliert den Status der Norm.

Meine Lieblingsthese in Bezug auf den aktuellen reaktionären Backlash ist, an guten Tagen, dass er unter anderem eine Reaktion auf progressive Entwicklungen ist: Weil minorisierte Menschen lauter geworden sind, sich zeigen, mitreden, Dinge fordern, gibt es so heftige Reaktionen. Der Ruf nach Re-Traditionalisierung, der Antifeminismus, die aufkeimenden rassistischen sowie LGBTIQ-feindlichen Ressentiments und Attacken, die Forderung nach starken nationalen Grenzen oder das Beharren auf Leitkultur sind ein Zeichen dafür, dass alte Gewissheiten tatsächlich ins Wanken geraten sind.

Das ‚weisse Hetero-Patriarchat‘ liegt in den letzten Zügen. Das ist nicht ungefährlich. Mit dem Heteropatriarchat ist es wie mit einem angeschossenen Tier: Es ist im angekratzten Zustand besonders gefährlich. Wie das alles ausgeht ist, angesichts des Erfolges autokratischer Politikstile nicht ausgemacht. Eine Strategie dieser Politikstile ist es, die Forderungen von Minorisierten lächerlich zu machen oder als antidemokratisch und autoritär zu brandmarken. Behauptet wird, Dinge seien nicht mehr sagbar, freie Meinung würde verhindert – nur, um im gleichen Atemzug genau diese Dinge zu sagen. Frauenfeindlichkeit, rassistische, homo- oder transfeindliche Aussagen – sie sind keine Tabus, sondern täglich zu hören, zu lesen, zu spüren.

Gefahr droht nicht von Transgender-Toiletten

Es wird so getan, als wäre es der Untergang des Abendlandes, eine Gefahr für die Freiheit, wenn es transgender-Toiletten gibt oder eine gendergerechte Sprache. Verzerrt wird damit, dass solche Neuerungen zwar die Gesellschaft verändern, dass aber die Gefahr, also das Potential für ‚Untergang‘ und Freiheitsbeschneidung aus einer anderen Ecke kommt. Nicht vom „Sternchen-i“ (ein AfD-Politiker warnte jüngst vor dem „Sternchen-i“ (sic!)), nicht von einer Handvoll Feministinnen. Die Gefahr kommt vielmehr von kulturellen (und biologischen) Reinheitsphantasmen und Leitkulturideologien, von der Vorstellung, Heterosexualität sei die einzige Gott gewollte Lebensweise. Gefahr droht von Akteuren, die Sexualkunde-Unterricht verhindern wollen und nicht nur verhindern, dass Kinder einen offenen und selbstbewussten Umgang mit Sexualität lernen, sondern Kindern damit auch wichtige Informationen vorenthalten – zum Beispiel, wie sie sich vor Gewalt schützen.

Gefahren drohen von jenen, die nationale Grenzen dicht machen und Flüchtlingskonventionen ausser Kraft setzen, die soziale Absicherungen und Wohlfahrtsstaatlichkeit abschaffen und torpedieren, von jenen, die Gleichstellungsbüros oder Menschenrechtskonventionen abschaffen wollen, die demokratische Institutionen angreifen und unterwandern, Universitäten kaputt sparen und kritische Wissenschaften verhindern. Nicht zuletzt von Leuten, die Kunstförderung und alles wegsparen, was jenseits reiner Nutzenkalkulationen steht.

Eine freie und demokratische Gesellschaft ist unter anderem darüber definiert, dass sie in Dinge investiert, die nicht an Zweck und Nutzen ausgerichtet sind, in Dinge, die eine freie Entfaltung von Denken und künstlerischem Schaffen ermöglichen. Eine freie Gesellschaft ist darüber definiert, dass sie nicht bloss auf Technokratie und Marktlogik, sondern auch auf Experimentierfreudigkeit und auf Fehlertoleranz beruht. Eine Gesellschaft, in der die Poesie abgeschafft wird, ist in Gefahr.

Es ist nicht totalitär, Chancengleichheit herzustellen

Unsere Verfassung sieht vor, die Gleichstellung von minorisierten Menschen nicht nur auf dem Papier festzuhalten, sondern auch umzusetzen, das heisst Ressourcen dafür bereitzustellen. Die Demokratie hat sich dazu verpflichtet, nicht nur Rechte auf dem Papier zu formulieren, sondern Chancengleichheit herzustellen. Das ist nicht totalitär, vielmehr ist es ur-demokratisch dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Rechte auch nutzen können.

Die anti-etatistische Propaganda hat die vollkommen verquere Meinung salonfähig gemacht, demokratische Grundgedanken und eine inklusive Gesellschaft seien totalitär. Die Folge dieser epistemischen Offensive ist, dass Ideen der Gleichheit und Gerechtigkeit – auch wenn sie noch so bescheiden sind – zunehmend als ungehörige Eingriffe in die Natur, in den Markt, in die Vorlieben des so genannten „Volkes“ oder in den Plan Gottes empfunden werden. Veränderung wird mit Gefahr, mit Diktatur und Verbot gleichgesetzt. Angst geschürt wir vor den angeblich zu hohen Risiken sozialer und politischer Veränderung. Dieser Argwohn gegenüber den Möglichkeiten menschlichen Handelns oder Eingreifens schafft letztlich die Voraussetzung, um asymmetrische Herrschafts-Ordnungen zu stabilisieren und legitimieren.

Die Rhetorik der Denkverbote, der Tabus und politischen Korrektheit ist dabei zentral. Sie legt nahe, dass es eine ‚Befreiung’ brauche, ein ‚Schweigen, das gebrochen’, ein ‚Denken, das befreit’, ‚Verbote, die aufgehoben werden’ müssten. Das Feindbild der Political Correctness ist ein Einfallstor, mi dem bestimmte Kräfte sich als Befreier stilisieren und dabei Ressentiments und Vorurteile sagbar machen. Unter dem Motto ‚Kampf der politischen Korrektheit’ ist sagbar geworden, dass Minderheitenschutz überflüssig, dass Ungleichheit legitim sei.

