Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam reloaded

Mein Blogeintrag vom Mai 2016 mit dem Titel „Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam“ wird derzeit in der Schweiz von SVP-nahen Medien und der SVP Basel zum Anlass genommen, mich als Feindin der Demokratie und verfassungswidrige Akteurin darzustellen, die Meinungsfreiheit verbieten will. Die SVP fordert auf dieser Grundlage meine Entlassung von der Universität Basel und meinen Ausschluss aus der Gleichstellungskommission Basel-Stadt. Ich habe den besagten Blogtext nun selbst nochmal gelesen und kommentiert. Fazit: Meine Ideen sind zwar nicht besonders höflich, aber nicht demokratiefeindlich (siehe den kommentierten Text weiter unten).

Meine bisherige Devise war, dieser ‚Debatte‘ keinen weiteren Aufwind zu geben, sie zu ignorieren. Da sie aber ohnehin weiter getrieben und (leider) auch von anderen Medien weiterhin aufgegriffen wird, schreibe ich nun doch nochmal etwas. Hier auf meinem Blog, zu meinen eigenen Bedingungen. Und auf die Gefahr hin, inkonsequent zu wirken. Das soll mir in der aktuell verstörenden Situation gegönnt sein. Was ich merke: dass, wenn diese Sache nun ohnehin weiter geht, ich meine Stimme behalten möchte. Ob das geht, ohne wiederum in die Falle zu tappen, die Hetze zu befeuern, am Laufen zu halten, sie wichtiger und grösser zu machen, weiss ich nicht. I’ll find out.

Nun denn: Selbstverständlich halte ich Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat für das Wichtigste, das wir haben, für die wir – über alle ideellen Grenzen hinweg – einstehen müssen. Wäre ich die Staatsfeindin, als die ich dargestellt werde, müsste dies auch in meinen zahlreichen anderen Texten, Interviews, Auftritten usw. ersichtlich werden. Wird es aber nicht, weshalb seit Tagen auf einem einzigen (alten) Blogtext herumgeritten wird. Ein Text, der in der Tat Spielraum für Interpretationen lässt. Aber gleichwohl keinerlei Aufruf enthält, Meinungen zu verbieten, Demokratie oder Grundgesetze auszuhebeln.

Insgesamt geht es in den Anschuldigungen wohl nicht so sehr um meine Überlegungen oder meine Person, sondern  um eine Kampagne, deren Ziel es vor allem ist, demokratische Institutionen wie die Universität oder die Gleichstellungskommission unter Druck zu setzen. Und diese konformer zu machen mit den Vorstellungen der SVP. Direkt und indirekt. Direkt geht es um die Legitimität und damit letztlich um die Finanzierung von (kritischer) Forschung und Gleichstellungsanliegen. Indirekt geht es darum, dass Institutionen sich unter dem Druck der SVP überlegen müssen, welche Personen oder Inhalte ‚tragbar‘ sind. Es geht darum, eine Art selbst zensurierende Dynamik zu entfalten, gemäss der Institutionen in Zukunft von sich aus Personen und Inhalte meiden, die Gefahr laufen, Kritik durch die SVP zu ‚provozieren‘.

Mehr dazu aber zu einem späteren Zeitpunkt. Hier möchte ich nochmal auf meinen Blogtext von damals zurückkommen. Der Text ist im Mai 2016 unter dem Eindruck der erstarkenden Rechten und RechtspopulistInnen im gesamten europäischen Raum entstanden, aber auch schon mit besorgtem Blick in die USA. Er ist ein Beitrag ‚avant la lettre‘ zu der mittlerweile viel diskutierten Frage: „Wie und ob mit Rechten reden?“ Darüber haben in der Zwischenzeit und auch schon davor viele Menschen weitaus präziser und besser geschrieben, als ich es in meinem Beitrag tue.

Meine Gedanken von damals waren noch unausgegoren – wie Blogs eben manchmal sind, auch gewollt so sind, sie sind ja eine Spielwiese. Und sie sind ein Diskussionsbeitrag, ein „Gedankenexperiment“, wie ich klar schreibe. Keine abgeschlossene ‚Theorie‘ oder gar Handlungsanweisung. Bis heute ist meine Meinung zu den Fragen, die ich in besagtem Blog verhandle, nicht abgeschlossen. Die Frage, wie viel Macht und Bedeutung man rechtspopulistischen AkteurInnen gibt, wenn man sie permanent befragt, einlädt, und jede Provokation ernst nimmt, finde ich nach wie vor wichtig. Darüber müssen wir so oder so nachdenken. Denn ich beobachte teilweise einen pawlowschen Reflex, sich zwanghaft auf Gegner zu beziehen. Dadurch bleibt man reaktiv statt aktiv. Und verpasst es, eigene Utopien und Ideen zu entwickeln und in die Welt zu bringen.

