Wir können es uns nicht leisten, pessimistisch zu sein

franziskaDer folgende Text ist eine so genannte „Winterrede“, ich habe sie am 19. Januar in Zürich in der Reihe „Winterreden“ beim „Karl der Grosse“ gehalten. Man steht da in einem Erkefenster direkt beim Münster – ein wenig päpstlich – und spricht zu den Leuten auf der Strasse. Danach gibt es Glühwein, Suppe und Diskussionen im sehr gemütlichen Restaurant.

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Ich freue mich sehr, dass ihr zu meiner „Winterrede“ gekommen seid! Das ist hier vom Erkerfenster aus irgendwie pastoral. Ich hoffe, mein Beitrag wird nicht ganz so pastoral.

Mich hat in der letzten Zeit die Frage beschäftigt, wie wir aus einer progressiven, im weitesten Sinne linken Position heraus die aktuellen reaktionären Entwicklungen ‚ertragen’ können, wie wir nicht nur politisch, sondern auch emotional damit umgehen. Ich habe nämlich festgestellt, dass ich frustriert werde, verhärtet. Manchmal verzweifelt. Oder dauer-empört. Und dass mir dadurch viel Energie verlorengeht. Auch Freude.

Es ist ja nicht so, wie manche meinen, dass sich das so genannte „liberale Zeitalter“ gerade jetzt dem Ende zuneigt. Eine solche Untergangs-Stimmung können sich vermutlich nur ‚Verwöhnte’ leisten, also diejenigen, die es in den letzten Jahren gewohnt waren, eine Stimme, Rechte, Zugang, Anerkennung, auch Geld, Arbeit usw. zu haben. Für viele hat das ‚liberale Zeitalter’ aber nie wirklich begonnen, oder nur begrenzt. Für Frauen aus der Arbeiterschicht, für People of Color, Geflüchtete, für nicht-heterosexuelle Menschen – und viele andere. Für sie gibt es nicht erst jetzt etwas zu beklagen, zu betrauern. Nicht erst, seit Trump gewählt wurde.

Die Untergangsstimmung, die ich seit kurzem bei so genannten progressiven Menschen beobachte, ist also recht bürgerlich. Es ist ein Luxus, dass viele von uns sich erst jetzt mit dem ganzen menschenfeindlichen „Müll“ konfrontiert wähnen. Ich habe vor kurzem Etty Hillesums Tagebücher gelesen, weiter habe ich Sebastian Haffners „Tagebuch eines Deutschen“ gelesen. Beide Bücher handeln aus unterschiedlicher Perspektive von der Frage, was es bedeutet, mit reaktionären Kräften konfrontiert zu sein, und sich ihnen zu widersetzen. Beide haben ihre Gedanken aufgeschrieben in der Zeit vor und während der Machtergreifung der Nazis in Deutschland. Was tun, wenn die Nazis an die Macht kommen? Wir können nicht die damalige Situation eins zu eins vergleichen. Wir haben nicht 1933. Aber ich glaube, dass es Parallelen gibt und wir etwas lernen können von diesen Menschen.

Etty Hillesum war eine niederländische Jüdin, sie wurde im Alter von 29 Jahren in Auschwitz ermordet. Sie war Lehrerin, in den Jahren vor ihrem Tod studierte sie und schrieb. Ihr Tagebuch, „Das denkende Herz der Baracke“, wurde postum veröffentlicht und ein Welterfolg. Es handelt davon, wie ein Mensch unter den widrigsten Umständen nicht aufgibt – nicht sich und nicht die anderen. Es handelt von der Möglichkeit eines inneren Widerstandes, einer inneren Unabhängigkeit und Integrität, bis zuletzt. Dieser Widerstand bedeutet zuallererst, wie Hillesum schreibt, nicht zu hassen – auch nicht die Unterdrücker. Denn sich dem Hass hinzugeben bedeute, sich mit ihnen, sich mit dem ‚Bösen’ gleichzumachen.