Was wir dem reaktionären Backlash entgegensetzen können

Aber ich wollte ja ermutigen. Wichtig scheint mir: Machen wir weiter, weiter, weiter. Lassen wir uns unsere Visionen nicht wegnehmen. Es geht nicht darum, alles richtig zu machen. Wir können auf der falschen, aber nie sicher auf der richtigen Seite stehen. Es gibt nicht die eine Gesamtlösung, die richtige Revolution oder Strategie. Dennoch gibt es vieles, was wir dem reaktionären Backlash entgegensetzen können. Zum Beispiel können wir aufzeigen, dass es Alternativen gibt – nicht perfekte. Aber es gibt welche. Wir sollten sie noch mehr in Umlauf bringen. Nicht, um diejenigen zu überzeugen, die bereits von Ressentiments getrieben sind und in Abwehr stehen. Vermutlich ist das vergebliche Liebesmüh. Vielmehr geht es darum, für diejenigen sichtbar und hörbar zu sein, die offen, noch unentschlossen sind, die sich gerade erst politisieren. Sie müssen sehen, hören und spüren, dass es andere Möglichkeiten gibt als auf den Zug der Menschenfeindlichkeit aufzuspringen.

Die italienischen Diotima-Philosophinnen plädieren dafür, nicht nur den Standpunkt der Unterdrückung stark zu machen, sondern auch den Standpunkt der Freiheit zu betonen, das heisst von der Frage auszugehen: Selbst wenn vieles zu unseren Ungunsten läuft – wo ist der Punkt, an dem wir Freiheit leben und umsetzen? Wenn wir darauf achten, was das Anders-Sein, was also Minorisierung auch an Möglichkeiten bietet, tut sich neben Leid und Verletzung auch ein Horizont auf. Wer anders ist als das, was als Massstab für Normalität gesetzt wurde, hat die Möglichkeit, mehr zu wissen und die Welt anders wahrzunehmen.

Wir sollten zeigen, dass eine andere Welt ein Stück weit längst da ist und ein Reichtum an alternativen Existenzweisen bereits besteht. Wir sollten diesen Reichtum zeigen und multiplizieren, ihn in Umlauf bringen. Benachteiligung glaubhaft zu vermitteln zwingt einen oft, vor allem Diskriminierungen aufzuspüren und über die positiven Seiten einer Situation zu schweigen. Verloren geht der Blick auf die Alternativen, die längst da sind.

Die feministische Forschung hat gezeigt: Frauen kommen zwar nicht in den offiziellen Geschichtsbüchern vor, aber das heisst nicht, dass sie nichts beigetragen, nichts getan hätten. Frauen haben einen Beitrag zur Geschichte geleistet. Vielleicht waren sie dabei nicht in den so genannten Zentren der Macht. Aber es gibt ein Anderswo der Geschichte, ein reichhaltiges Anderswo des Politischen und der Existenz – das gilt es, in Umlauf zu bringen und es den Feinden der offenen Gesellschaft entgegenzusetzen.

Wider die Vulgärpluralisierung

Es geht mir nicht um das unkritische Abfeiern von Differenz und Pluralismus. Wir sind alle immer verstrickt in Machtverhältnisse, mal auf der Seite der Diskriminierten, mal auf der Seite der Privilegierten. Das Betonen von Unterschiedlichkeit kann nichts Starres sein. Wir können nicht die gleichen Fehler machen wie die Normen, die wir bekämpfen. Die Position der Andersheit muss durchlässig bleiben, immer im Prozess der Veränderung. Es ist wichtig, eine Idee von Differenz zu entwickeln, die nicht auf einer starren Identität beruht. Sondern eine, die die eigene Positionierung immer wieder abgleicht und hinterfragt. Die Ambiguitäten nicht auslöscht.

Auch muss uns klar sein: Diversity ist zu einem neoliberalen Modewort geworden. Differenz lässt sich zu Zwecken der Wirtschaft anwenden und vermarkten. Widerständige Positionen werden heute locker vom Markt abgeschöpft und integriert. Klar, lasst uns heute feiern – ich liebe feiern! – und nicht alles was Markt ist oder im Mainstream ankommt, ist schlecht. Gleichwohl denke ich, dass wir unsere Vorstellungen von Vielfalt gegen die Vereinnahmung durch eine neoliberale Vulgärdiversity verteidigen müssen.

Wir sollten einer oberflächlichen Pluralisierung entgegenhalten, die letztlich vertuscht, dass Menschen derzeit in Europa und weltweit mit dem Abbau von Sozialsystemen massenweise sich selbst überlassen werden. Wir können nicht ja sagen zu einer Diversity, von der nur bestimmte Menschen profitieren, nämlich jene, die ohnehin privilegiert sind. Wir können nicht zulassen, dass die Prämisse der Vielfalt missbraucht wird, um die Prekarisierung am Arbeitsmarkt, die Entsicherung von Menschen zu tarnen.

Das Betonen von Unterschiedlichkeit und Pluralismus kann nicht darüber hinweg täuschen, dass wir es mit einem Marktliberalismus zu tun haben, der sich Homosexualität oder Feminismus als Markenbotschaft problemlos einverleiben kann, und Menschen gleichzeitig in der Armut versinken lässt. „Be different“ wurde als neoliberaler Slogan annektiert. Er lautet: Sei anders, individuell – aber Armut und Chancenungleichheit, das musst du schon selber hinkriegen. Sei ein flexibler Mensch, mit multiplen Identitäten! Immer schön geschmeidig und immer schön fluid – ungeachtet dessen, dass kaum je ein Arbeiterkind Schichtgrenzen wirklich durchquert und zum Beispiel Professorin wird.

Neoliberale Konzepte der Differenz sind sozialdarwinistisch

Die marktliberale Diversity-Logik lautet: Sei flexibel und geschmeidig, die harten Grenzen und gläsernen Decken, die sollst du mit einem Glitzer-T-Shirt überwinden. Das glitzernde Erfolgssubjekt schafft alles allein (beziehungsweise mit der Erbschaft vom Papi, wenn wir ehrlich sind). Der Markt säuselt uns ins Ohr: Du kannst alles schaffen. Alles!!! Der Punkt ist: Wenn es nicht klappt, bist du selber schuld.

