Anti-woke-Rhetorik

Die Anti-woke-Rhetorik ist ein zentrales Einfallstor aktueller rechter Politik. Mittels Verschwörungserzählungen und Vorurteilen erzeugt sie Ablehnung gegenüber Grundpfeileren der Demokratie, zum Beispiel gegenüber Gleichstellung, Antidiskriminierung und Menschenrechten.

Eine kurze Analyse am Beispiel von Martin Ebels Text «Was inklusive sein wollte, wird intolerant» (Tagesanzeiger 23.09.2023).

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1. Die Verschwörungserzählung

Martin Ebels Text im Tagesanzeiger stellt heutige Antidiskriminierungsbestrebungen pauschal als intolerant dar, indem er extrem disparate Beispiele von Debatten, Ereignissen und Antidiskriminierungsmassnahmen zu einem grossen Ganzen vereinheitlicht und mit Begriffen wie «Gender-Lobby» oder «woke Bewegung» in eine Verschwörungserzählung bettet. 

In dieser Erzählung walten und schalten duffuse, nicht weiter definierte, aber als mächtig dargestellte Akteur:innen und verhängen allgemeine Verbote und Regeln. In Ebels Worten:

«Über Rassismus dürfen sich nur die äussern, die ihn erlitten haben. Eine weisse Übersetzerin darf Gedichte einer schwarzen Amerikanerin nicht übersetzen. Ein nichtjüdischer Schauspieler sollte einen jüdischen Dirigenten nicht darstellen dürfen (schon gar nicht mit künstlich vergrösserter Nase). Ein Berner Club bricht ein Konzert einer weissen Band mit Rastalocken allein wegen des «Unwohlseins» einzelner Besucher ab.»

Diese Aufzählungen konstruieren das Bild einer orchestrierten Stossrichtung von Antidiskriminierungspolitik; konkrete Akteur:innen werden nicht gnannt, Hintergründe und Kontexte der aufgezählten Beispiele bleiben im Nebel. Inwiefern es etwa tatsächlich berechtigte Bedenken gibt, wenn ein nicht-jüdischer Schauspieler einen Juden mit künstlich verlängertet Nase spielt, diskutiert Martin Ebel nicht. 

2. Vorurteile: Minderheiten wollen bloss Macht und Privilegien

Stattdessen insinuiert er, es gehe Minderheiten in ihrem Bestreben nach Inklusion eigentlich nur darum, wiederum selbst andere auszugrenzen und Vorteile zu ergattern:

«Das Bestreben nach Inklusion und Diversität, nach Förderung benachteiligter Gruppen schlägt manchmal – Dialektik! – in Ausgrenzung um. Die Dampfzentrale Bern macht eine Veranstaltung ausschliesslich für «BIPoC». An einem deutschen Theater verlangt eine Gruppe schwarzer Schauspieler öffentliche Gelder für eine eigene Truppe, die nur aus Schwarzen besteht – Weisse unerwünscht. Aus dem Kampf gegen Benachteiligung wird die Forderung nach Privilegien.»

Der Text stellt die Förderung diskriminierter Gruppen pauschal als «Exklusivitätsansprüche» dar, die zwangsläufig in «Bevormundung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Intoleranz» umschlagen. Diese Rhetorik schürt das Vorurteil, Minderheiten würden nicht Gerechtigkeit anstreben, sondern die Macht übernehmen wollen, anderen etwas wegnehmen, sich bevorteilen.

3. Demokratische Grundpfeiler werden abgewertet

Auf diese Weise werden demokratische Grundprämissen wie Antidiskriminierung und Gleichstellung grundlegend abgewertet: Ebel macht sich weder die Mühe auszuführen, inwiefern Antidiskriminierung ein Auftrag demokratischer Gesellschaften ist, noch geht er der Frage nach, inwiefern eine vorübergehende Bevorteilung bestimmter Gruppen manchmal tatsächlich eine sinnvolle Massnahme sein kann. Kein Wort verliert der Text über den Stand der Debatte zum Thema Quoten, geflissentlich lässt er aus, dass sich Expert:innen, Jurist:innen, Politolog:innen usw. seit vielen Jahren mit der Frage befassen, inwiefern es ein Problem ist oder nicht, dass Quoten eine (temporäre) Schlechter­stellung derjenigen bedeuten, die nicht in die Quote fallen. 

Ein Fazit dieser breit geführten Auseinandersetzung ist, dass Quoten keineswegs per se «intolerant» oder «ausgrenzend» sind, sondern – wie auch juristisch festgestellt wurde – angesichts der vorherrschenden und historischen Unter­repräsentation bestimmter Menschen menschenrechts- und verfassungs­konform. Solche Massnahmen können durchaus legitim, sinnvoll und verhältnis­mässig sein, sofern sie auf der nachweislich strukturellen Benachteiligung einer bestimmten Gruppe in bestimmten Bereichen beruhen.

Solche Feinheiten aber verschweigt die vorurteilige Rhetorik, sie verhandelt ausschliesslich die Illegitimität von Inklusions-Massnahmen und schürt auf diese Weise negative Emotionen gegenüber der Umsetzung von Antidiskriminierung und Gleichstellung. Dass vor allem Antipathien geweckt werden sollen, zeigt sich gerade auch daran, dass Ebel sich liberal pro Gleichstellung und Antidiskriminierung gibt – etwa, indem er diese als früher «einmal menschenfreundliche Anliegen» bezeichnet. 

Gerade diese oberflächliche liberale Selbstinszenierung enthält jedoch vor allem ein lautes Schweigen darüber, inwiefern und warum Antidiskriminierung und Gleichstellung zentrale demokratische Paradigmen sind; und wie, wenn nicht durch die von Ebel kritisierten Massnahmen, diese sonst umgesetzt werden könnten. Vorschläge dazu gibt es keine. Nicht zuletzt klingt die Formulierung, es handle sich um «menschenfreundliche Anliegen» wie ein «nice to have» und untergräbt, dass Gleichstellung und Antidiskriminierung in der Verfassung bzw. im Gesetz verankerte Aufträge sind. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Ebels Text gibt vor, sachlich zu argumentieren, schürt aber vor allem Ressentiments gegenüber Grundpfeilern der Demokratie.

4. Rhetorik der Feindbilder: Wie und warum funktionieren Vorurteile?

Aber weshalb und wie funktioniert die vorurteilige Rhetorik? Am Anfang von Res­sen­ti­ments stehen Gefühle wie Frus­tra­tion, Ängste, Schwä­che, Ver­bit­te­rung und Wut (vgl. Wodak 2018; Müller 2019). Es sind Gefühle, die viele Men­schen haben und dies oft zurecht: Ver­un­si­che­rung, Erfah­run­gen von Schwä­che, Sinn­lo­sig­keit, Dis­kri­mi­nie­rung, Ein­sam­keit und Pre­ka­ri­tät haben meist eine reale Grund­lage. Wahr ist auch, dass Politik zum Teil auf leeren Ver­spre­chun­gen basiert, dass viele Men­schen ver­nach­läs­sigt werden und zu kurz kommen.

Diese Gefühle des zu kurz Kommens werden in der vorurteiligen Rhetorik in eine irreführende Inter­pre­ta­tion von Ursa­che und Wirkung gelenkt. Andere werden in einer kruden Freund-Feind-Logik zur Quelle der (per­sön­li­chen) Not gemacht, sie werden zu Projektionsflächen, Schuldigen und Sündenböcken. Die vorurteilige Rhetorik ist nicht zuletzt auch deshalb so erfolgreich, weil sie Szenarien bedient, die durchaus einen Anschein von Plausibilität haben: Denn selbstverständlich gibt es Formen von Antidiskriminierungsmassnahmen oder Repräsentationspolitik, die mit guten Gründen kritisiert werden können und sollen.

Die vorurteilige Rhetorik bemüht sich jedoch nicht um eine redliche Argumentation, es geht ihr nicht darum, Kritik zu formulieren und bessere Vorschläge zu machen. Es geht ihr darum, Feindbilder zu erzeugen und allgemeine negative Gefühle und Abwehr gegenüber der Umsetzung von Gleichstellung und Antidiskriminierung zu schüren.

Frauen werden auf ihre Plätze verwiesen

Ronnie Grob, Chefredaktor des Schweizer Monat, schreibt ein Pamphlet der Misogynie auf dem Medienportal Nau.ch.

Seine These: Frauen verhindern, dass wir Wohlstand haben, dass die Coronakrise gut gemanaged wird, sie verhindern generell, dass ein Land vorankommt. Weil sie von Natur aus passiv und ängstlich sind.

Man muss keine Gesetze brechen, um Hass zu schüren. Ronnie Grob macht vor, wie diskursive frauenfeindliche Gewalt funktioniert, ohne justiziable Formulierungen zu benutzen. Er wendet eine klassische rhetorische Strategie an: Im Mäntelchen von Freiheitsidealen breitet er Frauenfeindlichkeit aus.

Eine kurze Analyse:

Grob beginnt mit: Er wolle ja nicht alle Frauen und Männer in einen Topf werfen. De facto beginnt hier schon sein misogynes Pamphlet, in dem er auffächert, dass er selbst einige Frauen kennt, die total männliche Eigenschaften haben. Die „rückhaltlos mutig“ sind, die „Kampfjets steuern“, „von Klippen springen“, „Tiger bändigen“ (im Text wird später klar, dass er diese Eigenschaften mit Männlichkeit und Freiheit gleichsetzt und dass er diese Eigenschaften hierarchisch als die besseren bestimmt).

Weiter schreibt er: Er kenne auch einige Männer, die sich weiblich verhalten (all diese Eigenschaften sind im Text als die „weniger wichtigen“ abgewertet): Männer, die ängstlich sind und sogar auf kleinen Strecken einen Schutzhelm anziehen, die niemals jemandem widersprechen würden.

Danach stützt er sich auf Naturargument, die er „Aufklärungsunterricht“ nennt, die aber genau genommen völlig ohne Fakten oder Wissenschaft auskommen: Grob behauptet, dass es in der Tierwelt (dazu zählt er auch Menschen) nur zwei Geschlechter gibt. Und die folgen einem Plan, und der steht fest. Und zwar für alle: Männchen machen immer den ersten Schritt bei der Fortpflanzung, sie sind die Mutigen, sie müssen etwas wagen. Weibchen verhalten sich passiv.

Hier zeigt sich der dogmatische Zugang von Ronnie Grob, der rhetorisch als „Freiheit“ verpackt ist, in Wahrheit aber meint: Wir leben alle gemäss einem Naturplan, einem einzigen, seit immer und ewig (er hätte auch „Gott“ schreiben könne). Es gibt keine Geschichte, keine Kultur, keine Politik, keine Veränderungen. Alles lässt sich aus der Natur ableiten. Die Natur bestimmt auch darüber, wie wir sozial leben, aus der Natur geht auch hevor, was gut und was weniger gut ist (vorne weg: Männchen sind Grob zufolge besser, weil freiheitsliebend und waghalsig. Frauen verhindern das Wohl und die Freiheit der Menschen, weil sie passiv und ängstlich sind).

Es ist einer der ältesten sexistischen Tricks: Frauen werden auf ihre Plätze verwiesen, und das wird als Argument für die Freiheit verkauft.

Dann kommen viele Zeilen dazu, dass Frauen in der Coronakrise zu unrecht als gute Leaderinnen abgefeiert wurden. Frauen haben es nämlich Grob zufolge EIGENTLICH verpasst, die Krise richtig zu meistern, denn die Frauen haben nicht an die Wirtschaft gedacht! Die Frauen checken es nicht mit der Ökonomie. Selbst wenn es volksgesundheitlich passabel läuft (wie in Neuseeland), so vermasseln sie jetzt die Ökonomie mit ihrer Ängstlichkeit.

Ardern, Merkel, ja, vor allem Merkel. Die ist an allem Schuld. Als Frau, denn darum geht es ja in dem Text: Diese Politikerinnen, auch Natalie Rickli und Karin Keller-Sutter werden genannt, machen es falsch, WEIL SIE FRAUEN SIND.

