Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam reloaded

Mein Blogeintrag vom Mai 2016 mit dem Titel „Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam“ wird derzeit in der Schweiz von SVP-nahen Medien und der SVP Basel zum Anlass genommen, mich als Feindin der Demokratie und verfassungswidrige Akteurin darzustellen, die Meinungsfreiheit verbieten will. Die SVP fordert auf dieser Grundlage meine Entlassung von der Universität Basel und meinen Ausschluss aus der Gleichstellungskommission Basel-Stadt.

Selbstverständlich halte ich Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat für das Wichtigste, das wir haben, für die wir – über alle ideellen Grenzen hinweg – einstehen müssen. Wäre ich die Staatsfeindin, als die ich dargestellt werde, müsste dies auch in meinen zahlreichen anderen Texten, Interviews, Auftritten usw. ersichtlich werden. Wird es aber nicht, weshalb seit Tagen auf einem einzigen (alten) Blogtext herumgeritten wird. Ein Text, der in der Tat Spielraum für Interpretationen lässt. Aber gleichwohl keinerlei Aufruf enthält, Meinungen zu verbieten, Demokratie oder Grundgesetze auszuhebeln.

Insgesamt geht es in den Anschuldigungen nicht so sehr um meine Überlegungen oder meine Person, sondern um eine Kampagne, deren Ziel es vor allem ist, demokratische Institutionen wie die Universität oder die Gleichstellungskommission unter Druck zu setzen. Und diese konformer zu machen mit den Vorstellungen der SVP. Direkt und indirekt. Direkt geht es um die Legitimität und Finanzierung von (kritischer) Forschung und Gleichstellungsanliegen, indirekt darum, dass Institutionen sich unter dem Druck der SVP überlegen müssen, welche Personen oder Inhalte ‚tragbar‘ sind. Es geht darum, eine Dynamik zu entfalten, gemäss der Personen und Inhalte, die Gefahr laufen, Kritik durch die SVP zu ‚provozieren‘, in Zukunft von Institutionen gemieden werden.

Mehr dazu aber zu einem späteren Zeitpunkt. Hier möchte ich nochmal auf meinen Blogtext von damals zurückkommen. Der Text ist im Mai 2016 unter dem Eindruck der erstarkenden Rechten und RechtspopulistInnen im gesamten europäischen Raum entstanden, aber auch schon mit besorgtem Blick in die USA. Er ist ein Beitrag ‚avant la lettre‘ zu der mittlerweile viel diskutierten Frage: „Wie und ob mit Rechten reden?“ Darüber haben in der Zwischenzeit und auch schon davor viele Menschen weitaus präziser und besser geschrieben, als ich es in meinem Beitrag tue.

Meine Gedanken von damals waren noch unausgegoren – wie Blogs eben manchmal sind, auch gewollt so sind, sie sind ja eine Spielwiese. Und sie sind ein Diskussionsbeitrag, ein „Gedankenexperiment“, wie ich klar schreibe. Keine abgeschlossene ‚Theorie‘ oder gar Handlungsanweisung. Meine Meinung ist zu den Fragen, die ich in besagtem Blog verhandle, bis heute nicht abgeschlossen. Die Frage, wie viel Macht und Bedeutung man rechtspopulistischen AkteurInnen gibt, wenn man sie permanent befragt, einlädt, und jede Provokation ernst nimmt, finde ich nach wie vor wichtig. Darüber müssen wir so oder so nachdenken. Denn ich beobachte teilweise einen pawlowschen Reflex, sich zwanghaft auf Gegner zu beziehen. Dadurch bleibt man reaktiv statt aktiv. Und verpasst es, eigene Utopien und Ideen zu entwickeln und in die Welt zu bringen.

Ich habe meinen Text von damals nochmal gelesen und kommentiert. In Schwarz jeweils mein ursprünglicher Blog-Text. In Rot meine Kommentare von heute.

Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam

Ich fürchte, es wird nicht funktionieren, die rechtsnationalen Kräfte in Europa auf formal-demokratischem Weg zurückzudrängen.

Politik findet nicht nur formal-demokratisch statt, sondern auch zivilgesellschaftlich, ausserparlamentarisch und durch individuelles Handeln. Der formal-demokratische Weg ist in der Schweiz nicht nur inklusiv, wie oft behauptet wird. Viele Menschen dürfen nicht abstimmen, obwohl sie hier leben, arbeiten, Steuern zahlen. Weiter gibt es ein grosses Ungleichgewicht hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten, politische Anliegen und Abstimmungen zu promoten. Die SVP hat durch ihre Finanzstärke ein grosses Gewicht, das sehr schwer zu kontern ist. Deshalb die Frage: Wie gehen wir damit um? (Es ist wie beim Frauenstimmrecht: Unter den damaligen formal-demokratischen Bedingungen KONNTE das Frauenstimmrecht gar nicht durchkommen). Es geht um den Versuch, andere Handlungsoptionen als die klassischen demokratischen Prozesse auszuloten.

Aber was wäre, wenn die einzelnen Parlamentarier_innen sich als Individuen ab sofort dazu entscheiden, diesen reaktionären Kräften sämtliche Legitimität abzusprechen, im Sinne eines Aktes zivilen Ungehorsams?

Es geht um die Frage, was Individuen tun können. Sie können zum Beispiel anderen die gesellschaftspolitische Bedeutung absprechen, oder die inhaltliche Relevanz. Indem Diskussionen verweigert werden. Und bestimmten Positionen dadurch gesellschaftliche Legitimität entzogen wird. Das ist zwar nicht besonders höflich, aber nicht verfassungsfeindlich. Man lässt ja alle reden, hört aber nicht zu.

Jetzt mal als utopisches Gedankenspiel: Müssten nicht spätestens jetzt Nicht-reaktionäre Parlamentarier_innen, Präsident_innen, Gemeinderätinnen, Bundesämter, Kanzler_innen, aber auch Richter_innen, Sekretär_innen, das ganze Polit-Personal, auch Uni-Leitungen, Schulleitungen, alle öffentlichen Institutionen usw. in der EU und den einzelnen europäischen Ländern ihren rechtsextremen ‚Kolleg_innen‘ die juridische und ideologische Autorität aberkennen? Die Dialogbereitschaft einstellen und deren Positionen weder im Parlament, noch im Gemeinderat noch sonst wo noch akzeptieren?

Ich bin immer noch auf der Ebene der Individuen. Was könnten Individuen tun? Ich fordere keine Gesetzesänderung, keine staatlichen Gesamtstrategien, keine Verbote. Sondern: Individuen sollen sich fragen, ab wann sie eigentlich noch bereit sind, gewisse Dinge mitzumachen, mitzutragen. Und ab wann sie – als INDIVIDUEN – sich widersetzen, vielleicht auch entgegen den Vorschriften handeln. Es gibt zahlreiche Beispiele in der Geschichte, in denen Individuen in dieser Hinsicht Mut bewiesen haben und auch entgegen selbstverständlicher Abläufe gehandelt haben. Wann und ob das sinnvoll ist, ist eine spannende Frage, und nicht zuletzt muss jede*r sie selbst beantworten.

Denn wissen wir nicht längst, dass wir es mit demokratiefeindlichen Weltanschauungen, mit Feinden der Demokratie zu tun haben, denen die Legitimität schon längst hätte aberkannt werden müssen, als unvereinbar mit demokratischen Prämissen und verfassungswidrig?

Dieser Abschnitt ist zu pauschal formuliert. Zu unpräzis. Hier würde ich heute differenzieren: Welche genauen Positionen, konkret? Was ist rechtsextrem, was rechtskonservativ? Was ist ‚unvereinbar mit Demokratie‘?

Die britische Philsophin Rebecca Roache schlug jüngst in ihrem kontrovers diskutierten Text If you are a Conservative, I’m not your friend vor, sämtliche Dialogbemühungen zwischen Konservativen und Liberalen vorläufig abzubrechen. Dialogfeinden sei ab sofort kein Dialog mehr anzubieten, so ihr Argument. Das ist natürlich eine steile Ansage. Ich habe keine Antwort, ob das wirklich der richtige Weg wäre.