Ein Jahr vor ihrer Ermordung schreibt sie: „Und sollte es nur noch einen einzigen anständigen Deutschen geben, dann wäre dieser es wert, in Schutz genommen zu werden gegen die ganze barbarische Horde, und um diesen einen anständigen Deutschen willen dürfte man seinen Hass nicht über ein ganzes Volk ausgiessen. Das heisst nicht, dass man gegenüber gewissen Strömungen gleichgültig ist, man nimmt Stellung, entrüstet sich zu gegebener Zeit über gewisse Dinge, man versucht Einsicht zu gewinnen, aber das schlimmste von allem ist der undifferenzierte Hass. Er ist eine Krankheit der Seele. Sollte ich in dieser Zeit dahin gelangen, dass ich wirklich zu hassen anfange, dann wäre ich in meiner Seele verwundet und müsste danach streben, so rasch wie möglich Genesung zu finden. Der Hass gegen die Deutschen vergiftet unser eigenes Gemüt. Das ist deren wahrer Sieg“.

Während Hillesum aus der Perspektive der Verfolgten schreibt, zeigen Sebastian Haffners Tagebücher die Sicht eines nicht-jüdischen jungen Deutschen, ein Jurastudent aus dem liberal-bürgerlichen Milieu in Berlin, kurz vor der Machtergreifung der Nazis. Haffner beschreibt ein genaues Psychogramm seines Umfeldes: Wie reagieren die Leute? Wer kollabiert, wer verzweifelt? Interessant finde ich vor allem seine Beschreibung einer sich ausbreitenden Untergangsstimmung in liberalen und linken Kreisen. Genau das kommt mir bekannt vor, ich erlebe eine ähnliche Stimmung seit kurzem in meinem eigenen Umfeld, oder an mir selber. Beim Jahreswechsel twitterten viele, 2016 sei ein Horror-Jahr gewesen, und es werde wohl immer schlimmer. Es herrschte Pessimismus. Natürlich stimmt es: 2016 war schlimm. Wieder sind Geflüchtete ertrunken, Trump, Syrien, Erdogan, das Erstarken von AfD, SVP, Front National usw. Es gibt allen Grund zu Sorge. Und es ist wichtig, die Gefahren zu sehen.

Aber können wir es uns leisten, pessimistisch zu sein? Lesen wir Haffner: Er redet nichts schön, kritisiert die Naiven und Schönredner, die Ahnungslosen oder jene, die sich ins Private zurückziehen. Gleichwohl kritisiert er aber auch den „schrankenlosen Pessimismus“ vieler Zeitgenossen in jener Vor-Phase des Nationalsozialismus. Haffner schätzt die Verbitterung als eine typisch bürgerliche Versuchung ein: „Wie völlig hilflos wir geistig waren, mit all unserer bürgerlichen Bildung, vor diesem Vorgang, der in allem, was wir gelernt hatten, einfach nicht vorkam!“

Aufzugeben erschien deshalb als eine verlockende Option, die sich bei vielen in Form eines schrankenlosen Pessimismus zeigte. Man begegnete sich und der Welt mit einer „erschlafften Gleichgültigkeit“, einer masochistischen Breitwilligkeit, sich dem Teufel einfach zu überlassen. Haffner nennt es einen „trotzigen Selbstmord“, der sehr heroisch aussieht – denn „man weist jeden Trost von sich“. Gleichzeitig übersehen diese Leute, so Haffner, dass gerade in dieser Haltung der giftigste, gefährlichste und lasterhafteste Trost liegt.

Folgt man Haffner, strotzte das Bürgertum vor dieser perversen „Wollust der Selbstaufgabe“, einer „wagnerianischen Todes- und Untergangsgeilheit“, denn diese bot eine Tröstung. Diese Leute gingen herum und „greuelten“, Haffner weiter: „Das Entsetzliche ist die unentbehrliche Grundlage ihres Geistes geworden; das einzige, düstere Vergnügen, das ihnen geblieben ist, ist die schwelgerische Ausmalung der Furchtbarkeiten. Vielen von ihnen würde etwas fehlen, wenn sie dies nicht mehr hätten, und bei manchen hat sich die pessimistische Verzweiflung geradezu in eine Art Behaglichkeit umgesetzt“.