Sie handeln nicht so wegen der politischen Umstände, wegen wissenschaftlichen Abwägungen, im Kontext von vielen anderen Problemen und Einflüssen, sondern sie handeln falsch, weil sie angeblich von Natur aus ängstliche, passive Frauen sind. Weil sie (wegen ihrem Geschlecht) nicht mutig sind und an Sicherheit statt an Freiheit orientiert.

Die Definition von Sexismus ist (verkürzt) „Abwertung von Personen aufgrund von Geschlecht“. Sexistischer und misogyner kann ein Text eigentlich nicht werden.

Aber wird er: Wenn Kinder etwas Gefährliches tun wollen, ein Abenteuer planen, müssen sie gemäss Grob immer den Papa fragen. Der erlaubt es eher. Ist doch klar, Mutter ist schliesslich immer so eine „Helikopter-Mutter“. Grob überbietet sich selbst an sexistischen Stereotypen, auch Männern gegenüber, die manchmal Gefahren nicht gut einschätzen, weil sie qua Natur Draufgänger sind. Auch wenn das manchmal leider in den Tod führt, aber das hindert Grob nicht daran, diese Eigenschaften zu idealisieren und klar als die wichtigeren zu bewerten. („Freiheit ist ebenso wichtig. Ich würde sagen: wichtiger“).

Die männlichen Eigenschaften stehen für Freiheit und für den Wohlstand eines Landes. Mütter und Frauen stehen für ökonomisches Scheitern, für Gefängnis und Stillstand. Ronnie Grob:

„Wer mit 8 etwas erfolgreich selbst plant und ausführt, wird mit 28 viel wahrscheinlicher eine Firma gründen und zum allgemeinen Wohlstand beitragen als jemand, der es mit 8 noch nicht draufhat, alleine die Strasse zu überqueren, weil ihn seine Helikopter-Mutter jeden Tag persönlich bei der Schule vorbeibringt.“

Anders ausgedrückt: Mütter und Frauen verhindern, dass wir Wohlstand haben, dass die Coronakrise gut gemanaged wird, sie verhindern ganz generell, dass ein Land vorankommt.

Weil sie Frauen sind.

@NAU.ch: Seid Ihr sicher, dass ihr solchen frauenfeindlichen Positionen eine Bühne geben wollt?

Drei nachträglich eingefügte Punkte:

Erstens:

Wenn Ronnie Grob behauptet hätte, Juden oder Schwarze Menschen wären von Natur aus so oder so und deshalb wäre unser Land in Gefahr, dann gäbe das eine Klage. Gegen Sexismus kann man, so wie er hier von Grob vorgebracht wird, nicht klagen, weil das nicht in der Strafnorm enthalten ist. Aber die geistige Grundhaltung dahinter ist eben genau die (ähnlich wie zu sagen: Juden SIND SO, oder Ausländer SIND SO, von Natur aus): Es geht darum, die Gesellschaft als hierachisiert, als von Natur aus hierarchisch gegliedert zu sehen (hier: Frauen unten, Männer oben).

Es ist wichtig zu verstehen, wie mit Hilfe von Frauenhass und Antifeminismus extrem reaktionäres Denken salonfähig gemacht wird, weil man genau das eben juristisch noch sagen darf: Dass Frauen von Natur aus so oder so ticken und deshalb weniger wert sind. Bei Rassismus darf man nicht mehr so explizit sein. Deshalb wird oft auf Misogynie und Antifeminismus rekurriert, um ganz grundlegende anti-egalitäre Geisteshaltungen in der Gesellschaft zu normalisieren und beliebt zu machen.

Zweitens:

Der Historiker Adrian Zimmermann hat vor einigen Jahren die reaktionäre Vergangenheit des Schweizer Monat recherchiert, von dem Ronnie Grob heute Chefredaktor ist (es gab Verbindungen und Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten), hier gehts zum Text von Zimmermann:

https://www.woz.ch/-1b53

Drittens:

Exponenten des Schweizer Monat sind derzeit auch aktiv in der Schweizer Coronaverschwörungsbewegung „MASS-VOLL“. Mit direkten Kontakten zu Rechtsextremen, Christfundamentalisten („Marsch fürs Läbe“) und anderen Extremisten: Der Marketingverantwortliche und Onlineredaktor vom Schweizer Monat ist Nicolas Rimoldi, er ist im Kernteam und MIt-Initiator von „MASS-VOLL“. Er ist neben FDP auch AUNS-Mitglied, verbreitet Falschinfos zur Pandemie und warb für die Gruppe aktiv auf Verschwörungskanälen.

Ferner Joyce Küng: Sie arbeitet seit 2021 beim Schweizer Monat und gehört ebenfalls zum Kernteam der MASS-VOLL-Bewegung. Sie verbreitet u.a. Verschwörungen (Illuminaten-Theorien), trifft sich mit Rechtsextremen, und hat Nähe zu „Marsch fürs Läbe“-Akteuren.

Hier ist die Recherche von Basil Schöni: https://www.megafon.ch/aktuelles/sachliche-fassade-duenn-aufgetragen/?fbclid=IwAR1mvSnAxAPigqMdu9Lk3KkSki92QGm7vNWoxFRhXRmIiCJN3pn_uvHPrKw

Notiz zum Nebelspalter: Wenn rechte Positionen mit Witzen salonfähig gemacht werden

Mit dem Nebelspalter gibt es jetzt in der Schweiz ein weiteres Anschauungsbeispiel, mit welchen kommunikativen Strategien rechte oder rechtsextreme Positionen in der gesellschaftlichen Mitte annehmbar gemacht werden – als Humor und mit dem Label „Meinungspluralismus“. Es gäbe natürlich viel mehr zu analysieren, das sind nur einige wenige Aspekte auf die Schnelle:

Eine zentrale rechte Strategie im europäischen Raum war in den vergangenen Jahren, das Bild der Ewiggestrigen abzustreifen (siehe die Politik der Schwedendemokraten aber auch des Front National, der mit seiner Strategie der „Entdiabolisierung“ und Umbenennung in „Rassemblement National“ sich ein zunehmend bürgerliches und poppiges Kleid gab).

Man kann den Versuch, das Image der Ewiggestrigen abzulegen, gut beobachten beim neuen Nebelspalter (etwa Tamara Wernlis Beiträge, und indem man junge liberale Frauen rein holt. Die Rolle der Frauen wäre eine Analyse für sich).

Aus meiner Sicht wird eine Strategie sichtbar, die Markus Somm seit langer Zeit verfolgt:

Somm sagte damals über die BaZ, es gehe ihm lediglich darum, in der Schweiz für mehr Meinungsvielfalt zu sorgen: „Unser Ziel bestand darin, Alternativen aufzuzeigen.“ Deshalb sei es auch gut, so Somm weiter, dass es die eher linke Tageswoche gebe. „Es ist wichtig, dass wir konträre Ansichten haben, dass wir diese pflegen und dass wir darüber streiten. Es geht gar nicht darum, wer hier recht hat. Sondern das Entscheidende ist, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann.“

Mit dem Bekenntnis zum Pluralismus wird inhaltliche Kritik schier unmöglich. Mit der Inszenierung von Meinungsvielfalt kann es keine Abgrenzung mehr geben, keine klare Benennung von menschenverachtenden Positionen, denn alles darf doch zum Meinungspluralismus gehören! Da geht es, so die Botschaft, nicht um links und rechts, sondern – eben – halt um eine Meinung! Und, jetzt neu, ist diese Meinung ein Witz, also sogar nur als Witz gemeint! Ab sofort können jene, die kritisieren, sich an Inhalten stossen, nicht nur als Feinde der freien Meinung und der Demokratie diskreditiert werden, sondern auch noch als unwitzig und humorlos.

In meinem Buch über rechtspopulistische Rhetorik und Propaganda beschreibe ich die Inszenierung von Meinungspluralismus als rechte Strategie unter Punkt 7, und auch die damit verbundene Intention, das Bild der Eweggestrigen abzustreifen (und ich denke, vieles davon zeigt sich jetzt beim neuen Nebelspalter):

7. Strategie: Inszenierung von Meinungspluralismus

In der Regel formulieren Rechtspopulist_innen keine offen rassistischen oder gar neonazistischen Positionen, die als Hetze sanktionierbar wären. Vielmehr argumentieren sie so, dass sie sich gerade noch innerhalb eines akzeptierten (rechtlichen) Rahmens bewegen. Extreme Absichten und Positionen werden verborgen oder so kodiert, dass sie an einen gesellschaftlichen Mainstream-Diskurs andocken können und mit jenen des bürgerlichen Spektrums vereinbar scheinen.

Rechtspopulistische Agitator_innen inszenieren sich als ausgewogen, unideologisch und seriös, indem sie beispielsweise Gäste aus dem konservativen, liberalen oder sogar linken Spektrum zu ihren Veranstaltungen, Podcasts usw. einladen, sie als GastautorInnen anheuern, sie Repliken schreiben lassen oder sie interviewen. Damit produzieren sie ein Bild von Pluralismus, Toleranz, Seriosität, Diskussionsbereitschaft und gesundem Menschenverstand.

Klare Unterscheidungen zwischen rechten, wertkonservativen, rechtsnationalen, rechtsextremen, liberalen oder auch linken Meinungen werden verwischt. Ziel ist es, das Bild der Ewiggestrigen abzustreifen, sich als legitime DiskurspartnerInnen ins Spiel zu bringen und extreme Positionen als gesunden Menschenverstand zu framen, der vermeintlich jenseits von Ideologie steht.

Beinahe scheint es, als habe man sich Thora Ruths Empfehlungen verschrieben, der in den Siebzigerjahren in La Plata Ruf, der rechtsextremen Zeitschrift der Deutschen in Argentinien schrieb:

„Wir müssen unsere Aussagen so gestalten, dass sie nicht mehr ins Klischee der ‹Ewig-Gestrigen› passen. Eine Werbeagentur muss sich auch nach dem Geschmack des Publikums richten und nicht nach dem eigenen. Und wenn kariert Mode ist, darf man sein Produkt nicht mit Pünktchen anpreisen. Der Sinn unserer Aussage muss freilich der gleiche bleiben. Hier sind Zugeständnisse an die Mode zwecklos. In der Fremdarbeiter-Frage etwa erntet man mit der Argumentation ‹Die sollen doch heimgehen› nur verständnisloses Grinsen. Aber welcher Linke würde nicht zustimmen, wenn man fordert: ‹Dem Grosskapital muss verboten werden, nur um des Profits Willen ganze Völkerscharen in Europa zu verschieben. Der Mensch soll nicht zur Arbeit, sondern die Arbeit zum Menschen gebracht werden.› Der Sinn bleibt der gleiche: ‹Fremdarbeiter raus!› Die Reaktion der Zuhörer wird aber grundverschieden sein.“

Ob der neue Nebelspalter erfolgreich sein wird, wird sich zeigen. Bisher war die Schweiz sehr oft Vorreiterin in Sachen rechtspopulistischer Propaganda. Wir sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen, wir sollten dem Nebenspalter aber auch nicht mit zu viel Empörung zu viel Aufmerksamkeit geben. Es wird eine schwierige Gratwanderung sein.

Martin Ebel in der NZZ: Eine Ansammlung von Gerüchten, Geraune und Unterstellungen

Wenn Diskriminierte zur Hetze rufen“

Essay zu Political Correctness von Martin Ebel (Tagesanzeiger, 9. Juli 2020)

Ich analysiere hier kurz den Text von Martin Ebel. Ich hatte wenig Zeit. Sicher könnte man noch viel mehr dazu sagen. Zusammengefasst: Der Text ist eine Ansammlung von Gerüchten, Geraune und Unterstellungen.

Ebel steigt ein mit dem Satz:

Rassismus und Sexismus: Beide existieren, und beide sind böse.“

Böse? Was will Ebel damit sagen? Er steigt ein mit der Infantilisierung bestimmter Anliegen: „Böse“ ist Kinderterminologie. Kritik an Rassismus wird auf eine Kinderebene gestellt, sie hat nicht den Stand von Gesellschaftsanalyse basierend auf Fakten und Geschichte, sondern ist rein moralisches Empfinden.