Neoliberale Konzepte der Differenz sind sozialdarwinistisch. Das Dogma der konkurrenzgebundenen Freiheit der Märkte ist: Nur einige packen es, die Gewinner*innen eben, meistens diejenigen, die ohnehin gute Voraussetzungen haben. In einer Konkurrenzbasierten Differenzgesellschaft gibt es Gewinner und Verlierer – und dieser Umstand wird als Naturgesetz idealisiert. Der Markt will nicht wirklich für Diversität aufkommen, er will die Voraussetzungen, unter denen Menschen different sein können, nicht gerecht verteilen. Aufrecht erhalten wird das Märchen, man könnte alles allein mit Fleiss schaffen, Erfolg wird als individuelle Leistung idealisiert, um behaupten zu können: Es braucht keine soziale Absicherung, es braucht keine Investition in Chancengerechtigkeit, in kollektive Gesundheitsversorgung, Care oder Kinderbetreuung. Der Mensch wird zum Übermenschen stilisiert, der nichts braucht und alles allein schafft.

Neoliberale Diversity ist kompatibel mit einer völkischen Vorstellung von Differenz

Kurzum: die neoliberal überformte Diversity soll individualisierte Superheld*innen erzeugen und letztlich das Spreu vom Weizen trennen. Das kapitalistische Pluralismus-Märchen produziert eine zutiefst hierarchische Differenzierung, in der manche Subjekte es schaffen, sich von anderen abzuheben. Letztlich ist das neoliberale Subjekt des Erfolgs auch mit rechtspopulistischen Ideen von Differenz kompatibel (siehe Jule Govrin und Andreas Gerlach): Neoliberale Diversity ist kompatibel mit einer völkischen Vorstellung von Differenz, die eine hierarchische Anordnung, eine natürliche Ordnung der Ungleichheit nahe legt. Eine Vorstellung, der zufolge manche sich durchsetzen, in der manche ein angeblich natürliches Vorrecht auf Dominanz und Herrschaft haben. In der es Unter- und Übermenschen gibt.

Das sollten wir vor Augen haben, wenn wir Differenz feiern. Wir müssen uns den Differenzbegriff und unsere Ideen von Pluralismus immer wieder neu erarbeiten. Wir sollten ihn verteidigen gegen neoliberale und reaktionäre Vereinnahmungen, die Diversity missbrauchen, um eine hierarchische Abstufung von Menschen zum Programm zu machen.

Bringen wir also das Anders-Sein in Umlauf. Eines, das wirklich inkludierend ist.

 

 

 

 

 

 

 

Frauen*tag 2018

Statt uns permanent über den reaktionären Backlash aufzuregen, sollten wir unsere Kraft  darauf verwenden, Multiplikator*innen des Minorisierten, Lautsprecher derjenigen zu sein, die in unserer Gesellschaft versuchen, emanzipatorisch zu handeln und ebensolche Projekte umzusetzen.

Mehrere Millionen Frauen* haben am 8. März in Spanien gestreikt. In unzähligen Ländern wurde demonstriert, in der Türkei waren tausende Frauen* – trotz massiver Repressionen – auf der Strasse. Auch in der Schweiz wurde an mehreren Orten demonstriert und es ist überwältigend, wie überfüllt derzeit sämtliche Veranstaltungen sind, an denen es um feministische Politik und Diskussionen geht. In der Schweiz gibt es derzeit mehrere Gründe, wütend zu sein: die Umsetzung der Lohngleichheit ist jüngst im Parlament zurück gewiesen worden, und im Aargau wird, trotz vielzähliger Proteste, die Fachstelle für Gleichstellung abgeschafft.

Diese Anti-Gleichstellungs-Politik greift strukturell die Demokratie an: Sie konterkariert das politische Prinzip der Pluralität, sie pfeift auf das völkerrechtlich verankerte Verbot der Diskriminierung, auf den in der Verfassung verankerten Auftrag, Gleichstellung nicht nur gesetzlich festzuhalten, sondern auch umzusetzen, und sie ignoriert die von der Schweiz unterzeichneten internationalen Abkommen (zum Beispiel CEDAW). Wir sind Zeug*innen einer Politik, die zunehmend auf das Recht des Stärkeren setzt, Grundrechte gefährdet und damit gesellschaftliche Spaltung in Kauf nimmt. Eine Anti-Gleichstellungspolitik ist eine gefährliche Politik, die eine solidarische Gesellschaft ablehnt.

Im Zuge des so genannten Rechtsrutsches – der weit in die bürgerliche Mitte reicht – erleben wir insgesamt einen antifeministischen Backlash, eine Politik, die sich aktiv gegen Gleichstellung wendet und Erreichtes infrage stellt. Antifeminismus ist zu einem zentralen gemeinsamen Nenner neu-rechter Bewegungen geworden, nicht selten ist er gar deren Antrieb. Das ist die schlechte Nachricht. Die Gute ist: Die reaktionären Kräfte scheinen zu realisieren, dass ihr Durchmarsch nicht so sicher ist, wie sie gerne hätten. Und dass ihnen zum Beispiel die derzeitigen Frauen*bewegungen im Weg stehen.

Wie Antje Schrupp schreibt: „Es sind überall auf der Welt feministische Initiativen, unter deren Banner sich heute der Protest und der Widerstand gegen Rechtsruck und Nationalismus formieren. Von den Czarny-Protesten in Polen zu den Women’s Marches in den USA, von den Massendemonstrationen in Istanbul über die Pussy Riots in Moskau bis zu den aktuellen Protesten in Iran: Die Frauenbewegung ist die einzige international vernetzte politische Bewegung, der man zurzeit die Kraft zutrauen kann, dass sie eine Alternative zu bieten hat. Nicht nur zu den Rechten, sondern auch zum „Weiter-so“ des bürgerlich-kapitalistischen Durchwurschtelns“.

Es ist, wie es scheint, der feministische Aufstand, der aktuell am lautesten und am globalsten für eine pluralistische und gerechte Gesellschaft einsteht. Rechtsnationalisten und Konservative haben vollkommen recht: Wenn nur ein kleiner Teil dessen, was Frauen und ihre Verbündeten derzeit wollen und fordern, erreicht wird, ändert sich die Welt grundlegend. Und das ist, wovor ihnen graut. Nehmen wir zum Beispiel die Forderungen nach einer Welt der Fürsorge, Empathie, Intersubjektivität und Vulnerabilität (Judith Butler), das heisst das Ziel eines Paradigmenwechsels, bei dem Fürsorge (auch für unseren Planeten) zum Ausgangspunkt politischen und ökonomischen Handelns wird. Die ‚Gefahr’ eines solchen Paradigmenwechsels wurde genau erkannt: Er stellt die vorherrschende Marktlogik fundamental infrage. Und ganz nebenbei würden Männer bei einem solchen Paradigmenwechsel – gütiger Gott! – ‚feminisiert’.