Es gibt seit einiger Zeit, spätestens seit Donald Trumps Wahl, eine kontroverse Debatte, wie und ob mit Rechten zu reden ist. Sie wurde in der Schweiz bspw. auch schon in Bezug auf die Gessnerallee geführt. So spektakulär sind meine Überlegungen nicht. Sie wurden schon von vielen anderen besser und präziser formuliert. Im Prinzip war mein Blog ein noch etwas ungenauer, überspitzter und womöglich naiver Beitrag ‚avant la lettre‘ zu der Frage, inwiefern man Akteuren, die gar keinen wirklichen Dialog wollen, sondern extreme Positionen salonfähig machen, erst recht zum Erfolg verhilft, wenn man dauernd mit ihnen diskutiert. Diese Frage ist jetzt auch in Bezug auf die AfD gestellt worden: Ist die AfD – unter anderem – so erfolgreich, weil sie von vielen Medien kontinuierlich und unnötigerweise, weil es Klicks und Erregung bringt, eingeladen, hör- und sichtbar gemacht wurde?

Aber ich stelle mir vor: Wie wäre es, wenn Nationalratssitzungen verlassen werden, in der ein extremer Rechter den Mund aufmacht, rechte Abstimmungsvorlagen für ungültig erklärt werden? (Simonetta Sommaruga tat genau das Richtige, als sie Roger Köppel den Rücken zuwandte, Martin Schulz hat es jüngst vorgemacht, als er einen rassistischen Abgeordneten kurzerhand aus dem Saal warf). Der Bundesrat, die Parlamente, sie alle sollten menschenrechts-feindliche Vorstösse (wie bspw. die Masseneinwanderungsinitiative) nicht verhandeln, liegen lassen. Was will die SVP schon machen, wenn niemand mit ihren Ideen in Brüssel überhaupt erst anreist?

Auch hier: Es geht immer noch um die Möglichkeit des individuellen zivilen Ungehorsams, des beherzten Handelns, das den gewohnten Abläufen auch mal widerspricht. Die beschriebenen Beispiele sollen das veranschaulichen (möglicherweise sind aber die Beispiele unglücklich gewählt). Die einzelnen, die so handeln, müssen selbstverständlich die Konsequenzen und Risiken, die ein solches Handeln haben kann, eigenverantwortlich tragen.

Und wer hindert Sekretär_innen oder Bundesämter dran, menschenrechtsfeindliche Dossiers oder Auflagen einfach liegen zu lassen, verschwinden zu lassen oder das Putzpersonal, Norbert Hofers Büros nicht mehr zu putzen?

Dito. Individueller Ungehorsam, nicht Aufruf, anderen die Meinung zu verbieten. Es geht um die Frage: Wie weit machen Menschen unkritisch in einem System mit? Wie können wir das eigene Mitläufertum hinterfragen? Das ist nicht demokratiefeindlich. Sondern es geht darum, unsere individuelle Freiheiten – die wir derzeit zum Glück noch haben! – etwas mutiger zum Einsatz zu bringen. Wie weit die einzelnen hier gehen (können), ist natürlich allen selber überlassen.

Daneben gibt es natürlich auch Möglichkeiten des wirtschaftlichen Ungehorsams: Keine Anzeigen mehr in der Weltwoche, Taxiunternehmen und Fluggesellschaften sollten keine Rechtsnationalen mehr transportieren, Veranstaltungsorte und Hotels keine SVP-Parteizusammenkünfte mehr in ihren Räumlichkeiten zulassen. Mikrophone können auch einfach ausgeschaltet werden. Fernsehsender müssen keine rechten Talkgäste einladen. Zeitungen nicht mehr über sie berichten.

Das sind teilweise ironisch überspitzte Beispiele. Und ebenfalls klar an individuelle UnternehmerInnen gerichtet. Es ist keineswegs verfassungswidrig, wenn sich Unternehmen entscheiden, keine Inserate in der Weltwoche zu schalten. Insgesamt sind auch Boykott-Aufrufe normale und verbreitete politische Strategien und nicht per se gesetzeswidrig. Es wurde ja auch schon dazu aufgerufen, keine Barilla-Teigwaren zu kaufen, weil der CEO homosexuellenfeindliche Aussagen gemacht hat. Wenn ein Hotel entscheidet, seine Tagungsräume nicht an Christfundamentalisten oder nicht an Pelzhändler zu vermieten, ist das deren gutes Recht. Es ist auch nicht verfassungswidrig, wenn Medien sich genauer überlegen, welche Stimmen sie zu Wort kommen lassen (oft sind es ja die immergleichen). Migrant*innen zum Beispiel kommen zu wichtigen Themen, die sie betreffen, meistens nicht vor. Das zu ändern und die Aufmerksamkeit in andere Richtungen zu verschieben, und sie Menschen zu geben, die sonst selten vorkommen, ist gerade im Sinne der freien Meinungsäusserung, in der tatsächlich alle zu Wort kommen. Und nicht wenige.

Es gibt keine wirklich triftigen äusseren Zwänge, die schwer genug wiegen oder es rechtfertigen, unsere Gefolgschaft oder Einverständnisse und Bindungen nicht aufzulösen. Die Achillessehne der Macht besteht darin – das hat schon Hegel in seiner Herr-Knecht-Dialektik beschrieben – dass sie sich nur über die Zustimmung anderer erhalten kann.

Hier wird es nochmal deutlich: es geht mir nicht um eine Änderung der Verfassung, um Einschränkung der Meinungsfreiheit oder gar „Verbote“, wie mir vorgeworfen wird, sondern um Diskursverschiebungen, um die Verschiebung von Aufmerksamkeit. Und dabei um die Frage, wie viel Gehör man wem geben soll. Im Sinne von: Alle dürfen weiterhin sagen, was sie wollen, aber muss man auch zuhören?

Wir können nicht ewig kooperieren und wir können nicht jeden verdammten Fehler der Geschichte mehrmals machen. Es braucht eine kompromisslose Entscheidung der einzelnen, solche Politiker_innen, Parteien und deren Vorschläge nicht mehr zu akzeptieren, nicht mehr umzusetzen. Auch dann nicht, wenn diese gewählt wurden.

Auch hier bin immer noch auf der individuellen Ebene, ich schreibe von der „kompromisslosen Entscheidung der einzelnen“. Es geht um Zivilcourage. Oder anders formuliert: Initiativen, die demokratische Mehrheiten bekommen, müssen natürlich auf dem normalen demokratischen Weg umgesetzt werden. Dennoch kann man diesen, gerade wenn sie die Demokratie oder den Rechtsstaat gefährden, als Individuum etwas entgegenhalten.

Und würde heute einiges – auch angesichts der zahlreichen Ereignisse und Debatten seither – sicher anders formulieren, weiterdenken. Ich bin wie gesagt nicht am Ende mit meinen Überlegungen. Sondern eher am Anfang.

 

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Ist Schutzbach noch tragbar?

Gestern erschien in der SVP-nahen Basler Zeitung ein hetzerischer Text gegen mich. Am Ende konnten die Leser*innen per Klick abstimmen, ob ich als Dozentin an der Universität Basel noch tragbar sei. Unnötig zu erwähnen, dass der Artikel voller falscher Behauptungen und Unterstellungen war.

Wie es scheint, bin ich, als Frau, Feministin, Genderforscherin – und nicht zuletzt als Kritikerin von rechten Positionen – eine Art wahrgewordener Albtraum der Schweiz. Oder zumindest eine Provokation. Kommt hinzu, dass ich in meinen Texten oft satirische Stilmittel verwende. Auch das kommt nicht gut an (oder wird von vielen Schweizern nicht verstanden?), werden doch meine Vorschläge, dass Taxifahrer rechte Politiker nicht mehr mitnehmen sollen, in der Schweizer Presse nun todernst (wirklich todernst!) diskutiert.

Nicht nur der BaZ-Text, sondern auch das Vorgehen der Zeitung ist ein Lehrstück für Kampagnen-Journalismus und unsaubere journalistische Abreit: Die Baz hat mich am Dienstag angeschrieben, mit ungefähr zehn Fragen. Ich habe sie alle beantwortet. Am nächsten Tag erschien aber nur der hetzerische Text, ohne meine Antworten und Klarstellungen. Nur mit einem einzigen Satz von mir. Den ich nicht mal abgenickt habe, sondern zurückzog. Denn ich war nicht einverstanden, dass nur ein Satz erscheint, nachdem ich mir ausführlich Zeit genommen hatte. Der Journalist schrieb, ich könne ja dann eine Replik verfassen. Dem stimmte ich nicht zu.