Ein schmaler Seitenweg von dieser melancholischen Behaglichkeit führt gemäss Haffner auch zum Nazitum: Wenn doch schon alles egal, alles verloren, alles des Teufels ist, warum dann nicht selber sich zu den Teufeln schlagen? Haffner vermutet im Pessimismus letztlich Kollaboration. Wenn alles schlimm ist, oder – wie heute manche Linke meinen – Obama oder Clinton gleich schlimm sind wie Putin oder Trump – dann ist es egal, wie man sich politisch noch verhält. Diese Haltung aber ist, folgt man Haffner, nicht besser als Kollaboration.

Eng mit der Untergangsgeilheit verknüpft ist auch – wie ich Haffner mit Beobachtungen aus der heutigen Situation ergänzen möchte – die Besserwisserei. Ich beobachte bei linken Kräften oft eine Arroganz der Besserwisserei, und zwar im folgenden Sinne: ‚Wenn die doofe Welt nicht so toll und richtig links, grün, revolutionär, feministisch usw. ist, wie ich mir das vorstelle, dann geht sie mich nichts mehr an. Dann ziehe ich mich zurück auf die Wahrheit, die ich für die Welt vorsehe. Und wähle zum Beispiel nicht mehr, oder tue auch sonst nichts.’

Die Welt, die Gesellschaft, Menschen verdienen aus dieser Sicht meine Aufmerksamkeit und mein Engagement nur dann, wenn sie genauso funktionieren, genau so ticken, wie ich es vorsehe. Aus einer solchen Sicht kann alles als konformistisch, reformistisch, nicht links genug abgetan werden. Aber es ist auch eine bequeme Position, alles nicht radikal genug zu finden, nicht „richtig revolutionär“.

Was Rechtspopulist_innen und autoritäre Verhältnisse aufhalten kann, ist ein Parlament, das demokratische Prozesse gewährleistet. Natürlich sind die vorhandenen demokratischen Institutionen und Prozesse längst nicht perfekt, sie müssen inklusiver werden, freier von wirtschaftlichen Interessen auch. Wir leben mitnichten in einer demokratischen Welt, die es einfach zu verteidigen gälte. System-Kritik, radikales Denken und Utopien sind nach wie vor notwendig. Angela Merkel zum Beispiel ist gegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, Barack Obama hat Drohnenkriege geführt. Aber gleichwohl ist da ein Unterschied zwischen Bernd Höcke von der AfD und Angela Merkel, zwischen Hilary Clinton und Donald Trump.

Ich denke es ist, wie Judith Butler vor Trumps Wahlsieg sagte: Es ist eher möglich, im Rahmen von grundsätzlich demokratischen Strukturen gegen eine Politik à la Clinton zu mobilisieren, als widerständige Politik zu organisieren, wenn erst einmal autoritäre Strukturen vorherrschen. Es gibt zahlreiche Berichte aus Russland, dass es dort kaum noch eine kritische Zivilgesellschaft gibt. In der Türkei werden täglich Journalist_innen und Intellektuelle verhaftet. So weit sollten wir es nicht kommen lassen, nicht aus Trotz, nicht aus Untergangsgeilheit oder Besserwisserei. Auch in den USA sind Grundrechte nun massiv bedroht, weshalb – wie Butler nach der Wahl konstatierte – von nun auch ziviler Ungehorsam nötig sei, wie zum Beispiel die Nichtumsetzung von Gesetzen.

In der Schweiz, Deutschland oder anderen europäischen Ländern gibt es vorerst noch demokratischen Spielraum, deshalb: wählen wir Sozialdemokraten, Grüne, FDP, CVP. Oder stimmen ab. Oder spenden an Parteien, werben für sie. Eine sozialdemokratische oder liberal-konservative Mehrheit im Parlament ist das, was rechte Politik institutionell aufhalten kann. Man kann die SP, die Grünen suspekt findet, zu wenig radikal, zu wenig feministisch, antikapitalistisch, oder umgekehrt: zu radikal, zu rot. Aber gefährden wir nicht demokratische Grundstrukturen, weil wir besser wissen, wie es sein müsste.