Ebel ferner: „auch hier wird heftig gekämpft gegen das Böse – vor allem auf der symbolischen Ebene, der Ebene der Repräsentation. Es geht um Worte und Bilder, um korrekte Sprache, um Denkmäler im öffentlichen Raum.“

Hier macht er es gleich nochmal: Auseinandersetzungen rund um Rassismus werden als „Kampf gegen das Böse“ infantilisiert, sie haben so eine Harry Potter-Dimension, sind eben kindisch, ein manichäischer Kampf zwischen Gut und Böse. Im zweiten Teil des Satzes kommt die bekannte Figur der „Symbolpolitik“. Ebel zufolge geht es in der Schweiz um nichts wirklich Wichtiges, im Vergleich zu den echten Problemen von, wie Ebel schreibt, “jungen Schwarzen in US-amerikanischen Grossstädten, Frauen in Saudiarabien oder Kastenlosen in Indien“.

Ebel weiter: „Und, wenn man schon dabei ist, um die Entsorgung einer unliebsamen Vergangenheit, die Purifizierung des kulturellen Erbes, bis es perfekt dem Zeitgeist entspricht.“

Spätestens hier wird es extrem ungenau, unterstellend, pauschalisierend, journalistisch fragwürdig (vielleicht sollte man das Korrektorat doch nicht streichen beim Tagi): Herr Ebel: Wer genau spricht von „Entsorgung“? Sind die Forderungen betreffend Statuen nicht extrem unterschiedlich? Manche sagen: Weg damit, andere sagen: Umgestaltung. Wieder andere sagen, gut wäre ein Platz im Museum. Und geht es da, Martin Ebel, wirklich um Entsorgung der Vergangenheit? Haben Sie mal nachgefragt? Geht es, anstatt um „Entsorgung“, nicht eher um eine Spezifizierung, um eine Differenzierung der Vergangenheit, um eine Konkretisierung der Erinnerungskultur, eben gerade nicht um Tilgung der Geschichte, sondern um eine genauere Reflexion derselben?

Und was meinen Sie mit „Purifizierung“? Wer fordert das genau? Geht es nicht eher um eine Vervielfältigung von Erinnerungskultur? Also um ein Geschichtsbewusstsein, dass MEHR Perspektiven als bisher berücksichtig? Haben Sie, Martin Ebel, da nichts gefunden bei Ihren Recherchen? Ich nämlich auf Anhieb schon, ich habe mit einer einzigen Googleeingabe sehr viele differenzierte Debattenbeiträge zum Thema Statuen gefunden. Auch zur Auseinandersetzung um Kant gibt es viele verschiedene Perspektiven, Kontroversen, Argumente. Aber darum geht es Martin Ebel nicht, es geht ihm nicht um Debatte, sondern um die Konstruktion von Feindbildern.

Man mag eigentlich nicht mehr weiter analysieren, weil längst klar ist, dass Martin Ebel keinen um Differenziertheit bemühten Beitrag versucht, sondern Polarisierung und Bashing betreibt. Mehr ist es nicht. Aber gut, vielleicht hilft es ja:

Ebel definiert, was er unter Political Correctness versteht: Das Ganze gehört in den grossen Bereich der Political Correctness und baut auf zwei Grundaxiome. Erstens, dass betroffene Gruppen, und zwar aufgrund allein ihrer subjektiven Wahrnehmung, sprich: Verletztheit, bestimmen, wie von allen anderen gesprochen und dargestellt werden darf.“

Das sind erneut reine Unterstellungen. Quellen nennt Martin Ebel keine. Seine Thesen sind Geraune, Gerüchte, Spekulation. Wer sagt das? Wer bestimmt über diese Grundaxiome? Wer genau sagt, dass man nur aufgrund der subjektiven Betroffenheit sich äussern darf? Und wann genau kann es tatsächlich Sinn machen, dass eher Betroffene zu Wort kommen? Und welche Argumente sprechen gegen eine reine Betroffenheits-Perspektive? Für solche komplexen Argumente und vorhandenen Auseinandersetzungen interessiert sich Martin Ebel nicht, er schreibt, wie es scheint, auf der Basis von Ressentiment und Phobie.

Ferner behauptet Martin Ebel, dass die Politisch Korrekten meinen, dass sich mit der „Repräsentationsebene auch die Realität korrigieren lässt“. (…) wer Mohrenköpfe aus dem Regal entfernt, tut deshalb etwas gegen Rassismus“.

Erneut eine reine Unterstellung ohne Quellen: Wer sagt, dass mit der Veränderung von Begriffen sich alles verändert? Wer sagt, dass das ausreicht? Was sagen die unterschiedlichen Menschen genau, die Begriffe wie M**kopf kritisieren? Auch hier fehlen sämtliche tatsächlichen Auseinandersetzungen und Kenntnisse zu Fragen von Repräsentation und Sprache.

Anschliessend macht Martin Ebel eine Aufzählung von allem, was ihn nervt: „Genderei“, Begriffe wie PoC oder BIPoc usw. All diese Begriffe werden von Martin Ebel auf reine politische Korrektheit reduziert, er leistet keinerlei Reflexion dazu, um was es geht bei einem Sternchen oder anderem. Martin Ebel schreibt auf der Basis völliger Uninformiertheit und macht sich nicht die Mühe, auch nur im Ansatz zu verstehen, worum es geht. Selbstverständlich erwähnt er auch nicht, dass es KEINE Einigkeit zu diesen Begriffen unter Genderfachleuten, Aktivist_innen, Migrations- und Kolonialismusforscher_innen usw. gibt. Ebel lässt das alles weg, um seine These von einer vermeintliche einheitlichen PC-Diktatur zu machen (so viel Ungenauigkeit muss man sich erstmal leisten können, und dann auch noch in einer der grossen CH Tageszeitung prominent gedruckt werden. Wow).

Aber trotz dem prominenten Platz, den Ebel für sein Elaborat bekommt, weiss er sich als Opfer zu stilisieren. Er darf all diese ungenauen Gerüchte und Diffamierungen ausführlich aufschreiben, und muss dafür, der Arme, mit Kritik rechnen:

Wer sich dieser Thematik heute mit einer gewissen Skepsis nähert – wie auch dieser Essay -, riskiert, an den öffentlichen Pranger der unsozialen Medien gestellt zu werden.“

Es ist selbstverständlich widerwärtig und falsch, wenn Menschen im Internet beschimpft und herabgestzt werden. Dass die Autorin J.K. Rowling sexualisiert angegriffen wurde, geht nicht. Aber das schlechte Verhalten Einzelner zum Allgemeinplatz zu erdichten, gleichzeitig aber die Gewalt und die Herabwürdigung, die trans Menschen, Migrant_innen, Frauen, Menschen of Color, queere Menschen, Menschen mit Behinderung usw. tagtäglich erfahren, nur floskelhaft in Nebensätzen zu erwähnen („Rassismus ist böse“), zeugt von Ressentiments und einer phobischen Ablehnung gegen diese Menschen, die Martin Ebel nur schlecht verbirgt.

Auch zur Rowling-Debatte hat Martin Ebel nicht mehr als Vorurteile beizutragen. Die Mühe, die von Rowling wiederholt verletzenden Aussagen gegen trans Menschen zu prüfen, macht er sich nicht. Stattdessen behauptet Martin Ebel, die Kritik an Rowling wäre nur ein Beispiel dafür, dass Menschen zu empfindlich sind. Was Rowling wirklich sagte, und inwiefern ihre Aussagen – gerade auch mit dieser Reichweite vor Millionenpublikum – berechtigt Kritik verdienen, diese Debatte ist viel zu anstrengend. Viel einfacher ist es, Rowling als Opfer von Zensur und Pranger zu sehen.

Ja, es gibt ausfällige Kommunikationsstile. Die auch autoritär, vernichtend usw. agieren. Aber nochmal: Von diesen auf alle zu schliessen, von Hexenjagd zu sprechen, ist extrem ungenau und bewusst skandalisierend. Harte Kritik ist noch keine Zensur.

Ebel bedient den Trick, eine These aufzustellen, die nie ganz und gar falsch ist. Dass es irgendwo immer irgendwelche Beispiele für fundamentalistische oder aggressive Vorgehensweisen oder Protestformen gibt – ja. Ja, man findet solche Beispiel immer. Martin Ebel macht ein These, die immer irgendiwe wahr ist, weil man irgendwo schon irgendein Beispiel findet. Aber dass daraus eine allgemeine Stossrichtung abgeleitet wird, ist ungenau und falsch. Es gibt auch keine Zensur, im Gegenteil: die Auseinandersetzungen werden ja geführt. Ebel, Rowling und andere haben Plattformen und Diskursmacht, Sichtbarkeit und Einfluss. Faktisch ist die Unterstellung, man dürfe nichts mehr sagen falsch. Man darf, aber wird halt kritisiert.

Was zutrifft: Der Ton ist zuweilen rau, manchmal aggressiv. Hatespeech gibt es selbstverständlich auch von links, seitens Feministinnen usw. Aber es gilt, Hatespeech von harter Kritik zu unterscheiden: Die Konflikte einer pluralen Gesellschaft treten offen zutage. Es reden immer mehr verschiedene Menschen mit. Das ist nicht einfach. Da geht es zu und her. Debatten sind jetzt eben wirklich pluraler, und entsprechend kontroverser. Es sind eben nicht mehr ein paar Feuilletonpäpste, die drüber bestimmen, wo eine Debatte verläuft und wie. Es sind sehr viel mehr, kontroverse, verschiedene Stimmen am Tisch. Das gilt es auszuhalten und es bedeutet, dass manche, die vorher mit ihren Sichtweisen dominant waren, diese Vorherrschaft teilweise abgeben müssen. Dass das schmerzhaft ist und sich ungerecht anfühlt, ist klar. Ist aber kein Totalitarismus.

Ich habe den Eindruck, dass Martin Ebel anderen unterstellen, nicht tolerant zu sein, aber im Kern der Text eigentlich besagt, dass er es ist, der Mühe hat mit der Vielfalt und damit, dass Definitionshoheiten gerade wirklich umverteilt werden. Dass manche Menschen Kritik ernten und zurück stehen werden müssen, tut weh, das verstehe ich. Die Neujustierung von Regeln des Zusammenlebens, die es möglich machen, Macht, Ressourcen, Redezeit, Deutungshoheit usw. gerechter, das heisst an viele zu verteilen, geht nicht ohne Verluste von Privilegien. Konflikte, harte Kontroversen und Aggressionen lassen sich entsrpechend nicht vermeiden, das ist aber kein „Totalitarismus“.

Zum Kommentar von Eric Gujer in der NZZ

NZZ-Chef Eric Gujer kommentiert den rechten Terror in Deutschland. Und bestreitet, dass dieser Terror in irgendeinem Zusammenhang mit dem Zeitgeist oder rechter Propaganda steht.

Ich picke einige Aspekte heraus. Sicher gibt es noch mehr anzumerken:

Zunächst nennt Gujer mehrmals in einem Atemzug „Rechtsterrorismus“ und „islamistischer Terrorismus“ (später kommt noch die RAF). Beides hat Deutschland geprägt und gegen beides muss man dezidiert vorgehen.

Gujer legt damit nahe: Ich schreibe jetzt zwar über rechten Terror. Aber eigentlich lasse ich mir es nicht nehmen, auch angesichts dieser 11 Toten rechten Terrors (und auch angesichts von 140 Todesopfern seit 1993) nahe zu legen, wenigstens so ein bisschen, dass die Gefahr von „beiden Seiten“ gleichermassen kommt und gleich gefährlich ist.

Gujer: „Das Perfide am Terrorismus ist, dass er auf das Innerste einer Gesellschaft zielt, auf ihre Identität und ihr Selbstverständnis. Deutschland konnte nach dem islamistischen Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin nicht einfach weitermachen, und Deutschland kann nach den Morden von Hanau erst recht nicht gleichgültig zur Normalität zurückkehren.“

Nachdem er ein paar Mal den islamistischen Terrors ins Spielgebracht hat, ringt er sich durch zu sagen, dass der Rechtsterrorismus nun derzeit die grössere Gefahr darstellt. Und dass Deutschland gerade bei rechtem Terror auch wegen der Geschichte eine besondere Verantwortung hat. Und zwar, weil diese Gewalt ‚von innen‘ kommt, nicht importiert ist, also ein hausgemachtes Problem der Deutschen ist.