Heute brachte nun die BaZ, im Anschluss an den Hetzartikel, scheinheilig, nachdem sie mich geköpft hatte (achtung Zuspitzung, Ironie, Satire…), meine Antworten vom Dienstag. Verpackt als Replik von mir. Auch dieser Veröffentlichung habe ich nie zugestimmt und ich verlinke hier deshalb auch nicht auf die Baz (es wird über dieses unsaubere journalistische Vorgehen noch ausführlich berichtet, es gibt ja zum Glück auch ein paar Nicht-SVP-Zeitungen im Land).

Im folgenden sind die Fragen der Baz und meine Antworten, die nie in den Text Eingang fanden, für den sie eigenlich gedacht waren, für den sie mir gestellt wurden. Es wird deutlich, dass die Baz, wenn sie meine Antworten in ihren Text hätte einbauen wollen, nicht hätte schreiben können, was sie schreiben wollte. Und es wird damit deutlich, dass es nie um einen Diskurs ging, sondern von Anfang an darum, mich öffentlich an den Pranger zu stellen und mir als Person, als Forscherin und Dozentin zu schaden.

***

Die Fragen der BaZ:

– In Ihrem Essay «Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam» fordern Sie, dass man die politischen Aktivitäten von sogenannten Rechtsnationalen nicht mehr bearbeiten solle. Des Weiteren schlagen Sie vor, dass man «rechte» Politiker nicht mehr öffentlich auftreten lassen solle, und fordern einen Boykott von Transportunternehmen gegenüber Politikern einer bestimmten Couleur. Wie begründen Sie diese Aussagen?

– Ist es korrekt, dass Sie bestimmten Politikern den Mund verbieten möchten?

– Dieser Aufruf kann als Aufruf zur Diskriminierung von Personen mit einer bestimmten politischen Einstellung verstanden werden. Wie sehen Sie das?

– Politikern und anderen Personen die Möglichkeit nehmen zu wollen, sich frei und öffentlich zu Themen zu äussern, kann als Verstoss gegen Art. 16 «Meinungs- und Informationsfreiheit» der Bundesverfassung gedeutet werden. Würden Sie einen solchen Verstoss tatsächlich begrüssen?

– Ist es Ihnen noch möglich, gemäss dem Auftrag der Universität Basel, wissenschaftlich und politisch neutral zu forschen und zu dozieren?

– In mehreren Beiträgen nennen Sie die Neue Zürcher Zeitung in einem Atemzug mit der Rechtsaussenpartei AfD. Wie kommen Sie dazu?

Meine Antworten:

Es ist WissenschaftlerInnen und MitarbeiterInnen der Universität Basel nicht untersagt, ihre politische Meinung öffentlich zu äussern und das Zeitgeschehen zu kommentieren. Da ich ein politischer Mensch bin, beteilige ich mich an öffentlichen Debatten. Die von Ihnen erwähnten Blogs und Artikel sind völlig unabhängige Projekte, die keinerlei Finanzierung oder Förderung durch die Universität erhalten. Sie sind Privatsache.

Weiter: Es gibt einen Unterschied zwischen Meinungen, politischen Beiträgen zur öffentlichen Debatte und Wissenschaft. Diesen Unterschied lehre ich auch den Studierenden an der Universität Basel. Gleichzeitig geschieht Wissenschaft nicht im luftleeren Raum, sondern ist in ihren Methoden, Fragen und Zugängen immer auch vom Zeitgeschehen beeinflusst, von vorherrschenden Interessen und so weiter. Es ist mittlerweile eine erkenntnistheoretische Binsenweisheit, dass Wissenschaft natürlich immer gefärbt ist von Zeitfragen und nicht zuletzt von den Subjekten, die Wissenschaft betreiben.

Im Unterschied zur «Meinung» wird wissenschaftliches Wissen jedoch methoden- und theoriegeleitet hergestellt, damit wird eine Überprüfbarkeit gewährleistet und eine Einreihung in bereits vorhandene Erkenntnisstände, an die Wissenschaft anzuknüpfen in der Lage sein muss. Selbstverständlich wird auch an der Universität politisch diskutiert (es ist ja kein Raum jenseits der Welt), aber das wissenschaftliche Arbeiten und Wissensproduktion selbst stützt sich in den Gender Studies, wie in jedem anderen Fach auch, auf methodische und theoretische Prämissen und Traditionen.

Kein Maulkorb

Natürlich kann Wissenschaft selbst auch gesellschaftskritisch sein, in den Geisteswissenschaften sind kritische Forschungsansätze verbreitet, aber auch diese folgen klaren Methoden und Theorietraditionen, der Prozess der Erkenntnisgewinnung wird immer offengelegt. Und ist folglich auch streitbar oder widerlegbar. All das macht eine florierende und freie Wissenschaftskultur gerade aus.

Im Unterschied dazu schreibe ich Blogs nicht methodengeleitet. Oft handelt es sich um persönliche, subjektive Haltungen und Gedanken zum Zeitgeschehen, nicht selten auch biografisch (über das Muttersein zum Beispiel), die ich oft auch satirisch unterfüttere, zuspitze oder übertreibe. Natürlich fliesst in meine Blogs auch wissenschaftliches Wissen und Analyse ein, aber der generelle Anspruch meiner Blogs oder Artikel sind «Kommentare» zum Zeitgeschehen und haben nicht einen im strengen Sinne wissenschaftlichen Anspruch.

Nein, ich möchte niemandem den Mund verbieten, ich fordere keinesfalls staatliche beziehungsweise gesetzliche Massnahmen, die Artikel 16 der Bundesverfassung widersprechen oder diesen gefährden. Der konkrete Blogeintrag von mir ist ein Aufruf an Individuen, nach ihrem ethischen Gewissen zu handeln und menschenrechtsfeindliche, menschenfeindliche, rassistische Akteure oder Handlungen zu boykottieren, im Sinne von «stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin».

Es geht nicht um Diskriminierung, sondern um die Frage, wie sich Individuen verhalten könnten, wenn sich zunehmend menschenfeindliche Politik durchsetzt – und ja, auch Unternehmer, Chefs von Fluggesellschaften zum Beispiel, können sich das fragen: Ab wann geht es darum, aus ethischen Gründen etwas nicht mehr mitzumachen, Zivilcourage zu zeigen? Zum Beispiel eben keine Werbung mehr in bestimmten Zeitungen zu schalten? Das mit den Transportunternehmen war natürlich eine Zuspitzung, es ist ein satirisches Mittel, mit dem ich oft arbeite (siehe auch meinen Text: «Beim nächsten Mal trinken wir Menstruationsblut», oder der Text im Internet, in dem ich schreibe, Lesben würden demnächst zum Glück die Macht ergreifen, man müsste Männern die Weltherrschaft wegnehmen). Ich hoffe, Sie wissen dies zu unterscheiden.

Was ist rechts? Was ist links?

Aber gerne auch noch mal ernst: Wenn ein Transportunternehmen, ein Taxifahrer, sich weigert, einen Diktator zu transportieren, ist das dann Diskriminierung? Wie gesagt, es geht um individuellen Ungehorsam, nicht darum, dass der Staat so etwas einführen soll. Und gerne kann man über meine Gedanken streiten, ich beanspruche nicht, recht zu haben, es geht um Diskussionsbeiträge. Und diese stelle ich zur Debatte.

Die Definition, ab wann eine Politik menschenfeindlich oder rechtspopulistisch ist, wer und was links oder linksradikal, ist selbstverständlich eine Frage, die nicht so leicht objektiv beantwortet werden kann, sondern aufgrund von politischen Standpunkten und Perspektiven. So tue ich dies auch in meinen Blogbeiträgen. Ich schätze vermutlich bestimmte Akteure anders ein als Sie, weil wir unterschiedlicher politischer Ansicht sind (wobei es zu der Frage, wie extrem die SVP ist, auch wissenschaftlich fundierte Untersuchungen gibt, auf die ich mich, jedenfalls indirekt, beziehe, so zum Beispiel auf die Arbeiten von Professor Skenderovic (Universität Fribourg), gemäss denen die Politik der SVP klar attraktiv ist für rechtsextreme Akteure.

Wie rechtspopulistisch ist die SVP?