Oder nehmen wir – auch dies ist Bestandteil feministischer Forderungen – die Gleichberechtigung von LGBTIQ. Wenn lesbische, schwule und queere Lebensweisen dereinst wirklich als gleichwertig gelten, werden noch viel mehr Menschen ihre queere Seite entdecken. und den Mut haben, verschiedene Sexualitäten auszuprobieren. Wenn Queerness eine gleichwertige Lebensweise ist, wird die Gesellschaft – gütiger Gott! – ‚homosexualisiert’. Anders gesagt: die heterosexuelle Norm bleibt im Falle einer echten Gleichberechtigung und Ent-Stigmatisierung von Homosexualität nicht einfach bestehen. Natürlich erodiert dann die bisherige Norm selbst.

Es geht also um mehr als um die Verteidigung von Grundrechten und Verfassungsaufträgen, es geht um mehr als darum, gleich sein zu dürfen mit der Norm. Um mehr als darum, auch ein wenig mitmachen zu dürfen im vorherrschenden System. Vielmehr geht es um die Transformation der vorherrschenden Normen selbst, um eine Veränderung des Systems. Es geht um eine grundlegende Umverteilung von Deutungshoheit, Einfluss und Ressourcen.

Tatsächlich verändert sich die Welt grundlegend, wenn all diese so genannten ‚anderen’ – Frauen, MigrantInnen, Homosexuelle und trans Menschen, Menschen mit Behinderung und und und…– plötzlich mitreden, wenn ihre Lebensweisen und Perspektiven nicht mehr die Ausnahmen, wenn sie nicht mehr die ‚Freaks’ an den Rändern der Gesellschaft, sondern Normalität sind. Feministische Bewegungen – es sind tatsächlich viele, und es wollen längst nicht alle das Gleiche – stehen für eine plurale Gesellschaft, sie wenden sich gegen starre Geschlechternormen genauso wie gegen Leitkultur-Phantasmen und nationalistische Abschottung, gegen kapitalistische und ökologische Ausbeutung, sexualisierte Gewalt oder Rassismus. Mehr noch: Feministische Bewegungen zeigen, dass eine plurale Gesellschaft bereits da ist. Auch in ihrer ganzen, manchmal schwer auszuhaltenden Widersprüchlichkeit.

Womöglich also sind Hass und Backlash-Tendenzen sogar der Effekt eines Erfolgs: Weil Frauen und andere minorisierte Menschen laut sind und immer lauter werden, weil sich ein Wandel vollzieht, der nicht aufzuhalten ist, ist die Gegenreaktion so aggressiv.

Ich glaube, eine entscheidende Strategie gegen den Backlash ist deshalb, noch exzessiver, noch penetranter und lauter diese wimmelnden und pluralen Lebensweisen, diese emanzipatorischen Projekte sichtbar zu machen. Eine Strategie gegen Rechts ist zu zeigen, dass es bereits ein leidenschaftliches „Anderswo der Geschichte“ (Wanda Tommasi) gibt, Lebensversuche (Versuche!) jenseits von Reinheits,- Leitkultur- und Nationalismus-Phantasmen, jenseits von Ausbeutungs- und Leistungswahnsinn, jenseits der bürgerlicher Familiennorm und traditionellen Geschlechterentwürf.

Ob es gelingt, einen weiteren Rechtsruck aufzuhalten hängt meines Erachtens massgeblich davon ab, dass wir diesen anderen Stimmen und Projekten mehr Bühnen, Mikrophone, Redezeit, Kommentarspalten, TV-Auftritte und Podien verschaffen. Denn dadurch wird, als ein Nebeneffekt, den anti-emanzipatorischen Stimmen automatisch Aufmerksamkeit und Bedeutung entzogen. Stattessen richtet sich die Aufmerksamkeit auf das, was ‚wir anderen’ wollen. Im besten Fall wird dieses ‚andere‘ dadurch multipliziert und auch in seiner Differenz und Widersprüchlichkeit sichtbar.

Die italienische Philosophin Wanda Tommasi schreibt, eine wichtige Strategie gegen starre Ordnungssysteme sei es, die eigene Unterschiedlichkeit zu betonen und zu versuchen, diese Unterschiedlichkeit in gesellschaftlichen Umlauf zu bringen. Anders gesagt: Wir kommen einer anderen, einer pluralen und gerechteren Welt nur näher, wenn wir deutlich machen, dass diese ein Stück weit schon da ist

Statt uns also permanent über den reaktionären Backlash aufzuregen, sollten wir unsere Kraft auch darauf verwenden, Multiplikator*innen der pluralen Gesellschaft, Lautsprecher des Minorisierten und derjenigen zu sein, die in unserer Gesellschaft emanzipatorisch zu handeln versuchen und ebensolche Projekte umsetzen.

Kurzum: haben Sie Ihren Freund*innen heute schon von dem Buch „Terra Incognita“ (Limmat Verlag) berichtet, das die Geschichte Schwarzer Frauen in Zürich aufarbeitet? Haben Sie Ihren lokalen Radiosender über SAO informiert, ein Projekt, bei dem Frauen* in der Schweiz geflüchteten Frauen* helfen? Haben Sie heute schon auf Facebook oder Twitter die jüngste Transgender-Aktion geteilt? Haben Sie am Arbeitsplatz schon von der Ärztin Natalie Urwyler erzählt, die im Berner Inselspital gerade die erste Anti-Diskriminierungsklage gewonnen hat? Und haben Sie schon Ihren Nichten und Neffen erzählt, dass manche Kinder zwei Mütter haben? Und wie grossartig es ist, wenn Menschen immer freier wählen können, welche Art Familie sie leben wollen? Und wissen Sie von der WG im St. Johann in Basel, die einmal Pro Woche einen Mittagstisch für alle Menschen von der Strasse anbietet?

Es ist Zeit dafür zu sorgen, dass all das die reaktionäre Stimmungsmache übertönt.