Die Gewalt komme, wie Gujer formuliert, „aus der Mitte der Gesellschaft“. Er meint damit aber nicht „Mitte“ in dem Sinne, dass Rassismus bei ’normalen‘ bürgerlichen Leuten verbreitet ist (wie die einschlägigen Studien zeigen). Sondern mit „aus der Mitte“ unterstreicht er lediglich, dass es sich nicht um migrantische Täter handelt: „Die rechte Gewalt ist nicht importiert (…) die Täter sind keine Flüchtlinge, keine Migranten, nicht einmal Angehörige der zweiten Generation. Der Terror kommt aus der Mitte der Gesellschaft“.

Gujer meint mit „kommt aus der Mitte“ nicht, dass wir ein verbreitetes Rassismusproblem haben und ganze Parteien, Bewegungen, Politiker*innen, Zeitungen usw. dazu aufhetzen, und dass sich rechte Täter dadurch zunehmend bestätigt und angestachelt fühlen. Das wird auch im darauf folgenden Abnschitt klar, wo er sagt, Terrorismus sei klar zu unterscheiden von Populismus und von allgemeinen politischen Tendenzen: Der Terror könne nicht mit allgemeinen politischen Tendenzen, gar mit Höcke gleichgesetzt werden: „Die wehrhafte Demokratie vermag zu unterscheiden zwischen rechter Demagogie im Stil eines Björn Höcke und Rechtsterrorismus wie in Hanau, Halle oder Kassel.“

Folgt man Gujer, stehen diese Täter und diese Gewalt für sich. Und wir müssen sie lediglich polizeilich eindämmen, mit besserer Polizei und besseren Sicherheitsbehörden. Und zwar muss man diese Täter „isolieren“, wie er schreibt. Sie sind nämlich etwas völlig anderes als rechte Demagogie. Man müsse diese Dinge, so Gujer, klar unterscheiden. So, wie man auch in den 1970er Jahren sehr klug unterschieden habe, und eine „vernünftige Mehrheit Linksterrorismus nicht mit Linksextremismus gleichsetzte.“

Autsch.

Mit anderen Worten: Gujer benutzt das Argument, dass in den 1970er Jahren scheinbar klar war, dass die RAF scheinbar nichts mit anderen Linken zu tun hatte, um zu sagen: Auch in Hanau und beim NSU sind das (spinnerte) Einzelne, deren Radikalisierung nichts mit rechtsextremen, nichts mit Gewaltphantasien verbreitenden Politikern wie Bspw. Höcke oder anderen Propagandisten zu tun hat. Und folglich auch nichts mit der Verbreitung und Normalistät von Rassismus und anderen rechten Tendenzen.

Abgesehen davon, dass Gujers Gleichsetzungen von Rechtsterrorismus, RAF und Islamistischem Terror extrem ungenau sind: Doch, es gab grosse und kritische Auseinandersetzungen darüber – und musste es geben (!) – inwiefern es auch zwischen RAF und manchen Linken teilweise eben nicht genug Distanzierung gab, inwiefern auch in linken Ideologien teilweise Gewalt geschürt wird. Darüber auch, was Linke tun müssen und können, um ihre Ideen und Ziele auf klar demokratische Basis zu stellen. Selbstverständlich waren und sind das Fragen und zentrale Auseinandersetzungen!

Abgesehen davon unterschlägt Gujers RAF-Vergleich noch andere wichtige Punkte. Auch dies mit dem Ziel, den rechten Terrorismus von der rechten Demagogie (auch jener in seiner Zeitung) zu isolieren und abzutrennen: Er unterschlägt zum Beispiel, dass sich gerade der rechte Terrorismus in besonderen Masse dadurch auszeichnet, dass die Übergänge von der spontanen Strassengewalt hin zum organisierten Terrorismus besonders fliessend und schnell sind. Ferner: Dass Gewalt und Auslöschungsphantasien zur rechtsextremen und rechtspopulistischen Weltanschauung selbst konstitutiv und in besonderem Masse dazu gehören, mehr als zu anderen politischen Ideologien (und deshalb nicht einfach per Zufall im einzelnen rechten Täter gären). Vor allem Gewalt gegen so genannt Schwache, deren „Ausmerzung“, „Vertreibung“, Ausgrenzung, Ausschluss usw.

Gujer unterschlägt diese Spezifika rechter Ideologie und Propaganda und mithin auch, inwiefern diese Spezifika und deren Verbreitung den Schritt zur tatsächlichen Gewalt in besonderem Masse wahrscheinlich machen.

Zu diesem ‚wahrscheinlicher werden‘ rechter Gewalt gehören ferner dann nicht nur einzelne, sondern auch so genannte Ermöglichungsnetzwerke. Es handelt sich beispielsweise um Strukturen aus legalen und illegalen Vereinen, Gruppierungen und Organisationen, die ideologische Resonanzverstärker so wie auch praktische Sammelbecken bilden. In diesem Sammelbecken wird ideologisch geschult, wird aber auch taktisch-technisch geschult (auch der Umgang mit Sprengstoff, taktische Vorgehensweisen). Aus diesen (oft digitalen) Netzwerken lösen sich dann, zielgerichtet oder spontan kleine Gruppen oder Einzelpersonen. Auch die Meldungen über Rechtsradikale in Polizei, Bundeswehr und Justiz dürften Herr Gujer unmöglich entgangen sein.

Gujers Behauptung von angeblich „klar abgrenzbaren Tätern“ ignoriert praktisch sämtliche Erkenntisse aus der aktuellen und historischen Forschung zu Rechtsterrorismus und Radikaliaierung. So wie auch journalistische Aufdeckungen über Netzwerke.

140 Todesopfer rechter Gewalt gibt es seit 1993. Auch die Anzahl der Opfer, das erschütternde Ausmass des Rechtsterrorismus lassen klar schliessen, dass es sich nicht einfach um einzelne Radikalisierungen im stillen Kämmerlein handelt, die nichts mit dem Populismus, mit gesellschaftlichem Zeitgeist, mit der öffentlichen Präsenz rechter Hetze zu tun haben. Es sind keine Täter, die man fein säuberlich von der Normalisierung rechtsextremen Denkens, von den Demagogien eines Höckes und anderer abtrennen könnte.

Gujer aber behauptet: „Vielleicht ist das die grösste Tugend des Rechtsstaats: dass er Grenzen definiert, wo andere sie zum Zweck der Propaganda verwischen. Heute wird Deutschland ebenfalls klug genug sein, nicht alles aus einer verständlichen Empörung heraus in einen Topf zu werfen – Terroristen und Populisten.“

Nochmal: Welche klaren Grenzen? Wer sich ein Minimum mit rechter Propaganda und Vernetzung befasst, weiss, dass diese sich eben nicht an die vom Rechtsstaat definierten Grenzen hält. Und diese genau verschiebt, erweitert. Gerade auch in Zeitungen wie der NZZ.

Kein Wort schreibt der NZZ-Chef über das Gefühl dieser Täter, sich bestätigt zu fühlen jedes Mal, wenn wieder einer vom „Vogelschiss der Geschichte“ redet. Wenn auch in der NZZ von der Bedrohung durch feministische und andere Weltverschwörungen die Rede ist, oder wenn Rassismus zu Meinungsviefalt umgedeutet wird. Diese Täter sehen sich in ihrer Weltsicht auch durch so genannt bürgerliche Medien und Politiker bestätigt. Von dieser Verantwortung schreibt Gujer kein einziges Wort.

Wir haben in der Schweiz den Chef einer grossen Zeitung, der einen Tag nach der Ermordung von 11 Menschen durch einen rechte Terroristen sowie angesichts der Tatsache, dass es nicht nur eine verstärkte rechte Propaganda in den vergangeen Jahren, sondern auch ganze Netzwerke rechten Terrors und zig Morde in den vergangenen Jahren gab, sich hinstellt und sagt:

Wir müssen Terrorismus lediglich behördlich besser ahnden. Zwischen Gewalttäter, Sympathisanten, Ermöglichern, rechtspopulistischer Propaganda, rechtsextremen Parteien und nicht zuletzt verbreitetem Rassismus (den er mit keinem Wort erwähnt) gibt es keinerlei Verbindungen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Nada.

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus lassen sich mit Argumenten nicht entkräften

Seit Jahren wird versucht, Rechtspopulisten argumentativ zu entlarven, sie wurden in Zeitungen interviewt, auf Bühnen gehoben und in Talk Shows eingeladen. Aber es ist offensichtlich: sie wurden argumentativ nicht entkräftet, sondern je mehr AfD und Konsorten zu sehen waren, desto mehr wurden sie gewählt.

Rechtspopulist_innen gewinnen ihre Sympathien nicht, weil niemand bessere Argumente formuliert hätte; Die besseren Argumente sind überall gegenwärtig, Rechtspopulisten wurden und werden permanent widerlegt. Trotzdem wurden und werden sie gewählt. Das legt den Schluss nahe: sie gewinnen Sympathien, weil sie irrationale und menschenfeindliche Positionen vertreten, und weil sie projektive Ängste schüren. Sie sind erfolgreich, weil sie Gefühle, nicht Argumente anbieten. Gefühle, die symbolische Selbst-Aufwertung durch rassistische Diskriminierung und die Ablehnung anderer beinhalten. Gefühle, die an die in der Gesellschaft weit verbreitete affektive „Ablehnungskultur“ (vgl. Bojadžijev/Opratko 2017) andocken und es ermöglichen, sich gegen alles zu richten, was als fremd und bedrohlich konstruiert wird.

Rechtspopulist_innen agieren nicht auf der Ebene von Argumenten, es geht ihnen nicht um den Austausch von Argumenten und Fakten, nicht um das Erreichen eines vernünftigen Konsens oder um Verständigung, sondern es geht ihnen um Diskurszerstörung, um maximale Provokation und das Schüren von Hass. Es geht ihnen nicht um Meinungsvielfalt, wie sie behaupten, sondern gerade um deren Einschränkung. Es geht ihnen darum, autoritäre Wahrheiten und Politiken durchzusetzen und den demokratischen Diskurs zu zerstören (über verbales Posing siehe auch Andreas Kemper).

Gegen die „Politik der Gefühle“ haben Argumente – das zeigt die sozialpsychologische Forschung – einen schweren Stand bis keine Chance. Menschen, die eine Affinität für Ressentiments haben (und das ist, siehe zum Beispiel die Studie von Wilhelm Heitmeyer, eine recht grosse Zahl), werden nach einer Talkrunde mit rechtspopulistischer Beteiligung auch angesichts der besten Gegenargumente keine relevanten Verschiebungen weg von ihren Positionen machen, sondern sich dadurch, dass ihre Vorurteile in der Öffentlichkeit ausgesprochen werden, bestätigt fühlen (sie dazu auch Floris Biskamp).

Rechtspopulist_innen können sich darauf verlassen, dass zahlreiche sich selbst überschätzende Argumentationslogiker daran festhalten, sie argumentativ entkräften zu können.

Weiter argumentiert Biskamp, dass «die öffentliche Argumentation gegen rechts sich zwar mitunter argumentationslogisch als valide erweisen kann, aber ein empirisches Publikum deswegen noch lange nicht effektiv überzeugen muss».

Kurzum: Rechtspopulist_innen können sich darauf verlassen, dass die dialogisch orientierte Gesellschaft und zahlreiche sich selbst überschätzende Argumentationslogiker daran festhalten, sie argumentativ entkräften zu können. Rechtspopulist_innen instrumentalisieren die dialogisch orientierte Gesellschaft, die weiterhin daran glaubt, dass das Verbreiten von rationalen Argumenten dem Verbreiten von Ressentiments überlegen sei.

Selbstverständlich ist es wichtig, Rechtspopulismus zu untersuchen und zu dekonstruieren, sich mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen und Strategien zu befassen, die Zunahme solcher Weltanschauungen zu kommentieren und zu analysieren. Dazu braucht es aber keine Gespräche mit rechten Strategen auf einer Bühne, keine Home Stories oder öffentlichen Interviews.