Rechtspopulisten greifen strukturell die Demokratie an, wie die Politikwissenschaftlerin Antje Schrupp schreibt: „Sie konterkarieren das politische Prinzip der Pluralität, sie setzen Verleumdungen anstelle von Argumenten, vertreten das Recht des Stärkeren, sind nationalistisch, unsozial, gefährlich“. Deshalb kommt Nichtwählen, nicht abstimmen nicht mehr in Frage. Es muss gewählt und abgestimmt werden, um den Machtanteil und Einfluss reaktionärer Kräfte so gering wie möglich zu halten.

Radikale Ablehnung reicht nicht, es braucht auch einen kleinsten gemeinsamen Nenner, Demokratie erhalten und ausbauen zu wollen. Demokratie war bisher – trotz Unzulänglichkeiten, trotz dilemmatischer Voraussetzungen zum Beispiel für Frauen oder nicht-weisse Menschen – die politische Form, die es am meisten Menschen ermöglicht hat, teilzuhaben. Auch in der Opposition, in zivilgesellschaftlicher und ausserparlamentarischer Selbstorganisierung, in künstlerischem Schaffen oder im Philosophieren. Dass diese Dinge möglich sind, ist ja ebenfalls Teil von Demokratie.

Neben dem gemeinsamen demokratischen Nenner können wir autoritären Kräften gleichzeitig nur mit Durchlässigkeit begegnen. Es gibt nicht die ein für allemal richtige Formel für ein gerechtes und gutes Leben für alle. Demokratie ist ein kontinuierlicher Prozess der Aushandlung und Veränderung. Man kann nie sicher auf der richtigen Seite stehen, es gibt nicht die eine Vision von der besseren Welt, der Revolution oder vom Fortschritt. Man kann dem Autoritären nicht mit Autoritarismus begegnen. Und wir wissen, welche blinden Flecken oder gar diktatorische Systeme Utopien entfalten können.

Auch wer es gut meint, ist nicht selten Teil von Machtmechanismen, reproduziert diese mit. Altruismus oder Humanitarismus können Strategien sein, sich selbst aus allem herauszunehmen, eine Art Position der Unschuld oder gar Überlegenheit zu reklamieren. Dabei verliert man den kritischen Blick auf das eigene Ich, verliert den Blick für die eigene Begrenztheit, Verletzbarkeit und Angreifbarkeit (Butler). Gemäss Butler ist die Erkenntnis der eigenen Verunsicherung die Voraussetzung dafür, nicht selbst in gewaltvolle oder autoritäre Positionen zu verfallen.

Es ist deshalb wichtig zu realisieren – und das steht weder im Widerspruch zur parlamentarischen Politik noch zu Massenaufständen auf der Strasse – dass das Politische überall ist, auch in der persönlichen Haltung. Es ist politisch, sich der pessimistischen Verzweiflung hinzugeben, Besserwisserei ist politisch. Politisch ist aber auch die Entscheidung einer einzelnen Frau (Hillesum), innerlich nicht zu verhärten, sich nicht auf die Logik des ‚Feindes’ einzulassen.

Wenn wir den Bereich des Politischen erweitern, wird es vielleicht eher gelingen, nicht zu verzweifeln, sich nicht dem Untergang, dem Schrecklichen hinzugeben, sondern auch vom Standpunkt der eigenen Freiheit und Möglichkeiten ausgehen zu können. Und zum Beispiel, wie Hillesum, an einer inneren Integrität zu arbeiten. Diese ‚innere’ Arbeit ist eine wichtige Voraussetzung, um auch ‚äusserlich’ handeln zu können und den Kampf gegen äussere Zwänge, gegen Diskriminierung, Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung aufzunehmen. Die italienischen Diotima-Philosophinnen plädieren dafür, nicht nur die Unterdrückung zu bekämpfen oder abzulehnen, sondern auch vom Standpunkt einer bereits möglichen Freiheit auszugehen. Also von der Frage: Selbst wenn vieles schlecht läuft und es Zwänge gibt, wo ist der Punkt, an dem ich bereits hier und jetzt Freiheit umsetzen kann? Ich will nichts schön reden und bin mir meiner eigenen Privilegien bewusst. Gleichwohl denke ich: ausschliesslich darauf zu fokussieren, was alles schief läuft, bedeutet, sich selbst nicht als handelndes Subjekt zu sehen. Man ‚entmachtet’ sich selbst.