 

 

AIDS in der Schweiz. Über ein mutloses Buch und eine ebensolche Buchvernissage

Das soeben erschienene Buch Positiv. HIV und die mutigste Kampagne der Schweiz beschreibt eine Erfolgsgeschichte. Teilweise zurecht. Teilweise geht dabei Wichtiges vergessen.

Gastbeitrag von Michèle Claudine Meyer[1]

Vorausschicken möchte ich: Ich wurde für das Buch interviewt, ich habe es gelesen und ich war im Publikum bei der Buchvernissage im Kosmos (Zürich). Grundsätzlich bin ich einverstanden mit dem Tenor im Buch und an der Vernissage: die Stop-Aids-Kampagnen waren grössten Teils ein Coup. Ein Wurf. Und es brauchte Mut und Macher*innen. Ihnen gebührt Ehre. Oder wie Roger Staub sagte «es ist schön zu Lebzeiten ein Denkmal zu erhalten».

Was aber fehlt, fehlt schmerzlich: In erster Linie ein kritischer Blick. Augenfällig ist das Fehlen des HIV-positiven Blickes auf die Kampagnen und deren Geschichte. Diese Replik ist ein Versuch, einen solchen, meinen persönlichen, Blick in Worte zu fassen.

Herausgeber des Buches ist der bekannte Schweizer Journalist und Republik-Mit-Gründer Constantin Seibt. Auf dem Podium betonte er, wie spannend es war, für dieses Buch zu recherchieren. Umso mehr erstaunt, wie mangelhaft die Recherche tatsächlich ist. Bereits die Sprache im Vorwort verrät das: «Es (das Buch) erzählt von reisenden Ärzten, schwulen Aktivisten, kühnen Beamten und trickreichen Werbern». Frauen spielen offenbar keine Rolle. Weiter sucht man vergeblich nach einer kritischen Perspektive auf die Kampagnen. Und wenn, dann fällt die Kritik wenig profund aus.[2]

Mir ist bewusst, dass das Buch den Fokus auf die Kampagne «Stop Aids» beziehungsweise «Love Life» legt. Ein solcher Fokus rechtfertigt jedoch meines Erachtens nicht, dass das Mitwirken von Menschen mit HIV – von HIVpositiven Aktivist*innen also – an der HIV-Politik der Schweiz insgesamt weggelassen wird (mit Ausnahme von André Ratti). Das ist nicht nur verfälschend, sondern respektlos.

Im Vorwort zum Beispiel schreibt Constantin Seibt: «Slogans wie «im Minimum ä Gummi drum» oder «Ohne Dings kein Bums» gehören zu den Jugenderinnerungen einer ganzen Generation. Wenn auch nicht zu den schönsten. Kaum jemand, der nicht einen Aidstest machte. Und dann eine Woche auf das Resultat wartete. Eine Woche einsamer Angst, in der man alle fünf Minuten seine Vergangenheit und sein Lymphknoten überprüfte. Doch auch ohne Albträume prägten die «Stop-Aids»- Kampagne das Leben fast aller».

Die Perspektive ist hier ausschliesslich HIV-negativ. Das heisst die Rede ist von jenen, die sich trotz allem nicht mit HIV ansteckten. Ausgespart sind Menschen, die heute noch mit HIV leben (Langzeitüberlebende), ausgespart sind auch jene, die damals an den Folgen von AIDS starben. Diese HIV-negative Perspektive zieht sich, mit wenigen Ausnahmen, durch das ganze Buch.

Wo sind die Menschen mit HIV?

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Wenig überraschend ist deshalb auch, dass im Buch kein Wort zu lesen ist über die nationalen (und regionalen) Organisationen von Menschen mit HIV/Aids, wie die P.W-A- Schweiz ~1991-1998, oder LHIVE 2007 – 2010. Beide Organisationen wurden übrigens von Frauen gegründet und geführt. Weiter frage ich mich, weshalb im Text von Barbara Reye «Positiv leben», den sie uns Interviewten als Endversion zuschickte, die Stellen über unser Leben massiv gekürzt sind und dadurch wichtige Dinge wegfallen. In meinem Fall fehlen drei entscheidende Aspekte: zwei gesunde Kinder, 24 Jahre Aktivismus und die mangelnde finanzielle Absicherung im Alter. Zu der im Buch publizierten Form des Textes hätte ich meine Einwilligung nicht gegeben. Ich empfinde dies als eine Instrumentalisierung meiner Biographie, mit der eine einseitig Narration nahe gelegte wird, nämlich das angeblich dramatische Scheitern im Leben mit HIV.

Sprachgebrauch

Das Buch ist immer wieder sprachlich unsensibel. Das Wort „Seuche“ zum Beispiel findet sich auf 105 Seiten ganze neunmal (ich habe dieses Wort in Zusammenhang mit HIV seit Ewigkeiten nicht mehr gehört oder gelesen, respektive nur dann, wenn Menschen fern ab des Themas sich dazu äusserten). Und übrigens: es heisst HIV-Test, nicht Aids-Test, eigentlich sogar HIV-Antikörper-Test.

Im Vorwort wird, erfreulicherweise, das sogenannte «Swiss Statement» zur Nichtinfektiosität erwähnt: «Sie (die Schweiz) war auch das erste Land, das HIV-Patienten unter erfolgreicher Therapie für nicht mehr ansteckend erklärte. Das Papier[3] ging 2008 um die Welt» Was allerdings fehlt ist eine Betonung der wissenschaftlichen Evidenz. Denn wer genau recherchiert wird feststellen, dass die Nichtinfektiosität noch heute angezweifelt wird und die Wissenschaftlichkeit deshalb immer wieder unterstrichen werden muss.

Reichlich undifferenziert ist in diesem Zusammenhang auch, dass nur Sex mit Kondom als „Safer Sex“ bezeichnet wird.[4] Bei Schutz durch Therapie[5] wird von der Schutzwirkung zwar gesprochen, aber der Sex trotzdem als „ungeschützt“ bezeichnet. Anders gesagt geht dadurch das wichtige Detail unter, dass HIV-positive Menschen durch die heutigen Medikationsmöglichkeiten nicht mehr ansteckend sind, und eben auch ohne Kondom Safer Sex haben. Eine solche Information oder eben ein sorgfältigerer Sprachgebrauch wären für die Ent-Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen grundlegend. Stattdessen lobt Seibt, dass das Bundesamt für Gesundheit bis heute nicht müde werde und viel riskiere, um die Botschaft „Kondome!“ immer neu unter die Leute zu bringen. Aber: Irgendwo zwischen «ohne Dings kein Bums», dem Beweis der Nichtinfektiosität und der Entwicklung von Prep[6] müssen Welten von medizinischem Fortschritt liegen, nicht wahr? Die Botschaft bleibt aber: Safer Sex geht nur mit Kondom.