Rechtspopulisten und Rechtsextreme produzieren genug Material, das man analysieren kann. Es ist klar, was sie wollen. Wir haben keinerlei Erkenntnisgewinn, wenn wir die Produzentinnen solcher Ideologien auf eine Bühne holen und dort mit ihnen argumentieren. Wir werden nicht mehr erfahren, als wenn wir Expertinnen, Wissenschaftler, Betroffene von rechter Politik usw. zu Wort kommen lassen (siehe dazu Natascha Strobl und Marina Weisband „Mit Rechten Reden?“).

Nicht zuletzt werden rechte und rechtsextreme Ideologien und Weltanschauungen jetzt schon breit rezipiert, sie sind nicht, wie gern behauptet, an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kommt in breiten Teilen der Gesellschaft vor (siehe Heitmeyer).

Das Problem ist nicht, dass rechte Positionen zu wenig gehört werden. Es ist vielmehr ein affirmierender Diskurs, der Rechtspopulismus und Rechtsextremismus wieder gross und gesellschaftsfähig gemacht hat.

Das Problem ist also nicht, dass solche Positionen zu wenig gehört werden, zu wenig präsent oder gar stigmatisiert wären und sich Menschen deshalb radikalisieren. Es wurde und wird ihnen permanent zugehört, sie werden dauernd beachtet. Es ist nicht ihre Zurückweisung, sondern vielmehr ein Willkommensdiskurs, der Rechtsextremismus wieder gesellschaftsfähig gemacht hat.

Rechtspopulisten geht es darum, die Mitte der Gesellschaft zu radikalisieren. Das Sagbare und Denkbare nach rechts zu verschieben (siehe dazu mein Buch zur „Rhetorik der Rechten„). Um das zu erreichen, brauchen sie die massenmediale Öffentlichkeit. Massenmedien sind ihr allerwichtigstes Mittel, um ihre Botschaften zu verbreiten, Stimmen zu erhalten und ihre Positionen als legitime und „normale“ bürgerliche Meinung zu inszenieren.

Weiter nutzen sie mediale Bühnen, um sich als Opfer eben dieser Medien zu inszenieren. Je öfter bürgerliche Medien ihnen die Möglichkeit für dies Opfer-Inszenierung geben, desto mehr kommen sie unter Druck, diesen Vorwurf durch weitere „Einladungen“ zu entkräften.
Auch wenn Rechtspopulist_innen ständig auf den Medien als „Lügenpresse“ herumhacken – Fakt ist, dass sie ohne Massenmedien kaum Erfolg haben können. Deshalb ist es entscheidend, ihnen diese Bühnen zu nehmen und ihnen nur so viel Redezeit zu geben, wie demokratisch unbedingt nötig ist.
Wir sollten bei der Frage „mit Rechten reden“ klar unterscheiden zwischen privaten oder öffentlichen Situationen.
Und ja, man muss auf Rechte und Rechtsextreme zugehen, aber nicht auf Podien und Bühnen. Wir sollten bei der Frage „mit Rechten reden“ klar unterscheiden zwischen privaten oder öffentlichen Situationen (Natascha Strobl): Mit dem Onkel, der nach rechts driftet oder der Nachbarin müssen wir natürlich reden, wir müssen an die Menschen glauben, daran, dass sie ihre Meinung auch wieder ändern können (eine tolle Gesprächshilfe gegen rechts findet sich hier). Auch in der Sozial- oder Jugendarbeit müssen wir immer mit allen reden, an alle glauben, sie zurück zu holen versuchen.
Ob wir mit rechtspopulistischen Strategen auf einer Bühne reden, sollten wir uns aber gut überlegen.

Die Universität ist mit ihren jetzigen Strukturen nicht für Frauen* gemacht

Wissenschaft

Die Universität ist mit ihren jetzigen Strukturen nicht für Frauen* gemacht, nicht für queere Menschen und auch für viele Männer* des 21. Jahrhunderts nicht mehr. Und sie macht bisher kaum den Anschein, das zu ändern. Deshalb: Ob Helvetia oder Heidi – empört Euch!

Ein Gastbeitrag von Lea Dora Illmer

Womit fange ich an? Vielleicht damit: Frauen*1 sind nicht wütend, Frauen* sind hysterisch. Es schickt sich nicht, als Frau* wütend zu sein. Wir lernen es nicht, wir bekommen es nicht vorgelebt. Nur Feministinnen, nur „Emanzen“ sind wütend – so weit so gut. Es ist sie, die Wut, die einzige Emotion des Mannes*. Die einzige Emotion, die männlich* genug ist, von Männern* gefühlt zu werden. Männer* haben keinen Zugang zu ihren Gefühlen, ausser zur Wut, sagt der Berater im Männerbüro, das eigentlich eine Beratungsstelle ist, aber nicht so heisst. Weil Männer* sich nicht beraten lassen. Die Wut ist also männlich*, das verrät bereits ihre Konnotation: Wut gilt als machtvoll, Wut ist Herrschaft, Wut verursacht Gewalt. Wut ist nichts für Schwächlinge. Wut ist nichts für Mädchen*.

Was dabei vergessen wird, ist, dass Wut nicht nur zerstört. Blinde Wut ist zerstörerisch. Blinde Wut ist gefährlich. Aber nicht jede Wut ist blind. Manche Wut ist konstruktiv. Erbaulich. Es gibt Wut, die schöpferisch ist. Die Mut verleiht, das Unsagbare sagt, Konventionen sprengt. Es gibt Wut, die einen utopischen Charakter hat. Es gibt Wut, die verändern möchte, was untragbar ist. Und wenn Frauen* Wut abgesprochen wird, wird ihnen auch oder sogar insbesondere diese verändernde, politische Wut abgesprochen. Blinde, unreflektierte Wut steht ihnen zu, sie ist es, die beim „schwachen“ Geschlecht auftritt, einfach umgetauft wird in Hysterie und dann plötzlich dasteht als die einzige. Die einzige wutähnliche Erscheinung, die für Frauen* fühlbar ist.

Hysterie diente als Rechtfertigung, als „wissenschaftliches“ Argument dafür, dass Frauen* ausgeschlossen werden aus Wissenschaft, Politik, dem öffentlichem Leben.

Hysterie hat Tradition: Seit Aristoteles ist sie weiblich* konnotiert und insbesondere ab dem 19. Jahrhundert wird sie von weissen, männlichen* Ärzten bei Frauen* diagnostiziert. Sie dient als Rechtfertigung, als „wissenschaftliches“ Argument dafür, dass Frauen* ausgeschlossen werden aus Wissenschaft, Politik, dem öffentlichem Leben. Bezeichnet mensch heute Frauen* als hysterisch, reproduziert sie*er genau diesen Ausschluss – same shit, different century.

Helvetia hat allen Grund, wütend zu sein, sagt Franziska Schutzbach2. Denn in der Schweiz herrscht ein unwahrscheinlich hoher Konsensdruck – insbesondere für Frauen*. Die verklärte Geschichte der Nation, die sich nicht etwa aus einer Zufälligkeit wie eine gemeinsame Sprache zusammenfand, sondern uns in den Geschichtsbüchern als winzige Willensnation mit einem entsprechend starken Willen entgegentritt, verleiht der Schweiz einen Sonderstatus. Und jemensch, der diesen infrage stellt, gefährdet die heilige Harmonie. Bringt die heile Heimat ins Wanken. Vergessen wird dabei oft, dass es der männliche* Wille war, der in der Schweizer „Demokratie“ so einiges bestimmte – z. B. dass das Frauenstimmrecht national erst 1971 eingeführt wurde.

Es ist immer noch erschreckend oft der Fall, dass Frauen* für die Harmonie zuständig

Nun ist es immer noch erschreckend oft der Fall, dass Frauen* für die Harmonie zuständig und gleichzeitig von Männern* abhängig sind – also abhängig von ihrer Gunst, ihrem Wohlwollen. Aufzubegehren, wütend zu sein, für sich einzustehen bringt diese Gunst in Gefahr. Es ist weder besonders attraktiv noch lukrativ, diesen Konsens zu gefährden. Und es ist manchmal noch nicht einmal möglich. Trotzdem ist es notwendig. Und in ebendieser Notwendigkeit liegt auch die Wut, als schöpferische, utopische Kraft und als Antrieb für eine Gesellschaft, in der Mehrstimmigkeit anerkannt wird und einstimmiger Konsens einzig und allein für sexuelle Handlungen erzielt werden muss. Dort dafür undiskutabel und zu jedem denkbaren Zeitpunkt.

Wir haben allen Grund, wütend zu sein. Auch an der Universität. Vor allem an der Universität. Die akademische Welt hat eine besondere Verantwortung inne, weil sie ein Ort ist, an dem Wissen produziert wird. Sie ist ein Ort, an dem das entsteht, was gemeinhin als Wahrheit gilt. Allerdings gibt es Abstufungen, denn nicht jedes universitäre Wissen, nicht jede Erkenntnis aus jeder Disziplin gilt als wahr, gilt als berechtigt. Und genau hier, genau bei diesen Abstufungen und diesen Unterschieden, sind wir schon mittendrin.

Die akademische Welt hat eine besondere Verantwortung inne, weil sie ein Ort ist, an dem Wissen produziert wird.

Wer bestimmt, was als Wissen gilt? Wer definiert Wissenschaft? Wer produziert Wissen? Wer forscht, wer lehrt, wer zitiert wen? Und wer schweigt? Wird verschwiegen? Wer ist unsichtbar? Wen gibt es, und wen gibt es nicht? Was wir als wahr_nehmen, ist kein Zufall. Was wir wahrnehmen, ist erlernt, erprobt, eingeübt. Basiert auf dem, was wir für möglich halten. Auf unseren Vorstellungen, Werten, unserer Sprache. Wahrnehmung ist Übung, sagt Caroline Emcke. Und sie hat recht. Aber es ist schwierig, ihr genau zuzuhören, weil sogar das Magazin sie als meistgehasste Frau* Deutschlands betitelt. Ja, dieselbe Frau*, die ironischerweise ein Buch gegen den Hass geschrieben hat.

Frauen* sind noch nicht lange Teil des Wissenschaftsbetriebs. An der Universität Basel ist es Frauen* seit 1890 erlaubt, zu studieren. Der Grund für diesen vergleichsweise früh3 gewährten Zugang zur Universität ist neben liberalen Professoren* aus dem Ausland männliche* Gleichgültigkeit. Weshalb sollten sie denn überhaupt studieren wollen, durften sie danach doch sowieso kaum einen Beruf ausüben. Und als sie dann durften – gesetzt den Fall, dass ihre Ehemänner* dies per Unterschrift erlaubten – sanken die Löhne in nahezu jeder Branche, in die Frauen* eintraten.

Es ist kein Zufall, welche Berufe schlecht bezahlt sind und welche nicht. Es ist kein Zufall, wer wie viel verdient. Und es ist auch nicht einfach nur individuelle Verhandlungssache. Es hängt mit der Geschichte der Frauenarbeit zusammen und mit dem 19. Jahrhundert, mit der Erfindung des Bürgertums und der Ablösung der Ständegesellschaft – durch die binäre Geschlechterordnung. Es hängt damit zusammen, dass Frauenarbeit systematisch abgewertet wurde und wird, weil die Frau* lange nichts zu suchen hatte im öffentlichen Raum.

Was die Frau* zuhause tat,  galt nicht als Arbeit,

Lohnarbeit war Männersache, Frauen* waren und sind zuständig für den häuslichen Bereich. Weil seit der Aufklärung nichts mehr als gottgegeben galt, deswegen neu und vor allem „wissenschaftlich“ begründet werden musste und demnach biologisiert gehörte, wurde der Frau* ein für die Fürsorge und Care-Arbeit passendes Naturell auferlegt. Ihre weibliche* Natur bestand aus Emotionalität, Irrationalität, Anpassungsfähigkeit, Kreativität, Harmoniesucht und Fürsorge. Mit solch einem Wesen schien sie nicht für Arbeit ausserhalb des Hauses gemacht. Blöderweise galt aber nur diese Arbeit überhaupt als Arbeit, denn was die Frau* zuhause tat, nämlich ihrer natürlichen „Bestimmung“ zu folgen, war keine Arbeit, sondern pure Freude und Erfüllung – aus Liebe zur Familie. Und spätestens hier sind wir beim Kern des diesjährigen Frauen*streiks angelangt.