Oder anders ausgedrückt: Mit der Kritik an Herrschaft ist zwar die Bedeutung und die Wucht der Herrschaft benannt, aber es bleibt unsichtbar, was sonst noch geschieht. Reproduziert wird die Vorstellung, es gebe kein Anderswo der Geschichte, kein Anderswo des Politischen, kein Anderswo der Existenz. Wer nur das Falsche ablehnt, lässt sich auf die Logik dessen ein, was er_sie ablehnt. Man richtet sich im Feld des Kritisierten ein und akzeptiert, selbst wenn man es bekämpft, die Dimension, die Richtung und den Raum des Kritisierten. Es entsteht eine „rebellische Abhängigkeit“ (Wanda Tommasi), die ständig sich auf das beziehen muss, was sie ablehnt.

Die Philosophin Simone Weil argumentierte in ihrer Arbeit zu Hegels Herr-Knecht-Überlegungen, dass sich die Macht der Herrschenden ohne das innere Einverständnis der Beherrschten nicht halten könne. Der ‚Knecht’ – um beim Hegel-Bild zu bleiben – sei zwar objektiven Zwängen unterworfen. Er könne sich aber auch fragen, inwieweit er innerlich dem Wertemassstab derer zustimmt, die ihn beherrschen. Weiter kann er überlegen, wie er diesen verschieben kann. Folgt man Tommasi und Weil, ist die wichtigste Arbeit der Unterworfenen, ihre Zustimmung zur Unterwerfung innerlich aufzukündigen – damit die äusseren Zwänge äussere bleiben, und nicht das Innere auffressen.

Wie soll das gehen? Tommasi schreibt, eine solche Aufkündigung sei möglich, indem man die eigene Unterschiedlichkeit gegenüber dem ‚Herrn’ betone und versuche, diese Unterschiedlichkeit in gesellschaftlichen Umlauf zu bringen. Für sie ist klar, dass wir einer anderen Welt nur näher kommen, wenn wir deutlich machen, dass diese ein Stück weit schon da ist.

Ich habe vor kurzem mit einer Frau aus Ghana gesprochen, sie lebt seit 20 Jahren in der Schweiz. Sie hat viele Erfahrungen mit Rassismus gemacht und macht sie noch immer. Aktuell hilft sie einer Frau aus Pakistan, deren Mann gestorben ist und die keinen legalen Aufenthaltsstatus hat. Während ihrer gesamten Ferien war die Frau aus Ghana mit der Frau aus Pakistan auf Ämtern, bei der Sozialhilfe. Die Frau aus Ghana sagte mir: Ich überlege nicht, ob ich Zeit habe, wenn jemand Hilfe braucht. Ich tue einfach das Notwendige. Und ich helfe damit nicht nur der anderen Frau, sondern auch mir selbst. Denn das Notwendige zu tun, steht der Logik unserer Welt entgegen. Es ist gut zu spüren, dass ich es anders mache.

Eine andere Welt ist also schon da. Wenn wir sie zu sehen bereit sind.

Die Burka in der Bankenrepublik

Weshalb es bei der Einbürgerungsvorlage um mehr als nur um Fakten geht

Ein Gastbeitrag von Bernhard C. Schär

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Myth-Busting von Operation Libero gegen die SVP-Plakate

Die SVP-Propaganda gegen die Erleichterte Einbürgerung der so genannten Dritten Genration wurde in den letzten Tagen heftig kritisiert. Das SVP-Plakat, das an allen grösseren Schweizer Bahnhöfen hängt, zeigt eine mit Burka verhüllte Frau und den Slogan ‚Unkontrolliert einbürgern? Nein!‘. Operation Libero, aber auch die führenden Medien der Deutschschweiz sowie gewichtige Stimmen aus der Linken und der FDP werfen der SVP vor, mit falschen ‚Fakten‘ zu polemisieren. 98.6% seien europäische Ausländerinnen und Ausländer, die Wahrscheinlichkeit, dass eine Burkaträgerin eingebürgert werde, tendiere daher gegen null.