Ich habe meinen Text von damals nochmal gelesen und kommentiert. In Schwarz jeweils mein ursprünglicher Blog-Text. In Rot meine Kommentare von heute.

Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam

Ich fürchte, es wird nicht funktionieren, die rechtsnationalen Kräfte in Europa auf formal-demokratischem Weg zurückzudrängen.

Politik findet nicht nur formal-demokratisch statt, sondern auch zivilgesellschaftlich, ausserparlamentarisch und durch individuelles Handeln. Der formal-demokratische Weg ist in der Schweiz nicht nur inklusiv, wie oft behauptet wird. Viele Menschen dürfen nicht abstimmen, obwohl sie hier leben, arbeiten, Steuern zahlen. Weiter gibt es ein grosses Ungleichgewicht hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten, politische Anliegen und Abstimmungen zu promoten. Die SVP hat durch ihre Finanzstärke ein grosses Gewicht, das sehr schwer zu kontern ist. Deshalb die Frage: Wie gehen wir damit um? (Es ist wie beim Frauenstimmrecht: Unter den damaligen formal-demokratischen Bedingungen KONNTE das Frauenstimmrecht gar nicht durchkommen). Es geht um den Versuch, andere Handlungsoptionen als die klassischen demokratischen Prozesse auszuloten.

Aber was wäre, wenn die einzelnen Parlamentarier_innen sich als Individuen ab sofort dazu entscheiden, diesen reaktionären Kräften sämtliche Legitimität abzusprechen, im Sinne eines Aktes zivilen Ungehorsams?

Es geht um die Frage, was Individuen tun können. Natürlich ist der Begriff „Legitimität“ ungünstig und lässt Interpretationsspielraum. Ich würde das bei genauer Überlegung anders schreiben. Denn ich meine nicht die „demokratische Legitimität“, diese ist ja bei einer Wahl natürlich gegeben und unhintergehbar. Sondern ich habe eine Art kulturelle Legitimität im Kopf: Man kann auch gewählten Politikern zum Beispiel die inhaltliche Bedeutung absprechen, oder die Relevanz. Indem man sich nicht auf Fernsehduelle einlässt und Provokationen und menschenfeindliche Positionen nicht auch noch mit öffentlichen Debatten adelt. Man kann öffentlichen Diskussionen aus dem Weg gehen. Und bestimmten Positionen dadurch gesellschaftliche Legitimität entziehen. Das ist zwar nicht besonders höflich, aber nicht verfassungsfeindlich. Man lässt ja alle reden, hört aber nicht zu.

Jetzt mal als utopisches Gedankenspiel: Müssten nicht spätestens jetzt Nicht-reaktionäre Parlamentarier_innen, Präsident_innen, Gemeinderätinnen, Bundesämter, Kanzler_innen, aber auch Richter_innen, Sekretär_innen, das ganze Polit-Personal, auch Uni-Leitungen, Schulleitungen, alle öffentlichen Institutionen usw. in der EU und den einzelnen europäischen Ländern ihren rechtsextremen ‚Kolleg_innen‘ die juridische und ideologische Autorität aberkennen? Die Dialogbereitschaft einstellen und deren Positionen weder im Parlament, noch im Gemeinderat noch sonst wo noch akzeptieren?

Ich bin immer noch auf der Ebene der Individuen. Was könnten Individuen tun? Ich fordere keine Gesetzesänderung, keine staatlichen Gesamtstrategien, keine Verbote. Sondern: Individuen sollen sich fragen, ab wann sie eigentlich noch bereit sind, gewisse Dinge mitzumachen, mitzutragen. Und ab wann sie – als INDIVIDUEN – sich widersetzen, vielleicht auch entgegen den Vorschriften handeln. Es gibt zahlreiche Beispiele in der Geschichte, in denen Individuen in dieser Hinsicht Mut bewiesen haben und auch entgegen selbstverständlicher Abläufe gehandelt haben. Wann und ob das sinnvoll ist, ist eine spannende Frage, und nicht zuletzt muss jede*r sie selbst beantworten.

Denn wissen wir nicht längst, dass wir es mit demokratiefeindlichen Weltanschauungen, mit Feinden der Demokratie zu tun haben, denen die Legitimität schon längst hätte aberkannt werden müssen, als unvereinbar mit demokratischen Prämissen und verfassungswidrig?

Dieser Abschnitt ist zu pauschal formuliert. Zu unpräzis. Hier würde ich heute differenzieren: Welche genauen Positionen, konkret? Was ist rechtsextrem, was rechtskonservativ? Was ist ‚unvereinbar mit Demokratie‘?