Weiter ist gemäss Skenderovic unbestritten, dass die SVP eine ausgrenzende und fremdenfeindliche Politik betreibt. Ein Vergleich mit der AfD oder anderen europäischen rechtspopulistischen Parteien ist – zumindest in Teilen – nicht völlig an den Haaren herbeigezogen. Nicht zuletzt sind einige Plakatkampagnen der SVP vom Bundesgericht als rassistisch eingestuft worden. Und SVP-Kader Martin Baltisser wurde jüngst wegen Rassendiskriminierung verurteilt.

Ich denke, dass wir eine Tendenz erleben, die in Richtung reaktionäre, rechtspopulistische Politik geht, von Donald Trump bis Polen, AfD, Erdogan, Putin und so weiter – und ja, dazu gehört für mich teilweise auch die SVP mit ihren Anliegen, Menschenrechtskonventionen aufzukünden, Burkas und Minarette zu verbieten oder Inserate zu schalten, die ganze Menschengruppen (zum Beispiel Kosovaren) rassistisch attackieren.

Auch gibt es zahlreiche Ähnlichkeiten in der Rhetorik von SVP und SVP-nahen Medien mit AfD-PolitikerInnen und Positionen bezüglich Gender, Feminismus, Gleichstellung, Political-Correctness-Bashing, Migration, Islam et cetera. Auch das NZZ-Feuilleton hat sich in den letzten Monaten zunehmend in diese Rhetorik eingereiht. Diese Diskursähnlichkeiten lassen sich wissenschaftlich aufzeigen.

Das Kopftuch und die NZZ. Eine Replik auf Kacem El Ghazzali

Von Mariann Halasy-Nagy Liratni und Franziska Schutzbach

In einem Text in der NZZ vom 12.10.2017 schreibt der in der Schweiz lebende, marokkanische Schriftsteller und Aktivist Kacem El Ghazzali, das islamische Kopftuch sei ein Symbol des Patriarchats. Er kritisiert, „westliche Feministinnen“ würden das Kopftuch auf naive Weise als Symbol der Freiheit promoten. Es gebe, wie er schreibt, viele (sic!) Organisationen und Politikerinnen in Europa, die sich für Diversität einsetzen und angeblich behaupten, das Kopftuch repräsentiere die Identität muslimischer Frauen, es stehe für Frauenrechte, Freiheit und Selbstbestimmung. Dadurch würden, so El Ghazzali weiter, Frauen in arabischen Ländern verraten, die für das Recht kämpfen, keinen Schleier tragen zu müssen.

Wir möchten darlegen, weshalb El Ghazzali in seiner Argumentation problematisch vorgeht und teilweise falsche Behauptungen aufstellt:

Erstens: El Ghazzali wirft – einer klassisch antifeministischen Logik folgend – „westliche Feministinnen“ in einen Topf. Dabei legt er ihnen vermeintliche Absichten und Ziele in den Mund, die so nirgends formuliert werden und jeglicher Empirie entbehren: Uns ist in der Schweiz keine Organisation, Politikerin oder Feministin bekannt, die behauptet, das Kopftuch würde die muslimischen Frauen und deren Rechte repräsentieren. Es gibt durchaus junge Musliminnen, die u.a. auf Youtube Botschaften in diese Richtung äussern. Daraus lässt sich aber nicht schliessen, ‚viele‘ täten dies oder es sei gar Mainstream in Organisationen. Die einzige konkrete Organisation, die El Ghazzali in seinem Text erwähnt, ist JASS (Just a Simple Scarf, eine Organisation, die sich für Diversität einsetzt). Allerdings besteht diese Organisation weder einfach aus ‚westlichen Feministinnen‘ noch formuliert sie bei genauer Recherche irgendwo, dass der Schleier als Symbol für Freiheit und Frauenrechte zu werten sei. JASS hat mit El Ghazzali schon mehrfach das Gespräch gesucht, um sich darüber auszutauschen, was ihre Anliegen sind. Er ist nicht darauf eingegangen und schlägt den Austausch bis heute aus. Als weiteren Beleg für seine These verweist El Ghazzali auf den Women’s March in Washington, der auf einem Transparent eine Frau mit Kopftuch abbildete. Auch hier unterstellt El Ghazzali die Absicht, den Schleier zum Freiheits-Symbol erheben zu wollen. Verfolgt man die amerikanische Auseinandersetzung zu diesem Transparent, wird aber klar, dass die Intention des Women’s March eine andere war, nämlich Vielfalt abzubilden und zu zeigen, dass auch muslimische Frauen mit Kopftuch zu US-Amerika, zu feministischen Kämpfen gehören. Die falsche Unterstellung, man wolle das Kopftuch zum Symbol der Freiheit machen, ist leider nicht neu. In ihrer Zuspitzung wird sie oft fälschlicherweise dahingehend ausgeweitet, Feministinnen würden den Islamismus feiern.

Zweitens: Es ist problematisch und höchst unpräzis, ‚westliche Feministinnen‘ und Frauen mit Kopftuch bzw. Musliminnen einander so gegenüber zu stellen, wie es El Ghazzalis Text nahe legt. Wir leben in einer Einwanderer*gesellschaft, die realen Menschen und Biographien lassen sich auf diese Weise nicht einfach unterscheiden, Frauen mit Kopftuch können durchaus ‚westliche Feministinnen‘ sein oder umgekehrt. Vor allem aber ist es eine stark paternalistische Geste, für alle Frauen mit Kopftuch zu sprechen und zu wissen, wofür ein Schleier bei jeder Frau steht (nicht für Gleichheit, nicht für Liberalismus, wie El Ghazzali schreibt). Das macht es El Ghazzali möglich, Frauen mit Kopftuch ingesamt als eine Kampfansage an die liberalen Werte der westlichen Gesellschaften erscheinen zu lassen. Oder noch konkreter: Das Kopftuch torpediert einen von El Ghazzali definierten Liberalismus. Wer ein Kopftuch trägt, entspricht nicht den Massstäben, Vorstellungen und Konzepten von El Ghazzali (und angeblich des gesamten Westens). In solchen Aussagen kommt eine stark bevormundende, wenn nicht androzentrische Haltung zum Ausdruck (‚ich erklär den Mädels, was ihr Verhalten und ihre Klamotten wirklich bedeuten, und dass sie nicht dem Ideal des Liberalismus entsprechen). Wer so argumentiert, lässt nur eine bestimmte Variante von Liberalismus, Gleichheit, Freiheit usw. gelten. Und unterschlägt, dass gerade die (männliche) Verteidigung des Liberalismus nicht selten mit dem Ausschluss der Frauen und weiblicher Lebenswelten einherging und einhergeht.

Drittens: In Wahrheit lässt sich also nicht allgemein definieren, welche Bedeutung der Schleier für einzelne Frauen hat. Wer sie fragt, erhält extrem unterschiedliche und teilweise widersprüchliche Antworten. Die gilt es zu berücksichtigen und Ernst zu nehmen, denn sie spiegeln die enorme Vielfalt der realen Lebenswelten.

Uns sind zudem kaum Feministinnen bekannt, die das Kopftuch nicht auch als Ausdruck einer patriarchalen Geschichte bewerten. Aber welche Aspekte im Leben von Frauen sind das nicht? Denken wir zum Beispiel an gesellschaftliche Erwartungen an Frauen, sexuell verfügbar sein zu müssen oder eine perfekte Hausfrau oder gute Mutter. Religiöse und kulturelle Symbole und Traditionen, in denen Frauen sich bewegen, haben zum grössten Teil patriarchale Hintergründe. Das bedeutet aber nicht, dass alle Frauen, die solche Symbole verwenden oder auf bestimmte Weise leben, tatsächlich unterdrückt sind. Viele Feministinnen sprechen also davon, dass Kopftuch tragen per se nicht Unterdrückung bedeuten muss und einer freien Entscheidung zugrunde liegen kann (wie es El Ghazzali ja sogar selbst explizit formuliert). Es geht also nicht um Werbung für das Kopftuch, sondern um die Feststellung, dass viele Frauen mit Kopftuch ein selbstbestimmtes Leben führen oder gar feministische Arbeit machen.

Diese Feststellung heisst im Umkehrschluss nicht, auch dies ist eine falsche Behauptung, dass man das Kopftuch nicht für patriarchal hält oder die Kämpfe gegen erzwungene Verschleierung nicht unterstützt oder diese für unwichtig hält. Und schon gar nicht heisst es, dass der Schleier als Symbol für Freiheit gefeiert wird. Das Kopftuch wird fraglos viel zu oft aufgezwungen, aber ein Kopftuch zu tragen bedeutet noch lange nicht, gegen Freiheit zu sein. Und für manche Frauen ist es ein selbstbestimmter, gar emanzipatorischer Akt (ob uns das passt oder nicht).