Fehlende Kampagnen-Kritik

„Dieses Buch handelt vom Schlimmsten: einer rätselhaften Seuche, die den sicheren Tod brachte“, heisst es im Vorwort (allein im Vorwort steht dreimal „Seuche“ – eine Art unreflektiertes Operieren mit dem Gruseln?). Abgesehen davon, dass durch die Todesrhetorik erneut Langzeitüberlebende ausgeblendet werden, wird zumindest der Ausschluss erwähnt, den die Krankheit bis heute mit sich bringt. Allerdings fehlt die Reflexion darüber, was denn verpasst wurde, dass Diskriminierung und Stigmatisierung heute noch alltäglich sind. Dass Menschen mit HIV ausgeschlossen werden, dass trotz Nichtinfektiosität die Vorurteile unverändert sind.

Im Vorwort werden die HIV-Kampagnen ausnahmslos positiv bewertet. Die Schattenseiten oder zumindest Fragezeichen zu Kondomisierung und Medikalisierung werden nicht einmal gestreift. Auch Olivia Kühni wiederholt das Lob des Kondoms in ihrem Beitrag «Eine kurze Gesichte des Lasters», sie schreibt: « Die Stop Aids-Kampagne tut genau dies: Sie schwätzt und lamentiert nicht. Sondern gibt eine einfache Regel ohne Spielraum: Bei Sex ein Kondom. Erstaunlich in einem Text, der sich ansonsten dem ‚Wilden und Triebhaften‘ widmet. Gegen Ende geht Kühni auf die Versuche der „Zähmung der Sexualität“ ein, doch leider nur ganz kurz. Es wäre eine gute Möglichkeit gewesen, hier kritische Gedanken zu Prävention einfliessen zu lassen. Und zum Beispiel auf den Slogan von HIV Aktivist*innen «Keine Rechenschaft für Leidenschaft»[7] und das oft formulierte Anliegen, sich trotz allem sexuell nicht fremdbestimmen zu lassen, einzugehen.

Das Lob der Kampagne ist grössten Teils berechtigt, aber greift trotzdem zu kurz. Vor allem dann, wenn dadurch die Schweiz in ein fragwürdig positives Licht gerückt wird. Dominik Imseng schreibt, «die gesellschaftliche Akzeptanz der Stop Aids-Kampagnen sei erstaunlich hoch gewesen» und meint weiter, «die radikale Offenheit Rattis, der im Oktober 1986 an Aids starb, trug massgeblich dazu bei, dass in der Schweiz die Diskriminierung der Infizierten weniger stark ausfiel als in anderen Ländern». Mir scheint das eine gewagte These, die schwer überprüfbar ist. Mit welchen Ländern wird was genau verglichen? Und um welche Art Diskriminierung geht es? Im nahen privaten Umfeld, bei der Arbeit, im Personalwesen, im medizinischen Bereich, im Bereich Altersvorsorge, Lebensversicherung, in der Gesetzgebung und der Strafverfolgung? Weiter lobt Imseng, die Schweiz habe einen «„anderen Weg“ gewählt und sich für „positive Motivation, den Apell an die Eigenverantwortung und die soziale Integration von Infizierten und Kranken“» entschieden.

Aus meiner Sicht wurden Solidarität und Integration in den Kampagnen gerade vernachlässigt. Ich habe als Frau, die selbst seit 24 Jahren mit HIV in der Schweiz lebt, die in beiden nationalen Organisationen engagiert war, eine ganz andere Wahrnehmung. Nämlich, dass Solidarität, Integration und Anti-Diskriminierung zwar kurz thematisiert wurden, aber keineswegs lebensnah oder fassbar anhand von Beispielen im Alltag. Ein einziges Mal kamen Menschen mit HIV aufs Bild und zu Wort, nämlich im Rahmen der Kampagne von 1991 (im Buch fehlen diese Beispiele. So vermisse ich schmerzlich das Plakat mit Iris Reuteler, der Präsidentin der P.W.A. Schweiz).

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Copyright BAG; in Erinnerung an Iris Reuteler, Präsidentin P.W.A-Schweiz

Auch fehlte in den viel gelobten Kampagnen die besagte Nichtinfektiosität – ein wichtiger Aspekt spätestens seit 2008, der für eine Ent-Stigmatisierung entscheidend gewesen wäre. Darauf geht Imseng in seinem Lob der Anti-Diskriminierung nicht ein. Auch nicht darauf, dass 2008 die in meinen Augen absurdeste Kampagne startete, auch Seibt erwähnt sie: «2008 folgte dann eine Serie mit kopulierenden Astronauten, Tauchern, Höhlenforschern. (Das Thema Geschäftsreise)» Nach der Veröffentlichung des Swiss-Statement zur Nichtinfektiosität hätte es ganz andere Möglichkeiten gegeben, nämlich einerseits sachlich und klar darauf hinzuweisen, dass Kondome weiterhin die einfachste und praktikabelste Schutzmassnahme, insbesondere für Ungetesteten, sind. Zugleich wäre ein öffentliche Kampagne zum Thema «Schutz durch Therapie» resp. Nichtübertragbarkeit von HIV bei erfolgreich therapierten HIV-Positiven hilfreich gewesen, um Diskriminierung und Ausgrenzung zu mindern.
Übrigens tut dies, die #undectable-Kampagne[8] vom Dr. Gay Team seit 2016. Erstaunlich, dass diese, wie auch alle anderen Zielgruppenspezifischen Kampagnen nicht einmal am Rande eine Erwähnung finden.