Der Volksglaube, Frauen* wären von Natur aus nicht wütend, zieht so einiges nach sich. Wann immer Frauen* entgegen der allgemeinen Annahme doch wütend werden und dies auch noch zu äussern wagen, lässt ein beschwichtigendes „Was wollt ihr denn noch?“ gefolgt von einem „Habt ihr wirklich immer noch nicht genug?“ nicht lange auf sich warten.

Es gibt keinen Grund zur Dankbarkeit für die gleichen Rechte und Bedingungen, die Männer* seit jeher geniessen.

Was einerseits Schuldgefühle verursachen soll und andererseits Dankbarkeit für das bisher Gewährte fordert, ist schierer Blödsinn. Erstens gibt es keinen Grund zur Dankbarkeit für die gleichen Rechte und Bedingungen, die Männer* seit jeher geniessen. Und schon gar nicht dafür, dass wir sie Jahrhunderte zu spät bekommen haben. Ich weigere mich, für das Frauenstimmrecht dankbar zu sein oder den Tag seiner Einführung zu feiern. Es ist kein Feiertag, es ist eine Schande. Aussagen wie die obig zitierten sollen dazu führen, dass wir klein beigeben.

Die Gefahr, dass eine Frau* zu viel verlangt, ist historisch betrachtet relativ klein.

Dass wir uns des Konsensdrucks, den wir für eine Sekunde vergessen haben, erinnern und den Mund halten. Dass wir aufhören aufzubegehren. Dass wir uns zu schämen beginnen, weil wir zu viel verlangt haben. Und hinterfragen, ob wir im Recht sind. Aber seien wir ehrlich: Wenn unsere weibliche* Sozialisation uns eines gelehrt hat, dann ist es, an uns selbst zu zweifeln. Die Gefahr, dass eine Frau* zu viel verlangt, ist historisch betrachtet relativ klein. Nicht immer begegnet uns dieser Widerstand gegen Feminismus in einem offensichtlichen Gewand. Ich staune immer wieder, wie wandelbar er ist. Obwohl es in meiner Disziplin, der Germanistik, eher altehrwürdig-traditionell zu und her geht, hat sich auch diese von gewissen Liberalisierungstendenzen mitreissen lassen. So ist es beispielsweise unterdessen mehr oder weniger akzeptiert, dass ich in einem x-beliebigen Linguistik-Seminar über geschlechtergerechte Sprache referieren darf – natürlich im überthematisch vorgegebenen Rahmen. Aber ohne erklären zu müssen, was das ist. Oder sagen wir: nur kurz. Mensch könnte also annehmen, dass ich dafür dankbar sein soll. Glaubt mir, ich war kurz davor. Doch dann – inmitten der Diskussion über die kognitive Verarbeitung unterschiedlicher Formen geschlechtergerechter Sprache fällt der Satz: „Das ist nun mal ein emotionales Thema.“

Die Zuschreibung „emotional“ nimmt einer Thematik noch immer ihre Relevanz, ihre Ernsthaftig- und Glaubwürdigkeit.

Wo ist das Problem? Das Problem ist: Jedes politische Thema ist emotional, aber nicht jedes wird so bezeichnet. Nur gewisse politische Themen wurden und werden als emotional oder übertrieben dargestellt – so auch das Frauenstimmrecht – das wir heute für selbstverständlich halten. Die Zuschreibung „emotional“ nimmt einer Thematik noch immer ihre Relevanz, ihre Ernsthaftig- und Glaubwürdigkeit. Die Zuschreibung verschleiert, dass es möglich ist, rein sachlich und argumentativ über gendergerechte Sprache zu diskutieren. Und das macht mich wütend.

Natürlich macht es mich wütend und natürlich ist Wut eine Emotion. Aber der Grund, wieso es mich wütend macht, ist nicht die Irrelevanz oder Subjektivität des Themas oder etwa meine Überempfindlichkeit aufgrund meines Geschlechts im Allgemeinen oder meiner Periode im Besonderen, sondern eine seit Jahrhunderten bestehende Ungerechtigkeit. Und: Ich bin davon betroffen. Im wortwörtlichen Sinn. Natürlich macht es mich wütend, in der Sprache unsichtbar zu sein und regelmässig aufs Neue meinem Gegenüber sachlich und ruhig erklären zu müssen, wieso wir Frauen* wirklich nicht per se mitgedacht sind. Und es macht mich noch viel wütender, von einem Menschen, der seit jeher mitgemeint ist zu hören, dass es doch wirklich Wichtigeres gibt. Die erste Schweizer Juristin wollte als Anwältin arbeiten und argumentierte dafür mit dem generischen Maskulinum. Vor dem Gesetz seien alle Bürger gleich – also auch sie, als Frau*, denn sie sei da ja wohl mitgemeint. Der Entscheid des Bundesgerichts: Ihre Forderung sei „Ebenso neu als kühn“. Sie wurde abgeschmettert.

Dahinzusagen, dass etwas ein emotionales Thema ist, wertet dieses noch immer ab. Das schlimmste daran: Es ist mir unmöglich, meine Wut in solchen Momenten zu zeigen, weil ich sonst von meinem Gegenüber nur wieder als „hysterische Frau“ wahrgenommen werde und in seinen Augen bestätige, was er möglicherweise noch damit sagen wollte: Gendergerechte Sprache ist das Problem von ein paar „hysterischen Frauen“. Einer Minderheit. Ist etwas ein „emotionales Thema“, dann geht es immer um „weibliche“ Emotionen: Hysterie, Trauer, Über-Sensibilität. Es geht nicht um Wut. Die Ungleichverteilung von Steuern oder die Wohnungsknappheit sind keine „emotionalen Themen“, sondern Themen von allgemeiner Relevanz, über die rational gesprochen werden kann. Realpolitik. Geschlechtergerechte Sprache und Toiletten hingegen: emotional, abgehoben, ideologisch. Dabei gibt es für mich nichts Funktionaleres als das Abörtchen. Und nichts Realpolitischeres als gleiche Löhne für gleiche Arbeit.

Philosophie von Frauen* wird fast immer und mit den unterschiedlichsten Gründen abgewertet.

Wir haben allen Grund, wütend zu sein. Auch in meiner zweiten Disziplin, der Philosophie. Hier ist seit jeher besonders deutlich das zu beobachten, was der Glaube an das „männliche Genie“ genannt werden kann. Margarete Stokowski4 beschreibt, wie sich männliche* Philosophiestudierende bereits nach einem Semester damit brüsten, schon immer Kantianer oder Stoiker gewesen zu sein. Und die Frauen*? Gehen das Ganze etwas selbstreflektierter an. Stokowski, erfolgreiche Masterabsolventin in der Philosophie, traut sich immer noch kaum zu sagen, sie sei Philosophin. Ein möglicher Grund für diese Diskrepanz ist ebendieser Glaube daran, dass das Fach ein natürliches Genie verlangt – und dieses ist „naturgemäss“ männlich*. Verstärkt wird diese Annahme durch den herrschenden Kanon, genau wie durch die mangelhafte Präsenz von Professorinnen*. Es kommt dazu, dass Philosophie von Frauen* fast immer und mit den unterschiedlichsten Gründen abgewertet wird. So auch bei uns in Basel: Emotionsphilosophie? Nicht ernst zu nehmen. Naturethik? Zu öko. Feministische Ethik? Irrelevant. Letztere kommt ja ausserdem schon in den Gender Studies vor und doppelt braucht’s das Zeug nun wirklich nicht. Es steht bisher noch in den Sternen, ob diese Meinung vielleicht revidiert wird, nachdem letztes Semester wirklich jedes einzelne Gender-Seminar hoffnungslos aus allen Nähten quoll.

Wir haben allen Grund, wütend zu sein. Warum gibt es keine Wickeltische in den Männerklos? Warum gibt es überhaupt keine Wickeltische, nirgends? Weswegen sind die universitären Krippenplätze knapp und das Jobsharing auf Professurenebene nahezu unmöglich? Warum haben fast keine Studierende* Kinder? Weswegen ist das Dozieren für Frauen* immer noch so unattraktiv? Weshalb gibt es keine geschlechtsneutralen Toiletten, auch wenn diese vielen das Sich-Erleichtern erleichtern würden? Warum werden immer noch Macht- und Abhängigkeitsstrukturen legitimiert und geschützt, die sexuelle Belästigung fördern? Warum werden Täter* geschützt, die ebendiese Machtstrukturen missbrauchen?
Sobald wir uns bewusst machen, dass die Universität von Männern* für Männer* gemacht wurde, welche – falls sie sich eine Familie wünschten – die gesamte unbezahlte Arbeit an ihre Hausfrauen* auslagerten und daher keinerlei Interesse an einem Privatleben haben mussten oder durften, wird einiges klarer.

Die Universität ist mit ihren jetzigen Strukturen nicht für uns gemacht. Nicht für Frauen*, nicht für queere Menschen und auch für viele Männer* des 21. Jahrhunderts nicht mehr.

Die Universität ist mit ihren jetzigen Strukturen nicht für uns gemacht. Nicht für Frauen*, nicht für queere Menschen und auch für viele Männer* des 21. Jahrhunderts nicht mehr. Nein. Und sie macht bisher kaum den Anschein, das zu ändern. Aus all diesen Gründen, liebe Mitmenschen, sind wir wütend. Und aus all diesen Gründen laden wir euch ein, mit uns zusammen wütend zu sein – am 14. Juni ab 11 Uhr auf dem Petersplatz.

Am 14. Juni findet der zweite nationale Frauen*streik statt. Auch an den Basler Hochschulen!
Mehr Infos und das Programm unter: https://www.facebook.com/FrauenstreikHochschulenBasel

***

Lea Dora Illmer studiert Germanistik, Philosophie und Gender Studies an der Universität Basel und arbeitet als Hilfsassistentin für den Gendercampus in Bern. Ihre Schwerpunkte sind feministische Linguistik, Geschlechterforschung in der Literaturwissenschaft und Emotionsphilosophie. Seit sie keine Lust mehr hat, Diskurse nur theoretisch zu verhandeln, engagiert sie sich in der Kommission für Chancengleichheit und im Rahmen des Frauen*streiks in der AG Hochschulen Basel.

1 Ich verwende die Schreibweise Frau*, da es sich um eine konstruierte Kategorie handelt. Weiter sollen alle Menschen eingeschlossen sein, die sich als Frauen bezeichnen oder als solche gelesen werden. Das Gleiche gilt für Männer*.

2 Mit herzlichem Dank an Franziska Schutzbach für die Inspiration, die aus ihrer Rede an der Frauen*tagung in Aarau gewonnen wurde.

3 Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern, nicht im nationalen. Zürich war hierzulande die Vorreiterin und Basel sogar denkbar spät dran.

4 Margarete Stokowski (2016): Untenrum frei.

 

 

 

Was täten wir, wären wir frei?

Frauenstreik
Bild: František Matouš

Rede von Franziska Schutzbach, 1. Mai 2019, Basel

Danke für die Einladung, ich freue mich, dass ich heute hier sprechen darf und fühle mich sehr geehrt!

Ich wurde gebeten, einige historische Aspekte zu den Kämpfen von Frauen* und den geschlechterpolitischen Hintergründen in der Schweiz aufzuzeigen. Es ist bekannt: In der Schweiz ging und geht es mit vielen wichtigen Themen nicht besonders schnell. SP-Nationalrätin Min Li Marti fragte vor kurzem: Warum sollen Frauen noch einmal streiken? Sie schreibt: „Weil Frauen in der Schweiz immer eine extra Runde warten und die extra Meile gehen müssen, um nur zum gleichen Recht zu kommen“. Dazu veröffentlichte Marti eine kleine historische Liste, die das vor Augen führt.

Marti erwähnt die Verzögerungen beim Frauenstimmrecht und beim Mutterschaftsurlaub, die Agitation von rechts gegen das neue Eherecht so wie den Umstand, dass 38 von 44 SVP-Nationalräten im Jahr 2004 noch dagegen stimmten, dass Vergewaltigung in der Ehe zum Offizialdelikt wird. Weiter geht sie auf die skandalöse Nicht-Wahl von Christiane Brunner zur Bundesrätin ein, der in einem anonymen Brief Nacktfotos angedichtet wurden und die auch sonst mit vielen Mitteln diskreditiert wurde. Marti erwähnt auch, dass Abtreibung trotz zahlreicher Initiativen erst 2002 legal wurde (Fristenregelung).