Viertens: El Ghazzali unterscheidet nicht zwischen dem Tragen eines Schleiers in islamistischen Zwangssystemen wie dem Iran und dem Tragen eines Schleiers unter freiwilligen und rechtsstaatlichen Bedingungen wie in der Schweiz. Die Kämpfe von Frauen in islamistischen Regimes sind andere als hier. Der Entscheid von Frauen, hier den Hijab zu tragen, muss anders eingeschätzt werden als in autokratisch geführten Ländern, wo der Hijab obligatorisch ist. Es gibt kaum ‚westliche Feministinnen‘, die nicht Kämpfe von Frauen in arabischen Ländern unterstützten, keinen Hijab tragen zu müssen. Diese Freiheit haben wir in der Schweiz bereits; wo es trotzdem zu Zwang kommt, müssen die bestehenden Gesetze umgesetzt werden. Um es nochmal klar zu sagen: Es geht keiner Feministin darum, Systeme zu stützen, die Frauen dazu zwingen, ein Kopftuch zu tragen. Sondern darum, Wahlfreiheit zu gewährleisten und zu erweitern. Dazu gehört selbstverständlich, ein Kopftuch nicht tragen zu müssen. Zur Wahlfreiheit gehört in der Schweiz aber auch, nicht gezwungen zu werden, Kleidungsstücke auszuziehen, um als ‚selbstbestimmt’ akzeptiert zu sein. Und dazu gehört das Recht, mit Kopftuch einer Erwerbsarbeit nachgehen zu dürfen, zum Beispiel, damit Frauen nicht abhängig sind von Männern. Auch El Ghazzali ist für das Recht, ein Kopftuch tragen zu dürfen. Soweit, so einig. Das Problem ist, dass die Aussage, das Kopftuch sei keinesfalls ein Symbol der Selbstbestimmung, kaum funktioniert, ohne Frauen mit Kopftuch pauschal etwas abzusprechen.

Fünftens: Es ist es eine Strategie des Kulturkampfes und der Spaltung, ‚westlichen Feministinnen’ vorzuwerfen, sie machten alles falsch in Bezug auf das Kopftuch, in Bezug auf arabische/muslimische Frauen, und würden diese verraten. Emanzipatorische Interessen und Gruppen werden dabei als gegensätzlich konstruiert und gegeneinander ausgespielt. Diese Strategie funktioniert ähnlich wie die meist von rechts vorgetragene Anschuldigung, Linke würden sich nicht um (weisse) Arbeiter kümmern, sondern ’nur‘ um Frauen, Homosexuelle oder MigrantInnen (als ob Frauen nicht auch Arbeiterinnen wären, ArbeiterInnen nicht auch homosexuell oder migrantisch).

Auch in der NZZ war schon mehrfach zu lesen, westlicher Feminismus/Genderpolitik sei nur noch mit Gender-Identität befasst, mit übertriebener Sexismus-Kritik, Sprach-Debatten oder Queerness. Das Argument, andere hätten es schlimmer, ist ein willkommenes antifeministisches Einfallstor, das dazu dienen kann, Feminismus zu delegitimieren beziehungsweise nur eine einzige Art des Feminismus als akzeptabel zu definieren. Im Vergleich zu Zwangsheirat, Genitalverstümmelung und Steinigungen ginge es ‚uns’, so das Argument, schliesslich gut. Im Vergleich zu IS-Frauen-Entführungen, das heisst im Vergleich zu Frauen mit echten Problemen sei hier doch alles erreicht. Sicher, wir haben Vieles erreicht, und selbstverständlich geht es vielen Frauen in der Schweiz besser als anderswo. Es gibt immer einen Ort, wo es Menschen noch schlechter geht. Das Problem ist, dass das Argument, es gehe anderen schlechter, erstens sich herausnimmt Frauen zu sagen, wofür sie einstehen sollen (Güzin Kar) und zweitens lassen sich damit viele Anliegen einfach abschmettern ­– warum Lohngleichheit? Verhindert erstmal Zwangsheirat! Wir können also den nächsten SVP-Politiker abwarten, der Gleichstellungsinstitutionen in der Schweiz abschaffen und stattdessen Musliminnen entschleiern will, weil wir angeblich das eigentliche Übel bekämpfen müssen: Den Islam.

Sechtens: Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass viele gerne und schnell auf Kulturkampf-Argumente aufspringen und die Politik der Spaltung übernehmen. Diese Spaltung hat fatale Folgen, weil sie die Meinung verstärkt, MuslimInnen gehörten nicht zu Europa und seien ein ‚Problem’ (entgegen der Tatsache, dass die Mehrheit der Muslime in der Schweiz friedlich lebt und fleissig arbeitet). Der Diskurs über das Kopftuch, wie er von El Ghazzali geführt wird, schürt diese Vorstellung weiterhin. Und er verhindert nicht zuletzt, offen darüber nachzudenken, welche Massnahmen denn nun wirklich vernünftig und geeignet sind, um gegen Islamismus anzugehen. Zum Beispiel darüber, Schweizer Banken daran zu hindern, islamistische Regime zu finanzieren und mithin die strategischen Zentren des Terrors und der Radikalisierung (wie Bernhard Schär formuliert). Oder darüber, wie Anliegen von Frauen aus Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung besser gehört und berücksichtig werden können und verschiedene Feministinnen zusammenarbeiten können. Darüber, eine kontrollierte und zertifizierte Ausbildung von Imamen zu ermöglichen, oder dafür zu sorgen, dass muslimische Frauen in der Schweiz gut informiert werden über ihre Rechte, und natürlich auch Pflichten. Und nicht zuletzt braucht es Forschung und die Unterstützung von Forschung: Es muss mit Forscherinnen und Forschern zusammengearbeitet werden, die zum Beispiel in muslimischen Ländern und Gesellschaften ihren Kampf führen, die Reformansätze und feministische Koran-Auslegungen voranbringen. Die natürlich auch Geschlechterbilder und Sexualität zum Gegenstand haben.

Diese Stimmen müssen gehört werden, auch hier in der Schweiz brauchen wir sie. Es gilt, Islamische Theologie, Islamwissenschaften, islambezogenes Wissen in der universitären Lehre und Forschung, aber auch als Weiterbildung für alle zu etablieren. Damit diese wichtigen Fragen eben nicht Extremisten oder Hinterhöfen überlassen bleiben, sondern mitten in der demokratischen Gesellschaft ihren berechtigten Ort bekommen. All das kostet natürlich. Und es ist einfacher, Feindbilder aufzubauen und den ‚westlichen Feministinnen‘ Absichten zu unterstellen, die sie nicht haben. Und weiterhin die pauschale islamfeindliche Stimmung anzuheizen, in der bald niemand mehr vernünftig miteinander reden kann, und auch die wichtigen interkulturellen Dialoge immer schwieriger werden (wer lässt schon mit sich reden, wenn er_sie pauschal als Feind der Freiheit abgestempelt wird?).

Siebtens: Wir kritisieren die Kulturkampf-Rhetorik, mit der El Ghazzali sich derzeit – vor allem im konkreten Text – Gehör verschafft. Denn diese wird, ob er will oder nicht, vor allem von AkteurInnen instrumentalisiert werden, die mit Sicherheit keine emanzipatorische Agenda haben. Wir haben das in den vergangenen Jahren beobachten können: solche Kulturkampf-Diskurse spielen Leuten in die Hand, die nicht Liberalismus oder Emanzipation im Sinn haben, wie El Ghazzali sich das vorstellt. Zum Beispiel Männern wie Roger Köppel, der die „Existenzberechtigung der Frauen“ darin sieht, von Männern begehrt zu werden. Oder Thomas Aeschi, der bald SVP-Fraktionschef werden könnte, ein Mann, der kein Problem damit hat, sich öffentlich über sexualisierte Gewalt an Frauen lustig zu machen. Politikern also, die zutiefst patriarchale und misogyne Ansichten haben und sich ganz sicher noch nie für die Anliegen von Frauen, für Gleichstellung eingesetzt haben.