Hinzu kamen ab 2010 dann die sexuell übertragbaren Infektionen, oder wie Seibt schreibt: «Ab 2010 bekam Aids in der Kampagne erstmals Kollegen: die anderen Geschlechtskrankheiten- Widerlinge vom Tripper bis zur Syphilis» Die Frage sei erlaubt: Warum erscheinen die «Kollegen» erst 2010? Nachdem HIV/Aids als Infektion aufkam, wurden zum Beispiel Syphilis-Fälle längere Zeit vernachlässigt, zumindest wurden sie nicht mehr registriert. Auch wurde nach der Veröffentlichung zur Nichtinfektiosität, spätestens aber ab 2010, die Verbreitung von anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI) gerne Menschen mit HIV angelastet. Es wäre dringend notwendig gewesen, die Kampagnen hätten nun auf Dialog gesetzt. Zum Beispiel nach dem Motto: „Ich sag Dir was ich habe. Ich habe HIV (und schütze Dich). Was hast DU? (Schütz Du mich vor Tripper/Syphilis und Co.)“ (der Verlauf und die Behandlung einer sexuell übertragbaren Infektionen ist für Menschen mit HIV schwieriger). Spätestens an dieser Stelle im Buch hätte ich mir überhaupt einen kritischen Blick auf die insgesamt eher «dialoglose» Kampagne gewünscht. Warum war zum Beispiel über alle die Jahre nur schneller und möglichst unbesprochener Sex Vorbild für Verhaltensempfehlungen, sprich: Präventionsbotschaften?

Seit 2014 ist der Slogan «Love Life» ergänzt mit «- bereue nichts». Die Idee war damit einen Schritt weiter: Man konnte das Kondom als die Lizenz auf wilden Sex verkaufen. Alles tun – ohne Reue» «… unterlegt von Edith Piafs Chanson Non je ne regrette rien.» Meine ausführliche Kritik an dieser Kampagne, kurz nach deren Veröffentlichung, findet sich hier: https://www.woz.ch/-50cf. Darum hier nur so viel: wie Ursula von Arx berichtet, so war auch ich auf Beerdigungen, bei denen Edith Piafs «non je ne regrette rien» gespielt wurde. Ich empfinde es als extrem unpassend, dass dieses Lied dann in der Prävention benutzt wurde. Ein Leben mit HIV, das nicht durch Reue geprägt ist, scheint ausserhalb der Vorstellungskraft der Kampagnenverantwortlichen zu liegen.

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Das Buch verpasst es nicht zuletzt auch zu fragen, inwiefern es einen Zusammenhang zwischen dem Subtext der Kampagnenjahre und der anhaltenden Diskriminierung geben könnte. Carlos Hanimann kritisiert zwar zurecht die einseitige und homophobe Orientierung der Fachwelt ganz zu Beginn der Pandemie auf homosexuelle Männer. «Die Fokussierung auf homosexuelle Männer sollte sich schon bald als falsch herausstellen, aber die Spur war gelegt. Die Folge war eine Stigmatisierung, die über Jahre anhalten würde.» Aus den Jahren der Diskriminierung sind aber unterdessen Jahrzehnte geworden. Hanimann fragt nicht, inwiefern eine Primär Prävention, die sich bis heute fast ausschliesslich auf individuelles Verhalten und Zielgruppen konzentriert, die gesellschaftlichen Verhältnisse aber aussen vor lässt, die Solidaritäts-, bzw. Antidiskriminierungs-Arbeit nicht konterkariert.

Eine kritischere Auseinandersetzung mit der HIV-Politik, die im BAG viele Jahre durch Roger Staub geprägt wurde, müsste zumindest ein Dilemma aufzeigen, wenn nicht gar einen Widerspruch: Wenn zum Beispiel jahrelang um den 1. Dezember, dem Weltaidstag, dem Tag der Solidarität und des Erinnerns, Ansteckungszahlen in den Medien herumgereicht werden, angerichtet mit süffigen Kommentaren zur Sorglosigkeit und ähnlichem von Homosexuellen und MSM, hinterlässt das Spuren.

Der Markenwechsel von «Stop Aids» zu «Love Life» wird im Buch als absolut gelungen dargestellt. Mir erschliesst sich nicht ganz, wie man zu dieser Einschätzung kommen kann. Womöglich hat es damit zu tun, was auch in Constantin Seibs Text unfreiwillig zutage tritt: «Es gab viele Stakeholder. Das Amt, die Politik, die Leute von der Aidshilfe.» Ein Stakeholder, das zeigt dieses Zitat, fehlt: Menschen mit HIV. Aktivist*innen. Sicher hätte es dem beschriebenen Markenwechsel von „Stop Aids“ zu „Love Life“ gut getan, Menschen mit HIV einzubeziehen.

Fakten und Zahlen

Nadine Jügensen schreibt in «Stand der Dinge»: «Angesichts der hohen Kosten, welche von den Krankenkassen und damit von der Allgemeinheit getragen werden, ist die Vermeidung von Ansteckungen das wichtigste Ziel der Prävention». Die Kosten der Erkrankung sind der Antrieb für die Prävention? Ich komme nicht um die Frage herum, ob dies ein politischer Werbetext ist um das Präventions Budget gegen die Sparpolitiker zu verteidigen. «Im Vergleich zu den Kosten eines einzigen HIV-Patienten von 25’000 Franken pro Jahr oder von ungefähr einer Million bis zum Lebensende, sind die Kosten von gut 2 Millionen Franken für die Kampagne vernüftig investiertes Geld- vorausgesetzt, sie verhindert mindestens zwei neue Ansteckungen». Mir ist bewusst, dass dieses Argument schlüssig und zielführend ist. Es liest sich trotzdem nicht schön. Und die Frage sei erlaubt: Bei welchen Krankheiten wird das sonst so gemacht, ausserhalb der Budgetdebatten in politischen Gremien? Welchen Patient*innen werden ihre lebenslangen Kosten derart vorgerechnet?

Über die Veröffentlichung der Erkenntnisse zur Nichtinfektiosität und Nichtübertragbarkeit von HIV schreibt Jürgensen: «… Stattdessen plädierten sie (Anmerkung :Vernazza u. Co) dafür, Betroffenen ausführlich über die Vermutung einer fehlenden Ansteckungsgefahr zu informieren.« Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war Nichtinfektiosität keine Vermutung, sondern wissenschaftlich evident, das heisst gestützt auf eine breite Datenlage. Unterdessen ist diese Erkenntnis weltweit weitgehend anerkannt und wesentlicher Teil der UN-aids-Stategie. «das Ziel der UNO ist, das bis 2020 weltweit 90 Prozent der Infizierten bekannt sind (Anmerkung: bekannt meint getestet) Davon sollen 90 Prozent mit antiretroviralen Medikamenten behandelt sein. Und zwar so, dass sich bei 90 Prozent kein Virus mehr im Blut nachweisen lässt (Anmerkung: so dass sie sexuell nicht mehr ansteckend sind!)«.