Diese Kritik ist aus mehreren Gründen problematisch.Sie verschweigt erstens, dass das primäre Problem der SVP-Propaganda nicht ihre Faktenwidrigkeit ist, sondern dass sie rassistisch ist. Zum wiederholten Mal suggeriert die rechte Milliardärspartei, dass (konservative) Muslime eine Bedrohung für die Schweiz darstellen und prinzipiell nicht eingebürgert werden sollen. Die von Operation Libero und deren journalistischen und politischen Sprachrohre eingebrachten „Fakten“ wirken auf den ersten Blick zwar überzeugend. Sie basieren aber auf einer wackeligen Prämisse. Sie ignorieren, dass sich unter den 98.6% europäischen Ausländerinnen (und auch unter den Schweizerinnen) durchaus auch Muslimas finden. Dass etliche von ihnen sich eines Tages vielleicht in eine Burka oder ähnliches hüllen wollen, ist nicht auszuschliessen. Schliesslich ist die Burka in Europa in vielen Fällen kein Importprodukt, sondern hausgemacht. Sozialwissenschaftlich ist hinreichend bekannt, dass Immigrantinnen und Immigranten der zweiten oder dritten Generation auf generationenübergreifende Erfahrungen von Diskriminierungen und Rassismus zuweilen mit dem Rückzug auf eine hochkonservative Interpretation der ‚Kultur‘ ihrer Eltern oder Grosseltern reagieren.

Der reaktionäre Konservativismus der europäischen Alteingesessenen, vertreten etwa durch die SVP, und Teile der neu zuwandernden Migrationsbevölkerung bringen sich paradoxerweise also wechselseitig hervor. Die britische Schriftstellerin Zadie Smith hat dazu vor etlichen Jahren einen brillanten Roman geschrieben (Zähne zeigen). Mit anderen Worten: Gut möglich, dass sich die ‚Fakten‘ der Operation Libero & friends dereinst als falsch entpuppen.

Wer schweigt, signalisiert Zustimmung

Aber selbst wenn wir nun von diesem Nebenschauplatz absehen, hat das ‚Faktenargument‘ ein anderes, viel wesentlicheres Problem: Qui tacet consentire videtur – wer schweigt, signalisiert Zustimmung. Der Verzicht auf die Rassismus-Kritik stellt Operation Libero sowie die linken und liberalen Kräfte, die ihrer Strategie folgen, in ein komplizenhaftes Verhältnis zu ihrem politischen Gegner – der SVP. Mit dem Verschweigen des rassistischen Gehalts des Plakat entsteht der Eindruck, man teile die Vorstellung, dass nicht-europäische Menschen, vor allem Muslime, tatsächlich keinen Teil der Schweiz bilden können.

Diese Haltung hat, nicht nur in der Schweiz, eine lange Geschichte. Sie wurzelt in der Gründungszeit der Schweiz in der Mitte des imperialen 19. Jahrhunderts. Der damals weitherum geteilte Konsens lautete, dass es grundsätzlich zweierlei Kategorien von ‚Fremden‘ gebe: Zum einen die ‚zivilisierten‘ und daher ‚assimilierbaren‘ – dazu zählten typischerweise christliche – idealerweise protestantische, aber zur Not auch katholische – Europäerinnen und Europäer. Zum anderen gab es die ‚unzivilisierten‘ und folglich wesensfremden, nicht-assimilierbaren Fremden, zu denen nebst den ‚Orientalen‘ auch die mit dem N-Wort bezeichneten Menschen aus Afrika sowie Jüdinnen und Juden, vor allem aus dem Osten, zählten. Von dieser in der Kolonialzeit entstandenen Unterscheidung zwischen assimilier- und nicht assimilierbaren ‚Fremden‘ war die europäische und schweizerische Fremdenpolitik das ganze 20. Jahrhundert hindurch geprägt – und ist es bis in die Gegenwart.[1]