Man könnte diese historischen Aufzählungen mit zahlreichen weiteren Beispielen ergänzen und vor allem auf heutige gleichstellungspolitische Desiderate verweisen. Denn Fakt ist: Die historischen Verzögerungen setzen sich bis heute fort beziehungsweise wirken sich aus. Zum Beispie das Frauenstimmrecht. Bis heute wurde nicht offiziell anerkannt, dass die im Vergleich zu anderen Ländern extrem späte Einführung des Frauenstimmrechts ein historisches Unrecht ist. Eine Menschenrechtsverletzung. Und dass diese späte Einführung mit ein Grund ist, dass wir gleichstellungspolitisch in der Schweiz bis heute deutlich hinterher hinken.

Bis heute wurde nicht offiziell anerkannt, dass die im Vergleich zu anderen Ländern extrem späte Einführung des Frauenstimmrechts ein historisches Unrecht ist. Eine Menschenrechtsverletzung.

Frauen* konnten im Vergleich zu anderen Ländern erst viel später an der offiziellen Politik teilnehmen, mit enormer Verzögerung konnten sie ihre Belange einbringen und politische Stossrichtungen beeinflussen. Bisher gab es keine offizielle Entschuldigung oder Wiedergutmachung der Schweiz dafür, dass man Frauen* so lange die Mitbestimmung verweigerte, dafür, dass die Schweiz bis 1971 keine wirkliche Demokratie war (auch heute wird vielen Menschen das Bürgerrecht noch verweigert). Quoten, gleiche Löhne oder Elternzeit wären das Mindeste, was die Schweiz ‚ihren’ Frauen schuldet. Und Karosserien und rote Teppiche.

Feministische Kritik hat in der Schweiz einen schweren Stand. Frau wird schnell als Nestbeschmutzerin verurteilt. Als Spalterin, die angeblich das schweizerische Konsens-Ideal gefährde. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte neulich, wir sollten das mit der Gleichstellung partnerschaftlich mit den Männern angehen. Das ist eine schöne Idee, aber die Geschichte zeigt, dass Frauen* nicht gehört werden, wenn sie der Konfrontation aus dem Weg gehen. Natürlich braucht es die Männer* an Bord, aber die Umverteilung von Macht und Ressourcen geht nicht konfliktfrei. Das ist eine Illusion. Zudem sind Konflikte auch ein gutes Zeichen. Weil sie auch bedeuten, dass etwas passiert. Sie sind ein Zeichen von Wandel und Pluralisierung, sie zeigen, dass nicht mehr nur bestimmte Menschen definieren, was wichtig und richtig ist, sondern viele verschiedene Menschen ihre Belange und ihre Forderungen einbringen.

In der Schweiz sind Kritikerinnen oft konfrontiert mit dem Vorwurf, die Schweizer Einigkeit zu stören. Auch das hat historische Gründe. Denn durch ihre politische Sonderstellung in Europa wurde in der Schweiz die „kollektive Identität“ immer besonders stark betont. Die Schweiz war und ist in Europa in verschiedener Hinsicht ein „Sonderfall“, zum Beispiel ist sie eine so genannte Willensnation. Ihre Einheitsbegründung beruft sich historisch nicht auf eine einheitliche ethnische Abstammung. Denn die Schweiz enthielt von Beginn an heterogene Völker, Konfessionen und Sprachen. Es fehlte quasi an naturalistischen Einheitsmerkmalen.

In der Schweiz sind feministische Kritikerinnen oft mit dem Vorwurf konfrontiert, die Schweizer Einigkeit, den Konsens zu zerstören. 

Die Schweiz ist ein Land der Differenzen. Gerade deshalb, gerade der Mangel an gemeinsamen Identifikationskategorien war jedoch auch ein Grund, dass besonders hartnäckig und penetrant auf Vereinheitlichung und Einheit gepocht wurde, eine ‚Schweizerischer Eigenart’ herbeigeredet wurde (vgl. Eszter Pabis und andere).

Kurzum: Das Homogenitäts-Defizit machte die nationale Identitätsbildung besonders wichtig. Es gab einen besonderen Druck, Einigkeit herzustellen. Zum Beispiel durch Schützenfeste, Landesausstellungen, Festspiele, identitätsstiftende Nationalliteratur wie Bergerzählungen (Heidi). Gerade die Berge wurden zur gemeinsamen Identitätsstiftung herangezogen.

Der Philosoph Georg Kohler nennt das „helvetofundamentalistische“ Naturalisierung. In der Schweiz wird nicht auf Blut, nicht auf Ethnie, sondern auf Boden gesetzt. Die Geschichte von Heidi oder auch der Gotthard-Fetisch, verschiedene Réduit-Narrationen usw. sind Elemente dieser Boden-Ideologie, die den Schweizern eine eigene ursprüngliche Identität ermöglichte.

Diese starke Hervorhebung der kollektiven Identität hat immer wieder dazu geführt, dass unter anderem feministische Kritik und Forderungen als Bedrohung der Einheit delegitimiert wurden. In den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg wurden beispielsweise die Mobilisierungen für das Frauenstimmrecht abgewehrt mit dem Verweis auf den „Schweizergeist“, wie die Historikerin Regula Stämpfli zeigt. Im Zuge der geistigen Landesverteidigung wurden Frauen dazu angehalten, keinesfalls oppositionell zu sein, man sagte: Die patriotische Pflicht der Frauen ist die Verteidigung des eigenen Landes, sie seien verantwortlich für eine spezifisch „weibliche Kulturpflege“ der schweizerischen Tradition.

Die Sonderstellung der Schweiz erforderte also von Frauen ein besonderes Bekenntnis zum Land. Selbst Maria Fierz, die Mitbegründerin der Arbeitsgemeinschaft Frau und Demokratie meinte 1938, ich zitiere aus Stämpflis Quellen: «Es gehört zu den wichtigsten Frauenaufgaben der geistigen Landesverteidigung, dass wir die Verständigungsmöglichkeit in unserem Volke mehren. Dies bedeutet nichts anderes, als die uralte Frauenaufgabe des Zusammenhaltens und der Harmonisierung auf die Volksgemeinschaft auszudehnen.»

Auch heute werden Gleichstellung oder Feminismus oft als anti-patriotischer Akt gegen „das Volk“ inszeniert.

Kurzum: der Konsensdruck auf Frauen war und ist durch die rechtsbürgerlich gefärbte Volksgemeinschaftssemantik gross. Auch heute werden Gleichstellung oder Feminismus oft als anti-patriotischer Akt gegen „das Volk“ angesehen. Im Zuge rechtspopulistischer Rhetorik wird die Umsetzung der Gleichstellung als angeblich totalitäres, elitäres Projekt „von oben“ diskreditiert, das sich angeblich gegen den Willen des Volkes richte. Auch heute ist das Projekt der Gleichstellung eine Chiffre für Anti-Patriotismus oder sogar Landes- bzw. Volksverrat.

Ich möchte aber – zum Schluss – weg kommen von der Thematisierung dessen, was nicht gut läuft. Die Bedingungen für Frauen*kämpfe waren und sind in der Schweiz schwierig, aber das bedeutet nicht, dass die Frauen* in der Schweiz rückwärtsgewandt sind. Die Frauen*bewegungen sind erwacht. Nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit. Und ja, auch historisch gibt es in der Schweiz trotz widriger Umstände eine Geschichte weiblicher Aufmüpfigkeit.

Im Jahr 1872 zum Beispiel machten sich zehn Frauen aus dem Schweizer Jura auf den Weg in die Welt, um ihren anarchistischen Idealen zu folgen, ein freies Leben zu führen. Colette, Juliette, Émilie, Jeanne, Lison, Adèle, Germaine, Mathilde, Valentine und Blandine wurden von den Ideen des Anarchisten Michail Bakunin angesteckt, der zu dieser Zeit in der Uhrenstadt Saint-Imier weilte und die Antiautoritäre Internationale gründete. Nicht wenige Frauen schlossen sich dem radikalen Freiheitsgedanken an und versuchen sich waghalsig und unerschrocken in emanzipatorischen Experimenten.

Die zehn Jurassierinnen beschlossen, Enge und Armut des Schweizer Dorfes hinter sich zu lassen. Teilweise mit Kindern, allesamt aber ohne Männer wanderten sie nach Südamerika aus. Dort wollten sie ein herrschaftsfreies Zusammenleben ausprobieren, nach der Devise «weder Gott noch Chef noch Ehemann».

Die Anarchistinnen sind ein Beispiel, dass es in der Schweiz eine Geschichte weiblicher Aufmüpfigkeit gibt. Ohne diese Aufmüpfigkeit stünden wir heute an einem anderen Punkt.

Der Schriftsteller Daniel de Roulet hat auf der Grundlage von Originalbriefen einen Roman über die «zehn unbekümmerten Anarchistinnen» geschrieben und zeigt ein wenig bekanntes Stück Schweizer Geschichte. Es ist die Geschichte von Armut und Emigration, aber auch die Geschichte einer weiblichen Praxis der Utopie, der Sehnsucht und der Hoffnung. Die Anarchistinnen sind nur ein Beispiel dafür, dass es in der Schweiz eine Geschichte weiblicher Aufmüpfigkeit gibt. Ohne diese Aufmüpfigkeit stünden wir heute an einem anderen Punkt.

Die Aufmüpfigkeit ist jetzt wieder mehr denn je spürbar. 2019 ist, wie es scheint, das Jahr sich neu formierender feministischer Bewegungen, bald streiken wir wieder! Dieses Jahr und auch schon die vorangehenden Jahre stehen für die wieder erwachte Politisierung und Radikalisierung der feministischen Kritik, für das Wiederauferstehen von Hoffnung und Utopie.

Frauen* positionieren sich wieder stärker als politische Subjekte und entwickeln eigenen utopischen Praxen. Utopien wurden in aller patriarchalen Regel nicht als ein Ort von und für Frauen* vorgestellt. Bezugspunkt aller klassisch-utopischen Entwürfe war «der Mann», galt er doch als Inbegriff des Menschen. Die klassischen Utopien überwanden kaum je das gesellschaftliche Korsett der Zweigeschlechtlichkeit. Ebenso wenig wichen sie von herkömmlichen Kleinfamilienmodellen oder Liebesmodellen ab.

Die feministische Utopie ist vielversprechender, weil sie ökonomische, strukturelle und sogenannte Fragen des individuellen/privaten Lebens (Identität), also Fragen der Geschlechtsidentität, der Liebe und Sexualität zusammen denkt. Und ihre Forderungen auch mit weiteren multidimensionalen Perspektiven wie Rassismuskritik oder Fragen von Migrationsregimen verknüpft.

Die feministische Utopie ist auch vielversprechend, weil sie sich nicht damit begnügt, die Verhältnisse zu negieren und zu kritisieren. Die feministische Praxis entwickelt konkrete Utopien, die sie gegen die verheerenden Angebote von rechts – Nationalismus, Frauenhass, kulturelle Reinheitsphantasmen, Armutsbashing usw. – in die Waagschale legt.

Die feministische Utopie ist vielversprechend, weil sie ökonomische, strukturelle und sogenannte Fragen der Identität, also Fragen der Geschlechtsidentität, der Liebe und Sexualität zusammen denkt.

Denn es reicht nicht, die Verhältnisse zu dekonstruieren, wir müssen auch sagen, was genau wir wollen: was tun wir, wenn wir frei sind? Wie soll dieses Leben aussehen? In der feministischen Utopie geht es nicht um ein bestimmtes politisches Programm. Es gibt nicht den einen zu erfüllenden Plan, der alle glücklich macht.

Es gibt nicht den einen Endzustand irgendwo fern in der Zukunft, der fertig, perfekt, nicht mehr veränderbar ist. Aber gleichwohl gibt es Bilder und Sehnsüchte von einer Zukunft. Beziehungsweise diese Bilder werden gerade wieder verstärkt entwickelt und in die Gegenwart gebracht. Denn wir können die Utopie nicht vertagen. Wir wollen sie ins Jetzt holen. Auch wenn dieses Jetzt ungenügend und unperfekt ist. Die feministische Utopie holt den «Möglichkeitssinn» (Musil) in die Gegenwart.