Jürgensen geht jedoch nicht darauf ein, welchen zentralen Bedingungen verbessert werden müssten, damit die Ziele umgesetzt werden können. Politische und finanzielle Hindernisse werden zwar erwähnt, es fehlen trotzdem klare Worte über ungleiche Ressourcenverteilung, Patente und Profit, über (internationale) politische und moralische Verantwortung. Es wird nicht gesagt, dass gerade die ungleiche Ressourcenverteilung und die andauernde Diskriminierung erwiesenermassen Gründe sind, weshalb Aids «trotz wirksamer Therapie eine gefährliche Pandemie bleibt.»

Seichte Unterhaltung für HIV- Negative?

Last but not least zum Podium an der Buchvernissage: Die eingestreuten Anekdoten im Buch haben mich mehr als seltsam berührt. Eine der Anekdoten handelt von zwei Brüdern, den Seibt Brüdern, die einen HIV-Test machten und wie sie nach einer Woche Ungewissheit ziemlich verwirrt und gestresst, das Testergebnis abholten. Seibt erzählte sie auch auf dem Podium. Die Pointe ist bemerkenswert: « Die Dramatik der gespenstischen Nächte war vorüber. Nun würde alles weitergehen wie vorher. Der jüngere Bruder musste sich darum kümmern, die nächste Rolle zu bekommen. Und der ältere Bruder würde jetzt die Abschlussprüfung an der Universität machen müssen. Eben noch hatte das Leben kurz ausgesehen. Nun würde ihnen nichts erspart bleiben: ein Beruf, vielleicht eine Ehe, die Verantwortung, das Leben» Für mich klingt das wie seichte Unterhaltung für HIV- Negative.

Die auch auf dem Podium vorgetragene Erzählung stellt die von HIV Verschonten ins Zentrum, sie spricht vom Glück, verschont worden zu sein. Das scheint mir angesichts der Menschen, die an den Folgen von AIDS gestorben sind, ihren Hinterbliebenen und nicht zuletzt für Menschen, die heute mit HIV leben und das Pech haben, ihr Leben umkrempeln zu müssen, geschmacklos. Mir jedenfalls tat es weh, und ich hätte gerne laut gerufen: Möchte wer tauschen? Mit den Toten oder mit den HIV-positiven Überlebenden?

Zur Auswahl der Podiums Teilnehmer*innen: Da sassen drei Männer und eine Frau. Ein Herausgeber und Journalist, ein Infektologe und ein ehemaliger BAG-Beamter, eine junge Frau mit der Bezeichnung «Betroffene». Drei HIV-Negative (bzw. Unspezifische/Unbenannte) und eine HIV-positiv Geoutete und Benannte. Oder: Drei Macher und eine Erlebende. Und eine Moderatorin, die dem Gestus der unkritischen Selbstbeweihräucherung leider nichts entgegensetzte.

Roger Staub wurde vor allem als Aktivist gefeiert. Tatsächlich aber war Staub über viele Kampagnen-Jahre im Bundesamt für Gesundheit tätig. Zuerst als Mandatsträger, später als Beamter und Funktionär. Ein bewegter und bewegender Beamter, dem vieles in der HIV-Politik anzurechnen ist, einer der seine Beamtenlaufbahn als Aktivist angefangen hat. Aber – so schmerzlich solch ein Rollenwechsel und Spagat ist – als Abteilungsleiter im BAG war Staub Funktionär. Und das haben gerade Aktivist*innen zu spüren bekommen.

Am meisten berührte mich der Umstand, dass weder Roger Staub noch Pietro Vernazza – bei allem berechtigten Lob ihrer Arbeit – erwähnten, dass Menschen mit HIV mitbeteiligt waren an dem sogenannten Swiss Statement. Als hätte es uns nicht gegeben.

Mit Jennifer Annen war eine junge Frau auf dem Podium, die seit Geburt HIV-positiv ist, eine ‚Unschuldige‘, ein ‚Opfer‘, eine, die nie die Chance hatte, sich vor HIV zu schützen, eine, bei der Keine*r über ihr sexuelles Vorleben spekuliert. Eine Person auch, die qua ihres Alters keine Zeitzeugin der Kampagnenzeit sein kann. Vielleicht ist es nicht augenfällig, aber es ist ein Statement. Eines, das auch dazu passt, dass es keine Möglichkeit gab, Fragen zu stellen oder mitzudiskutieren im Publikum, wir blieben Zuschauende und Beifallklatschende.

Gefeiert wurden die Männer in der Runde, die Negativen, ihnen wurde ein Denkmal gesetzt.

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Aktion „Fliegende Kondome“

***

[1] Michèle Claudine Meyer ist seit 24 Jahren HIV Aktivistin

[2] Immerhin findet im Zusammenhang mit der Kritik am Slogan: « Love Life- do not regret.» der Schweizer Positiv Rat eine Erwähnung. Auch wenn diese Kritik, zwischen den Zeilen, diminuiert wird.

[3] Swisstatement: http://www.aids.ch/de/downloads/pdfs/EKAF-Statment_2008-05-089.pdf

[4] Etabliert wurde der Begriff safer sex so: eindringender Vaginal-und Analsex mit Kondom, beim Oralsex kein Sperma oder Blut in den Mund.

[5] Schutz durch Therapie: https://www.aidshilfe.de/schutz-therapie

[6] HIV-Prä-Expositionsprophylaxe PreP: http://www.mycheckpoint.ch/de/generic/node/405#PrEP

[7] Im September 1990 trafen sich in Frankfurt 250 HIV-Positive unter dem Motto „Keine Rechenschaft für Leidenschaft“ zur ersten „Bundes-Positiven-Versammlung“. Der Grundgedanke dabei war, so unterschiedlich wir sind, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren noch fremdbestimmen: Es ist unser Leben, und unsere Sexualität(en).

[8] #undetectable von Dr. Gay: https://www.drgay.ch/de/hiv-positiv/leben-mit-hiv/undetectable