Die Kritik am Verschweigen des SVP-Rassismus wurde in den letzten Tagen mit Hinweis auf ‚Pragmatismus‘ gekontert. Rassismus als solchen zu bezeichnen sei kontraproduktiv und gefährde den Erfolg der Einbürgerungs-Initiative. Man müsse, zugespitzt formuliert, den Rassismus hinnehmen und versuchen, die Wählerinnen und Wähler der Mitte mit „Fakten“ zu überzeugen. Nur so könne man die Einbürgerungshürde für die Dritte Generation abbauen. Dieser Konter ist meines Erachtens aus zwei Gründen problematisch. Erstens: Der Gang an die Urne ist ja ein Ausdruck von Demokratie. Rassismus ist das Gegenteil von Demokratie. Es stellt sich also die philosophisch-ethische Frage, welchen demokratischen Wert ein allfälliger Sieg an der Urne hätte, wenn er durch ein Schweigen zu Rassismus ‚erkauft‘ würde. Um es ganz deutlich zu machen: Angenommen, das SVP-Plakat würde anstatt einer Burkaträgerin eine orthodoxe Jüdin abbilden, würden wir einen Sieg, der durch Schweigen zu Antisemitismus errungenen wurde, ebenfalls als ein Sieg der Demokratie empfinden?

Es geht um ein anderes Selbstbild der Schweiz

Zweitens ergibt sich ein weiteres Faktenproblem. Laut einer Recherche des Journalisten Fabian Renz scheint faktisch nur ein kleiner Teil der Dritten Generation an der Einbürgerung interessiert zu sein. Im Jahr 2015 wurden nur etwa 4.5% AusländerInnen der dritten Generation eingebürgert. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Es hat sicherlich mit den hohen Hürden und Kosten zu tun. Viel wichtiger ist jedoch, dass der Schweizer Pass – insbesondere für EU-AusländerInnen – gar nicht so attraktiv ist. Zumal dann nicht, wenn die Schweizer Staatsbürgerschaft mit dem Verlust der anderen einhergeht. Man kann mit EU Pass ebenso gut in der Schweiz lieben, leben und arbeiten wie mit Schweizer Pass. Der einzige Vorteil des roten Passes ist die politische Mitsprache. Wer sich nicht für Politik interessiert, wird davon kaum angesprochen. Und viele, die sich für Politik interessieren, interessieren sich für die politisch meist viel gewichtigeren Fragen der EU-Staaten. Als Letztes kommt hinzu: wer erlebt hat, wie schäbig die eigenen Grosseltern und Eltern in der Schweiz oftmals behandelt wurden und den ausländerpolitischen Diskurs der Gegenwart verfolgt, hat gute Gründe zu sagen: ‚Wenn ihr uns nicht wollt, dann rutscht uns doch den Buckel runter!‘.

Kurzum: Nur eine Minderheit der Dritten Generation würde wohl von der erleichterten Einbürgerung Gebrauch machen. Und das heisst wiederum: Es geht bei der aktuellen Vorlage gar nicht primär um die Dritte Generation. Es geht vielmehr um die Seelenmassage der linken und liberalen alteingesessenen Schweizerinnen und Schweizer – es geht um ihr Selbstbild: Sehnen sie sich nach einer weissen-christlichen Schweiz, folgen sie der SVP und lehnen die Vorlage ab. Sehnen sie sich nach einer etwas liberaleren Schweiz, nehmen sie die Vorlage an. Da es also bei der Initiative selbst primär um Symbolpolitik zu gehen scheint: wieso nutzen wir aufgrund der Plakat-Debatten nicht die Chance, um die tatsächlich entscheidende Kontroverse zu führen? Das globalisierte 21. Jahrhundert wird nur schon wegen der demografischen Entwicklung weniger christlich und weniger weisse werden – auch in der Schweiz. Das verlangt nicht bloss nach Minireformen für die Dritte Generation, sondern nach einer schweizerischen Identiät, in der Rassismus grundsätzlich keinen Platz hat.