Nein, es sind nicht ‚die westlichen Feministinnen’, die am Ende die Freiheit der Frauen verhindern. Es werden die Leute sein, die, zugespitzt formuliert, mit dem Argument der ‚unterdrückten muslimischen Frau’ an die Macht kommen, aber am Liebsten heute statt morgen Menschenrechtskonventionen aufkündigen und Gleichstellungs-Institutionen abschaffen würden. Leute, die scheinheilig ‚Frauenanliegen’ vertreten, wenn es sich für ihre politische Agenda instrumentalisieren lässt. Für harte Migrationsregime zum Beispiel, oder wenn sich damit die eigene Frauen verachtende Politik verdecken lässt. Diesen Leuten kommt es sehr gelegen, wenn El Ghazzali anhand falscher Behauptungen ‚westliche Feministinnen’ als die eigentlichen Verräterinnen der Freiheit, als das eigentliche Problem aufbaut.

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Mariann Halasy-Nagy Liratni engagiert sich seit vielen Jahren im interreligiösen Dialog und ist als Vertreterin der Migrationsgemeincshaften im Regionalvorstand Deutschschweiz der SRG tätig.

Franziska Schutzbach ist Soziologin und Geschlechterforscherin an der Universität Basel, feministische Aktivistin, im Vorstand von Terre des Femmes Schweiz, Mitglied der Gleichstellungskommission Basel-Stadt und Mit-Herausgeberin von Geschichte der Gegenwart.

 

„Ich kann euch alle haben.“ Maskulinitätsideologien und Rechtsnationalismus

Frauenverachtung ist ein zentraler Antrieb rechtsnationaler Strömungen. Ich habe gemeinsam mit Michelle Lanwehr eine Analyse zur Radikalisierung junger Männer geschrieben:

Pick-Up-Artists und antifeministischer Männerrechtsaktivismus sind eine bislang zu wenig beachtete Triebkraft neu-rechter Bewegungen. Lag der Fokus von Analysen zur neuen Rechten bisher vor allem auf Rassismus und Migrationsfeindlichkeit, wird jetzt zunehmend deutlich, dass Antifeminismus, Frauenverachtung und maskulistische Ideologien ebenfalls zentral, ja häufig der Ausgang für rechtsnationale Radikalisierung sind.

Das Glas ist halb voll

Meine Lieblingsthese in Bezug auf den Rechtsrutsch ist, an guten Tagen, dass er unter anderem eine Reaktion auf progressive Entwicklungen ist: WEIL Minderheiten und Frauen* lauter geworden sind, sich zeigen, mitreden, Dinge fordern, gibt es so heftige Reaktionen. Der Ruf nach Re-Traditionalisierung, der zunehmende Antifeminismus, Anti-Gender und die aufkeimenden rassistischen und ausländerfeindlichen Ressentiments und Attacken, das Abwatschen einer angeblichen Political Correctness, die Forderung nach starken nationalen Grenzen oder Grenzen im Kopf sind ein Zeichen dafür, dass alte Gewissheiten tatsächlich ins Wanken geraten sind. Das weisse Hetero-Patriarchat liegt in den letzten Zügen, auch die letzten Hinterwäldler realisiert gerade, dass Einwanderungsgesellschaft und ‚Multikulti’ ausgemachte Tatsachen sind.

Wie sich zeigt, ist das nicht ungefährlich, denn es wird aggressiv dagegen gehalten. Das Pendel schlägt derzeit, machen wir uns nichts vor, hart zurück. Wie das alles ausgeht ist, angesichts des beängstigenden Erfolges autokratischer Politikstile (Trump, Putin, AfD, SVP usw.), überhaupt nicht ausgemacht. Die neuste alte Strategie ist, Minorisierte gegeneinander auszuspielen: Politisch korrekte Feministinnen, die „Homolobby“, Migrant*innen usw. seien Schuld am Rechtsrutsch, an den Wutbürgern (die Wahrheit ist: die Rechten sind Schuld am Rechtsrutsch – sowie ihre pseudo-liberalen Gehilfen und zündelnden Feuilletonist*innen). Behauptet wird, elitäre Queers oder People of Color hätten die Arbeiter*innen vergessen. Als ob Arbeiter*innen nicht auch Frauen*, queer oder of color wären. Man spielt eine angeblich „harte Realität“ gegen scheinbare „Luxusprobleme“ von Frauen* oder LGBTI+ gegeneinander aus. Der weisse Arbeiter habe eben echte Probleme, im Gegensatz zu den doofen Frauen*.

Natürlich gibt es in emanzipatorischen Bewegungen oder Gesellschaftskritiken auch Dogmatismus, oder sagen wir Übereifer – wo gibt es das nicht. Der Verweis auf vereinzelte, möglicherweise überzogene Anliegen – meistens werden diese Anliegen allerdings auch falsch dargestellt – wird derzeit genüsslich als Pappkamerad aufgebaut, als Sündenbock, um die Vision einer tatsächlich pluralen und gerechten Gesellschaft insgesamt zu diskreditieren.

Das ist Boshaftigkeit, und weil es Boshaftigkeit und nicht Diskussionsbereitschaft ist, können wir sagen, was wir wollen: Es wird von vielen ohnehin (absichtlich) missverstanden. Wie Laurie Penny schreibt: Egal, was ich sage, es wird als übertrieben und hysterisch gebrandmarkt. Völlig logische und vernünftige Argumente für soziale Veränderung werden zur Zielscheibe von Beschimpfungen. Da können wir auch gleich sagen, was wir wirklich denken, ohne beständig darauf zu achten, ob das die Befindlichkeit aller auch wirklich berücksichtigt – und uns dabei selbst kleinzumachen, unsere Sehnsucht dem anzupassen, was gerade noch als passend durchgeht.

Machen wir also weiter, weiter, weiter. Nutzen wir jede Bühne (naja nicht ganz, aber fast!), jedes Mikrophon, jede Kolumne, jedes Podium, jede Demonstration, jeden Hashtag, Parlamente oder Parteien. Lasst uns keine Angst davor haben, etwas falsch zu machen, weil wir das sowieso machen (gegen Boshaftigkeit kommt man wie gesagt nicht an). Es geht nicht darum, diejenigen zu überzeugen, die bereits reaktionär denken, bereits von Ressentiments getrieben sind. Vielmehr geht es darum, für diejenigen sichtbar und hörbar zu sein, die noch offen, noch unentschlossen sind, die sich gerade erst politisieren, aufwachen. Diejenigen, die unser Unbehagen an der Welt teilen, aber noch keine Worte dafür haben. Und am meisten geht es darum, auch hier nochmal mit Penny gesprochen: füreinander laut zu sein, „die Geplagten zu stärken“, und ja, natürlich: die Reaktionären zu plagen, und ihnen Redezeit wegzunehmen.

Denn das ist es, wovor ihnen graut. Es ist unsere Lautstärke und unsere Angstlosigkeit, die sie fürchten. Und sie haben Recht. Die Welt verändert sich grundlegend, wenn all diese „anderen“ plötzlich mitreden, wenn wir nicht mehr die Ausnahmen, die Freaks an den Rändern der Gesellschaft sind, sondern zur ‚Normalität’ werden, dazu gehören. Also lasst es uns doch gleich laut aussprechen: Es geht um mehr als um die Verteidigung von Grundrechten und von Verfassungsaufträgen, es geht um mehr als ‚gleich’ sein zu dürfen wie die bisherige ‚Norm’, es geht um mehr als darum, auch ein wenig mitmachen zu dürfen. Es geht um die Veränderung der Mehrheitsgesellschaft, der Norm selbst. Kurzum: Es geht um eine grundlegende Umverteilung von Einfluss und Ressourcen.

Sagen wir es doch laut: Wenn zum Beispiel queere Lebensweisen dereinst wirklich als gleichwertig gelten, werden womöglich viele ‚Schrankschwule’ plötzlich ihre queere Seite entdecken. Wenn Queerness eine gleichwertige Lebensweise ist, wird die Gesellschaft natürlich – oh schreck! – homosexualisiert. Sagen wir es laut: Es werden dann viel mehr Menschen den Mut haben und frei sein, verschiedene sexuelle Seiten an sich zu entdecken und auszuprobieren. Und das ist doch, was wir wollen. Auch die so genannte „Feminsierung der Männer“ ist genau, was wir wollen. Wir haben ein riesengrosses Problem mit toxischen Männlichkeits-Idealen, mit männlicher Gewalt. Es kann gar nicht genug ‚Feminisierung‘ geben, will heissen: Es kann gar nicht genug Veränderung in Richtung Empathie, Vulnerabilität, Fürsorge usw. geben. Wir können uns gar nicht weit genug entfernen von tradierten Männlichkeits- Phantasmen wie dem rücksichtslosen Streben nach Überlegenheit und Macht, die im schlimmsten Fall in schrecklicher Gewalt münden.