Feministische Denkerinnen haben immer wieder selbstkritisch gefragt, inwiefern die permanente Beschäftigung mit Diskriminierung und Ausbeutung sie dazu zwingt, sich ständig auf die Logik dessen einzulassen, was sie eigentlich ablehnen. Inwiefern sie damit letztlich den Rahmen, die Richtung und den Raum dessen akzeptieren, was sie bekämpfen. Es bestehe, so die Philosophin Wanda Tommasi, die Gefahr, in eine «rebellische Abhängigkeit» zu geraten, bei der man sich ständig um den Gegner bewege und sich ununterbrochen auf das beziehe, aus dem man sich eigentlich befreien will.

Letztlich werden dadurch diejenigen Dinge unsichtbar, die sonst noch geschehen, das «Anderswo» der Geschichte, die emanzipatorischen Sprünge und Praxen, Möglichkeiten und Existenzweisen, die trotz diskriminierender Machtsysteme stattfinden und die es umso dringender zu zeigen, zu multiplizieren und in Umlauf zu bringen gilt. Für Tommasi ist klar, dass wir einer anderen Welt nur näherkommen, wenn wir deutlich machen, dass diese ein Stück weit schon da ist.

Es gibt einen Mangel an positiver Bestimmung der Befreiung. Eine zu starke Orientierung an der Negation. Das Niederreissen der bestehenden Verhältnisse stand oft im Zentrum linker Politik, und nicht die Frage, was denn danach kommt.

Die queerfeministische marxistische Theoretikerin Bini Adamczak schreibt, ich paraphrasiere: Es gibt einen Mangel an positiver Bestimmung der Befreiung. Eine zu starke Orientierung an der Negation. Das Niederreissen der bestehenden Verhältnisse stand oft im Zentrum linker Politik, und nicht die Frage, was denn danach kommt. Auch nicht die Frage, welche Elemente des Bestehenden sich lohnen, transformativ und neu kombiniert in unsere Utopien von der besseren Welt integriert zu werden (zum Beispiel Care).

Der (stark männlich geprägte) Umsturzfetisch ist nicht nur deshalb ein Problem, weil er Adamczak zufolge in ein blockierendes alles-oder-nichts-Denken mündet, sondern auch eine Vorstellung von linkem, feministischem usw. „Erfolg“ blockiert, das heisst keine Vorstellung darüber zulässt, was wäre, wenn wir die Welt tatsächlich so gestalten, wie wir sie uns wünschen. Nicht zuletzt steht dies der Entwicklung konkreter utopischer Praxen im Weg.

Selbstverständlich geht es nicht darum, sich damit zu begnügen, einfach innerhalb der bestehenden Verhältnisse Dinge zu verbessern, sondern es geht darum, die Verhältnisse und Bedingungen selbst zu verändern. Aber der Weg dort hin muss mehr als Negation im Angebot haben, mehr als Verneinung. Mit Negation allein kriegen wir niemanden aus dem Sessel! Wir müssen auch die Frage stellen: Was tun und wollen wir, wenn die Revolution erfolgreich war? Was täten wir, wären wir frei? Welche Welt wollen wir erschaffen?

Was tun und wollen wir, wenn die Revolution erfolgreich war? Was täten wir, wären wir frei?

Der einseitige Fokus auf Widerstand und Umsturz ist eine „verantwortungslose Resignation vor den Möglichkeiten“ (Michael Brie, zitiert nach Adamczak). Der einseitige Fokus auf Destruktion und Umsturz ist nicht zuletzt eine sehr patriarchale Idee von Revolution. Sie stiehlt sich aus der Verantwortung.

Laut Karl Marx ist „die Konstruktion der Zukunft nicht unsere Sache“, sondern unsere Sache ist „die rücksichtslose Kritik alles Bestehenden“ (Marx MEW I a, 344, zitiert nach Adamczak ).

Adamczak und andere feministische Denkerinnen widersprechen Marx in diesem Punkt entschieden, sie sagen: doch, die Zukunft hätte „unsere Sache“ sein sollen und sollte es unbedingt sein. Es liegt in unserer Verantwortung deutlich zu machen, welche Welt wir wollen. Auch wenn wir uns damit angreifbar machen. Es liegt in unserer Verantwortung deutlich zu machen, warum eine gerechte Welt, eine feministische Welt eine bessere ist, wir müssen verständlich machen, warum eine Welt der Solidarität und Freundschaft, eine Welt ohne Hass gegen Homosexuelle, ohne Ausbeutung oder Frauenverachtung besser ist als eine Welt der Konkurrenz, der geistigen Abschottung und Grenzabriegelung, eine Welt der rassistischen Reinheitsphantasmen.

Wir können und nicht zurücklehnen mit der trotzigen und nicht selten überlegenheitsverliebten Haltung: ‚So lange nicht der ganz grosse Umsturz, die einzig richtige politische Stossrichtung da ist, ist diese Welt für meine Ansprüche ungenügend‘. Das ist eine bequeme linke und pardon, oft männliche Position.

Es liegt in unserer Verantwortung, bessere und überzeugendere Bilder und Angebote als jene der Reaktionären, der Faschisten und Nationalisten in Umlauf zu bringen. Wir können ihnen unmöglich das Feld überlassen.

Es liegt in unserer Verantwortung, bessere und überzeugendere Bilder und Angebote als jene der Reaktionären, der Faschisten und Nationalisten in Umlauf zu bringen. Wir können ihnen unmöglich das Feld überlassen. Es liegt in unserer Verantwortung, auch für eine unperfekte Welt zu sorgen und mit ihr das Beste zu machen, was wir können. Es liegt in unserer Verantwortung, ja mehr noch: es ist eine Frage des Überlebens, die Utopie nicht auf nach der Revolution zu vertagen, sondern in die Gegenwart zu holen.

Deshalb: Lets streik!

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Literatur:

Min Li Marti: Der Frauenstreik beschäftigt die Schweiz. Ein Kommentar von SP-Nationalrätin Min Li Marti auf NAU

Eszter Pabis: Die Schweiz als Erzählung. Nationale und narrative Identitätskonstruktionen

Regula Stämpfli: Die Nationalisierung der Schweizer Frauen. Frauenbewegung und geistige Landesverteidigung 1933-1939

Daniel de Roulet: Zehn unbekümmerte Anarchistinnen

Wanda Tommasi: Die Arbeit des Knechts, in: Diotima, Jenseits der Gleichheit

Bini Adamczak: Beziehungsweise Revolution. 1917, 1968 und kommende

Die Rhetorik der Rechten

Ende November/Anfang Dezember 2018 erscheint mein Buch „Die Rhetorik der Rechten. Rechtspopulistische Diskursstrategien im Überblick“ (Xanthippe Verlag).

Die Buchvernissage (plus Podium mit Floris Bikamp und Damir Skenderovic) ist am 11. Dezember im KOSMOS Zürich.

Am 18. Dezember lese ich in Basel, im unternehmen mitte, Beginn 20 Uhr, Eintritt frei, Kollekte.

Zum Buch:

Schutzbach_Cover

Rechtspopulistische Rhetorik ist darauf angelegt, extreme Positionen zu verschleiern. Pausenlos betonen RechtspopulistInnen die Vereinbarkeit ihrer Ideen mit jenen der liberalen Mitte und machen sich Werte wie die Meinungsvielfalt zunutze. Auch das Schüren von Ängsten und Kulturkonflikten sind zentrale Strategien ihrer Rhetorik. Nicht zuletzt werden demokratische Errungenschaften wie Antidiskriminierung, Gleichstellung oder sogar Menschenrechte gezielt abgewertet und als angeblicher Minderheitenterror verteufelt.

Franziska Schutzbach zeigt, wie RechtspopulistInnen rhetorisch vorgehen, welche stilistischen und inhaltlichen Mittel sie anwenden und dass rechtspopulistische Rhetorik nicht mehr nur von Rechten benutzt wird. Basierend auf aktueller Forschung gibt sie einen differenzierten und verständlichen Einblick in rechtspopulistische Diskursstrategien und liefert
mögliche Gegenstrategien.

Das Buch kann hier bestellt werden.

 

 

 

Die Aversion gegen Frauen ist in der Schweiz hausgemacht

Kurze Notiz zu Aversionen gegen Frauen, Tamara Funinciello, 50 Jahre Frauenstimmrecht, Schweizer Stil

In der Schweiz sitzen Aversionen gegenüber Frauen historisch tiefer als anderswo. Deutlich wird das zum Beispiel an der Geschichte des Frauenstimmrechts: Bis heute wurde nicht wirklich anerkannt, dass die im Vergleich zu anderen Ländern extrem späte Einführung dieses Rechts ein historisches Unrecht ist. Und dass diese späte Einführung mit ein Grund ist, dass wir gleichstellungspolitisch in der Schweiz bis heute deutlich hinterher hinken. Bisher gab es keine offizielle Entschuldigung der Schweiz dafür, dass man Frauen so lange die Mitbestimmung verweigerte, dafür, dass die Schweiz bis 1971 keine wirkliche Demokratie war, da sie der Hälfte der Menschen untersagte, mitzureden (auch heute wird vielen Menschen  mit so genanntem Migrationshintergrund dieses Recht noch verweigert).

Bis heute gesteht man in der Schweiz nicht ein, dass das viel zu späte Frauenstimmrecht, diese zutiefst erschütternde Geschichte, dieser unfassbare Affront ein zentraler Grund ist, weshalb wir Frauenpolitisch hinter dem Mond sind und es bis heute starke Verzögerungen in gleichstellungspolitischen Themen gibt. Denn: Frauen konnten im Vergleich zu anderen Ländern erst viel später überhaupt an der offiziellen Politik teilnehmen, mit enormer Verzögerung konnten sie ihre Belange einbringen und politische Stossrichtungen beeinflussen.

Die Verzögerungen, die durch das späte Frauenstimmrecht entstanden sind, wurden bis heute weder wirklich eingestanden noch aufgeholt. Quoten wären das Mindeste, was die Schweiz ‚ihren’ Frauen schuldet. Und eine offizielle Entschuldigung. Und Karosserien und rote Teppiche.

Stattdessen werden, wie die letzten Wochen am Beispiel von Tamara Funinciello deutlich wurde, Frauen mit Hass übersäht. Und nein, das waren nicht vor allem ‚Nordafrikaner’. Die Aversion gegen Frauen in diesem Land ist kein Ausländerproblem, sondern historisch, hausgemacht, immanent. Meistens, wenn Frauen etwas wollten, hat es in der Schweiz Jahrzehnte gedauert, war die Schweiz – im europäischen Vergleich – extrem langsam. Die Schweiz hört kaum auf ‚ihre’ Frauen, nimmt sie nicht ernst. Sie ist ein durch und durch männerbündlerisches Land. Das gilt oft gerade so für linke/progressive Kreise. Als Hausmütterchen und nette Kindergärtnerinnen sind Frauen geduldet. Wehe, sie wollen mehr. Wehe, sie sind frech. Kein Land für aufmüpfige Frauen. Wir wissen das von Iris von Roten, Christiane Brunner, Jolanda Spiess-Hegglin bis hin zu den Frauenstimmrechtskämpferinnen, die um Leib und Leben, Freundschaften und Jobs fürchten mussten (bis in die 1970er Jahre!).

Die Schweiz ist stolz auf ihre Konsensorientiertheit, auf ihre Politik der Kompromisse – ‚hier bei uns geht man hinterher mit dem Gegner ein Bier trinken’, so heisst es. Wie toll!

Aber das funktioniert nur für die Männer. Frauen müssen, um gehört zu werden, den Vorschlaghammer hervornehmen. Mit Nettigkeiten und Kompromissbereitschaft haben sie selten etwas erreicht. Und das Bier hinterher, dafür reicht die Zeit nicht, weil sie zu den Kindern müssen. Es ist ein Dilemma: Frauen müssen, um überhaupt gehört werden zu können, den ‚Schweizer Stil’ brechen. Um dann genau dafür wiederum gejagt zu werden.