Ablenkunsmanöver von der USR 3?

Hinzu kommt noch ein weiterer Punkt. Wie alle SVP-Kampagnen ist auch die hier diskutierte enorm teuer. Wir wissen nicht genau, wie viel Geld die Partei ausgibt und woher das Geld für die konkrete Kampagne stammt. Ganz allgemein gesprochen ist aber die Überrepräsentation von Milliardären und Millionären in der ‚Volkspartei‘ Folge und Ausdruck des Siegeszuges eines seit den 1980er Jahren entstehenden neuen Finanzkapitalismus, dem sich die bürgerliche Mehrheit der Schweiz seit Jahrzehnten ganz gezielt andient. Zum einen, wie 2008 klar geworden ist, durch die implizite Staatsgarantie für die Schweizer Grossbanken, unter deren Führung der Schweizer Finanzplatz ca. ein Drittel des globalen Privatvermögens verwaltet. Zum anderen durch eine Steuerpolitik, die Kapitalerträge entlastet.

Die Steuerpolitik der schweizerischen Bankenrepublik zog nun lange Jahre nicht bloss ‚Weissgeld‘, sondern auch die ‚Assets‘ von Steuerbetrügern und Schwarzgeldwäscher an, was nach der Finanz- und Schuldenkrise 2008 von den USA und der EU nicht mehr toleriert werden konnte. Seither wurden diverse Schritte unternommen, die Bankenrepublik an die neuen Regeln der OECD anzupassen. Ein Herzstück ist die sogenannte Unternehmenssteuerreform 3 (USR 3), über die wir im Februar ebenfalls abstimmen.

Es ist nun wichtig zu sehen, dass einige der Hauptpromotoren und -profiteure der steueroptimierenden Bankenrepublik in der SVP sitzen, die mit einem Teil ihrer Gewinne, die ‚Buurezmorge‘, Burkaplakate usw. ihrer Partei finanzieren. Es ist nicht auszuschliessen, dass das provokative Burka-Plakat gar nicht primär dem Zweck dient, die Einbürgerungshürden für Ausländer der Dritten Generation – die sich ohnehin nur selten für den roten Pass interessieren – hoch zu halten. Vielmehr geht es womöglich darum, die öffentlich-politischen-journalistischen Ressourcen weg von der USR 3 Diskussion zu lenken. Die zu erwartenden 2-3 Milliarden Steuerausfälle hätten wirklich einschneidende Folgen. Dass mit der bürgerlichen Steuerpolitik insbesondere auch Kapital aus Saudiarabien und anderen Staaten angezogen werden soll, die Frauenrechte u.a. mit dem Verhüllungszwang beschneiden, verstärkt den Zynismus der Ausländerpolitik in der helvetischen Bankenrepublik (von den Waffenlieferungen an diese Staaten ganz zu schweigen).

Kurzum: ‚Fakten‘ sprechen nie für sich. Sie müssen ausgewählt, arrangiert und interpretiert werden. Im konkreten Fall lenkt die Faktenkampagne von Operation Libero, weiten Teilen der Medien sowie der politischen Linken und Liberalen von entscheidenden Fragen ab: Ist eine Demokratie, die zu Rassismus schweigt, wirklich demokratisch? Sollten wir nicht in erster Linie über die USR 3 reden, die auf Kosten ‚des Volkes‘ jenes Kapital weiter entlasten würde, mit der die ‚Volkspartei‘ ihren Traum von der eidgenössisch homogenen Bankenrepublik im Dienst der globalen Finanzoligarchie finanziert?

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[1] Sie zeigte sich namentlich im schweizerischen Dreikreisemodell, sowie aber auch in der Unterscheidung zwischen EU/Efta Ausländern und ‚Übrigen‘.

Literatur zum Thema:
Damir Skenderovic, Fremdenfeindlichkeit, in: Historisches Lexikon der Schweiz, 5.5.2015

Sébastien Guex, Finanzplatz: in: Historisches Lexikon der Schweiz, 6.11.2012

Jakob Tanner, Geschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert, München 2015, S. 466-550.