Das Geschrei von rechts – und oft genug auch aus der liberalen Mitte – gegen Political Correctness und vieles andere ist auch eine Reaktion auf unsere Lautstärke und auf die real vorhandene Möglichkeit, dass die Welt dereinst nicht mehr vor allem reich, weiss und männlich regiert ist. Unsere vielen lauten Stimmen und unsere vielen verschiedenen Gesichter sind der Alptraum der Herrschenden. Also zeigen wir uns! Mit dem Risiko, angegriffen zu werden. Aber wir haben mittlerweile Unterstützungsnetzwerke, um dies aufzufangen, um gegen den Hass vorzugehen (zum Beispiel Netzcourage).

Und diejenigen, die keine Kraft haben, die Self-Care brauchen, sich selbst schützen müssen oder wollen vor Anfeindungen: Auch das ist legitim, Selbstschutz ist wichtig. Viele kämpfen ja schon lange – nicht erst seit dem so genannten Rechtsrutsch. Sich zurück lehnen, ausruhen ist wichtig. Und deshalb ist es umso entscheidender, dass Allies (Verbündete) den Mund aufmachen, dass sie sich ins Zeug legen, wie Amina richtig schreibt. Meistens sind wir ja beides, betroffen von Marginalisierung und privilegiert zugleich. Als weisse Frau bin ich von Sexismus betroffen, aber nicht von Rassismus. Ich kann mich – als Verbündete – gegen Rassismus aussprechen, ohne dafür rassistische Anfeindungen zu riskieren.

Lasst uns also nicht nur von den eigenen Belangen, Problemen und Sorgen ausgehen, sondern immer auch Verbündete sein und unsere Kanäle und unseren Einfluss nutzen, um auf Frauen*, Queers, Menschen of color, Menschen mit Behinderung, Trans*menschen, Migrant*innen und deren Projekte, Anliegen und Kritiken zu verweisen. Seien wir Multiplikator*innen. Multiplikator*innen des Minorisierten. Damit all das lauter und sichtbarer wird als die SVP, AfD oder die NZZ.

Alle sind nun gefragt, die herrschenden Bezugssysteme zu verschieben und andere sichtbar zu machen. Es braucht natürlich Analysen der AfD oder SVP, deren Dekonstruktion oder gar juristisches Vorgehen. Aber nicht Bühnen. Wir sollten nicht nochmal oder nur minim die Glarners oder die Blochers oder die Weidels skandalisieren, wir sollten solchen Leuten möglichst wenig Sichtbarkeit geben. Sondern eben anderen.

Wir haben nichts anderes als diese „verrottete Gegenwart“, auf die wir unsere Sehnsucht und unsere Energie verwenden können. Also let’s go. Nehmen wir sie uns.

Worte statt Taten?

Jetzt werden Sie doch mal konkret! Überlegungen zum (feministischen) Aktivismus

 

Ich muss mich immer wieder mit dem Vorwurf auseinandersetzen, ich würde mich nicht konkret genug engagieren, oder: meine feministische Kritik und Analyse würden doch an den realen Verhältnissen nichts ändern. Oder ich werde gefragt, wie das, was ich da sage, überhaupt in der Praxis umgesetzt werden könnte. Welche konkreten Lösungen es für ein Problem gibt, auf das ich verweise. Das sind ja alte Fragen, ich bin nicht die Erste, die sich hier immer wieder gewissermassen in die Ecke gedrängt fühlt.

Ich habe ein recht breiteres Politikverständnis. Für mich passiert das ‚Politische‘ nicht erst im Moment eines parlamentarischen Beschlusses, einer Gesetzesrevision, der Eröffnung eines Frauenhauses, der Einführung von Quoten, oder einer konkreten Umverteilung von Ressourcen. Ich denke, dass all diese wichtigen, so genannt konkreten Dinge überhaupt erst geschehen, wenn eine Gesellschaft, wenn Menschen dafür auch in ihrem Denken bereit sind. Und dafür braucht es viel Vor-Arbeit am Symbolischen, an der kulturellen Ordnung. Dafür braucht es Verschiebungen in der Wahrnehmung, im Bewusstsein der Menschen. Ohne diese Verschiebungen oder Bewusstseinsveränderungen passiert in der Praxis letztlich wenig, oder es passiert nicht grundlegend genug.

Diskursive Interventionen und Auseinandersetzung – und damit verbunden Veränderungen im Denken – sind meines Erachtens entscheidend für die Herstellung von Gerechtigkeit, für gesellschaftspolitische Veränderungen. Oder anders gesagt: Veränderungen im Denken SIND bereits Teil der so genannten konkreten Veränderung. Ich wende mich entschieden dagegen, das Denken, Kritisieren oder Analysieren und das Konkrete überhaupt zu trennen. ‚Theorie‘ und ‚Praxis‘ können nicht getrennt werden. Solche Trennungen werden oft konstruiert, um das Denken, das Utopische, das Kritische abzuwürgen. Um dem ‚Konkreten‘, dem Praktischen einen Vorrang zu attestiern. Tatsächlich gibt es aber kaum Praxis ohne Theorie. Die Praxis ist immer auch Theorie bzw. Wissens geleitet oder entsteht in einem engen Wechselverhältnis mit Wissen. Genauso, wie auch aus dem Handeln wiederum neue Erkenntnisse und Gedanken enstehen. Die Ebenen sind nicht trennbar.

Ich halte diese Abwertung des Diskurses, die Ablehnung der ‚Arbeit am Bewusstsein‘, wie sie mir in der Schweiz besonders stark scheint, für kontraproduktiv. Es wird schnell gesagt: Das ist dieses elitäre Elfenbeinturmgetue. Dabei wird eben vergessen, dass (emanzipatorische) Praxis ganz entscheidend mit dem Erkennen und Benennen von Herrschaftsverhältnissen einhergeht. Vergessen geht auch, dass das Formulieren von Kritik ganz und gar nicht nur ein akademisches Projekt ist, sondern im Gegenteil, oft ‚von unten‘ kommt. Es sind ja nicht selten marginalisierte Menschen, die ihre Erfahrungen Jahrzehnte lang artikulieren, die ein kritisches Wissen aufbauen und ins Bewusstsein der Gesellschaft bringen, ein Wissen, auf das sich konkrete Gesetze oder Handlungsweisen eben dann beziehen, das diese überhaupt möglich macht.

Ich finde es teilweise wirklich beschämend, wie sehr die „Taten“ den „Worten“ hierarchisch gegenüber gestellt werden. Womöglich zeigt sich darin auch eine ‚patriarchale‘ Logik? In einer Rezension des Films „Suffragette“, der den Kampf der Suffragetten in England um das Frauen-Wahlrecht zeigt, kritisiert Antje Schrupp die Glorifizierung der revolutionären Tat: Der Film richte seinen Fokus gänzlich auf den Slogan „Taten statt Worte“. Schrupp argumentiert, dass damit nahe gelegt werde, das Stimmrecht sei durch Militanz und (tödliche) Selbstaufopferung einzelner Kämpderinnen möglich geworden. Andere Länder, in denen die Stimmrechtsbewegung nicht militant war, haben das Stimmrecht aber zur selben Zeit auch bekommen wie England, teilweise sogar früher. Schrupp fragt: Waren die ‚Taten‘ dieser Frauen (Selbstmord, Verlieren des Sohnes, gesundheitliche Schäden usw.) tatsächlich sinnvoll und notwendig für den Erfolg des Anliegens? Oder wurde hier ein (männlicher) Heldenmythos auf die Frauenbewegung übertragen?

Kurzum: Bevor das Stimmrecht erfolgreich war, gab es viele Jahre der argumentativen Auseinandersetzungen, in denen Frauen deutlich machten, dass sie keine minderwertigen Menschen sind. Dass sie ebenfalls politische Bürgerinnen sein können und wollen. Die Idealisierung der „Tat“ folgt einer Logik, die nicht berücksichtigt, wie viel vor einer ‚Revolution‘ oder einer Veränderung bereits mit Worten gekämpft wurde, wie sehr sich das Bewusstsein verändern musste, damit am Ende das Stimmrecht möglich wurde.

Ich kann mir emanzipatorische Veränderungen jedenfalls ohne die Veränderung von Bewusstsein kaum vorstellen. Eine Gesellschaft, die ein Gesetz oder ein Recht zu verabschieden bereit ist, hat bereits einen Bewusstseinsprozess durchlaufen, in dem über viele Jahre mit Worten gekämpft wurde.

 

Burka: Für mich ist das kein „Feministinnen-Zoff“

In der Schweiz wird bald über ein Burka-Verbot abgestimmt, eine Initiative, die von rechts kommt. In den letzten Tagen und Wochen gab es in den Sozialen Medien – wieder mal – Debatten zum Thema „Islam-Kritik“. Ich habe mich zu einem spezifischen Punkt geäussert, und wurde heute ungefragt von 20Minuten unter „Feministinnen-Zoff“ zitiert. Hier sind einige Gedanken dazu. Kann geteilt werden. Vielleicht hilft es. Vielleicht aber auch nicht. Vielleicht ist es wiederum nur kontra-produktiv. Ich weiss es gerade nicht.

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Es ist mir tatsächlich peinlich, dass ich heute schon wieder ausführlich im 20Minuten zitiert werde. Und in der NZZ. Als ob ich dauernd meine Meinung überall herumbrünzeln würde. Was auf Facebook ja teilweise auch so ist, aber bisher war es nicht so, dass das dann quasi automatisch in die Medien gerät. Jetzt weiss ich es und werde das im Kopf haben. Es befremdet mich aber ehrlich gesagt, wie Social Media-Auseinandersetzungen von einigen Medien aufgegriffen und eigenmächtig und ohne Rücksprache kontextualisiert und geframed werden. Vielleicht bin ich aber einfach altmodisch?

Was es von meiner Seite zu sagen gibt: Ich bin definitiv keine „Islam“-Expertin und meine Äusserungen zu El Ghazzalis Interview bezogen sich auf einen einzigen Aspekt. Nämlich auf seine Aussage, dass das Tragen eines Hijab nie ein liberaler Entscheid einer Fraue sein könnte. Ich habe hier aus einer bestimmten feministischen Perspektive argumentiert, nämlich dass das Handeln von Frauen nicht an abstrakten Konzepten (Liberalismus) gemessen werden sollte, sondern konkret bezogen auf die Situation, in der Frauen handeln.

Jetzt werde ich mit diesen Aussagen zu einem angeblichen „Feministinnen-Zoff“ (20Minuten) zitiert, konstruiert wird eine Gegnerschaft – auch zu El Ghazzali – die in dieser Absolutheit nicht stimmt, da ich viele Aussagen von El Ghazzali gar nicht per se falsch finde. Auch der angebliche „Feministinnen-Zoff“ ist eine Konstruktion, denn von einer wirklichen inhaltlichen Beschäftigung und Auseinandersetzung unter den von 20Minuten zitierten Akteurinnen kann keine Rede sein.

Zudem werden hier Leute (unter anderem ich) in diese Debatte gezerrt, die wirklich keine ausgewiesenen Expertinnen auf diesem ganzen komplexen Gebiet sind. Sondern schnelle Meinungen raushauen (ich selber habe mich wie gesagt nur zu einem Teilaspekt geäussert). Dass solche ’schnellen‘ Aussagen dann in Medien zugespitzt und aufgekocht werden, ist überhaupt nicht in meinem Sinn.

Ich habe jüngst mit einer feministischen Mit-Streiterin darüber ausgetauscht, inwiefern nun plötzlich alle Feministinnen unfreiwillig dazu gezwungen sind, „Islam“-Expertinnen zu sein. Feministinnen wird immer öfter jegliche Legitimität abgesprochen, wenn sie nicht auch ganz genau wissen und zu formulieren im Stande sind, was die muslimischen Schwestern brauchen. ‚Nur’ sexistische Werbung oder sexuelle Belästigung oder Lohnungleichheit zu kritisieren, gilt zunehmend als nicht feministisch genug, ja geradezu als ein Verrat am Feminismus, weil andere Frauen schliesslich gesteinigt werden.

Selbstverständlich bin ich für feministische Perspektiven, die transnational und intersektional sind. Ich habe aber den Eindruck, dass sich über dieses Einfordern von Islam-Expertise – unter anderem – eine Art neuer Antifeminismus formiert, eine Art antifeministische Erpressung: ‚Wenn Ihr nicht schwerpunktmässig den Islamismus bekämpft, ist Euer Kampf für die Frauen nicht ernst zu nehmen’. Genau in diese Ecke treibt uns auch die Burka-Abstimmung. Man kann Feministinnen nun immerzu vorwerfen, das ‚eigentliche Ziel’ zu verfehlen.

Ich werde mir gut überlegen, und viele müssen das wohl, wie und ob ich in den kommenden Monaten zu dieser ganzen „Burka“-Sache öffentlich etwas sage. Im Moment weiss ich nicht, wie das weiter gehen soll. Und hoffe vor allem, dass sich hier Menschen mit weitsichtiger Expertise, mit Ausgewogenheit und angemessener Komplexität zu Wort melden – und zu Wort kommen.

Das Problem ist meines Erachtens, dass die kommende Burka-Abstimmung eine Schein-Abstimmung ist, bei der es nicht um die Frage geht, was Frauen brauchen, um ein möglichst emanzipiertes oder freies Leben zu führen. Es geht – hintergründig – um „den Islam“ insgesamt. Darum, „den Islam“ (wie schon bei der Minarett-Initiative), doof oder gut zu finden. Ein unsäglich vulgärer und zerstörerischer Move in einer interkulturellen Gesellschaft. Damit wird die durchaus relevante Frage, wie muslimische Frauen in der Schweiz ein emanzipiertes Leben leben können, überhaupt nicht gestellt. Beziehungsweise sie wird jedes Mal vor die Folie Islam = böse oder Islam = gut gezerrt. Debatten-Teilnehmerinnen werden folglich darauf reduziert – das heisst meine Aussagen können vor diesem Hintergrund nur gelesen werden als: Ich verteidige „den Islam“ oder schlimmer: Islamismus. Und bin gar FÜR die Unterdrückung der Frauen „durch den Islam“.

Solange wir also vor dieser Folie befragt, zitiert, gemessen werden, kann es meines Erachtens gar keinen „Feministinnen-Streit“ geben. Weil alles, was dazu gesagt wird, sofort in diese Pro- oder Anti-Islam-Frage einsortiert wird. Dieses Framing ist aber nicht MEIN Framing, ich sehe mich nicht als TEIL eines solchen „Zoffs“.

Und ja, ich hatte meine Kritik an El Ghazzalis Aussage in einem Blog publiziert. Dies war allerdings NICHT im Rahmen eines „Feministinnen-Zoffs“ und schon gar nicht als Beitrag zum Burka-Verbot oder ‚zum Islam‘. Auch wenn anhand meiner Überlegungen durchaus diskutiert werden kann, inwiefern feministische Perspektiven in dieser Frage auseinander gehen, so finde ich es gleichwohl befremdlich, von einem nicht-feministischen Blatt ungefragt unter „Feministinnen-Zoff“ geführt zu werden. Auch deshalb, weil meine Überlegungen – wenn auch nicht falsch – so doch verkürzt wieder gegeben werden. Nämlich, dass meine Haltung scheinbar da endet, einen „Schleier“ (es wird in der Darstellung auch nicht zwischen Burka und Hijab differenziert) als allgemein selbstbestimmte Sache zu sehen.

Entgegen dieser verkürzten Darstellung verstehe ich aber Verschleierung sehr wohl als ein patriarchales Symbol, oder anders ausgedrückt: ohne patriarchale Geschichte gäbe es den Schleier nicht (das ist jedenfalls meine Einschätzung – wie gesagt bin ich keine Expertin). Ich sehe Verschleierung also durchaus kritisch. Was aber nicht ausschliesst, dass Frauen sich auch selbstbestimmt verschleiern. Oder gute Gründe haben, dies zu tun (auch wenn ich diese vielleicht selber nicht immer nachvollziehen kann).