Die britische Philsophin Rebecca Roache schlug jüngst in ihrem kontrovers diskutierten Text If you are a Conservative, I’m not your friend vor, sämtliche Dialogbemühungen zwischen Konservativen und Liberalen vorläufig abzubrechen. Dialogfeinden sei ab sofort kein Dialog mehr anzubieten, so ihr Argument. Das ist natürlich eine steile Ansage. Ich habe keine Antwort, ob das wirklich der richtige Weg wäre.

Es gibt seit einiger Zeit, spätestens seit Donald Trumps Wahl, eine kontroverse Debatte, wie und ob mit Rechten zu reden ist. Sie wurde in der Schweiz bspw. auch schon in Bezug auf die Gessnerallee geführt. So spektakulär sind meine Überlegungen nicht. Sie wurden schon von vielen anderen besser und präziser formuliert. Im Prinzip war mein Blog ein noch etwas ungenauer, überspitzter und womöglich naiver Beitrag ‚avant la lettre‘ zu der Frage, inwiefern man Akteuren, die gar keinen wirklichen Dialog wollen, sondern extreme Positionen salonfähig machen, erst recht zum Erfolg verhilft, wenn man dauernd mit ihnen diskutiert. Diese Frage ist jetzt auch in Bezug auf die AfD gestellt worden: Ist die AfD – unter anderem – so erfolgreich, weil sie von vielen Medien kontinuierlich und unnötigerweise, weil es Klicks und Erregung bringt, eingeladen, hör- und sichtbar gemacht wurde?

Aber ich stelle mir vor: Wie wäre es, wenn Nationalratssitzungen verlassen werden, in der ein extremer Rechter den Mund aufmacht, rechte Abstimmungsvorlagen für ungültig erklärt werden? (Simonetta Sommaruga tat genau das Richtige, als sie Roger Köppel den Rücken zuwandte, Martin Schulz hat es jüngst vorgemacht, als er einen rassistischen Abgeordneten kurzerhand aus dem Saal warf). Der Bundesrat, die Parlamente, sie alle sollten menschenrechts-feindliche Vorstösse (wie bspw. die Masseneinwanderungsinitiative) nicht verhandeln, liegen lassen. Was will die SVP schon machen, wenn niemand mit ihren Ideen in Brüssel überhaupt erst anreist?

Auch hier: Es sind unausgegorene Gedanken, die Debatte, wie wir in einer direkten Demokratie mit bspw. völkerrechtswidrigen Initaitiven umgehhen sollten, haben andere schon weitaus präziser geführt. Gleichwohl ist auch dieser Abschnitt nicht demokratie-feindlich meinerseits, sondern appelliert an die Einzelnen, rassistische Aussagen, Vorstösse, Provokationen usw. nicht zu akzeptieren und den individuellen Handlungsspielraum zu nutzen, gegen sie zu intervenieren. Es geht um die Möglichkeit des individuellen zivilen Ungehorsams, des beherzten Handelns. Die beschriebenen Beispiele sollen das veranschaulichen (möglicherweise sind aber die Beispiele unglücklich gewählt). Die einzelnen, die so handeln, müssen selbstverständlich die Konsequenzen und Risiken, die ein solches Handeln haben kann, eigenverantwortlich tragen.

Und wer hindert Sekretär_innen oder Bundesämter dran, menschenrechtsfeindliche Dossiers oder Auflagen einfach liegen zu lassen, verschwinden zu lassen oder das Putzpersonal, Norbert Hofers Büros nicht mehr zu putzen?

Dito. Individueller Ungehorsam, nicht Aufruf, anderen die Meinung zu verbieten. Es geht um die Frage: Wie weit machen Menschen unkritisch in einem System mit? Wie können wir das eigene Mitläufertum hinterfragen? Es geht darum, unsere individuelle Freiheiten – die wir derzeit zum Glück noch haben! – etwas mutiger zum Einsatz zu bringen. Wie weit die einzelnen hier gehen (können), ist natürlich allen selber überlassen.

Daneben gibt es natürlich auch Möglichkeiten des wirtschaftlichen Ungehorsams: Keine Anzeigen mehr in der Weltwoche, Taxiunternehmen und Fluggesellschaften sollten keine Rechtsnationalen mehr transportieren, Veranstaltungsorte und Hotels keine SVP-Parteizusammenkünfte mehr in ihren Räumlichkeiten zulassen. Mikrophone können auch einfach ausgeschaltet werden. Fernsehsender müssen keine rechten Talkgäste einladen. Zeitungen nicht mehr über sie berichten.

Das sind teilweise ironisch überspitzte Beispiele. Und ebenfalls klar an individuelle UnternehmerInnen gerichtet. Es ist keineswegs verfassungswidrig, wenn sich Unternehmen entscheiden, keine Inserate in der Weltwoche zu schalten. Insgesamt sind auch Boykott-Aufrufe etablierte und verbreitete politische Strategien und nicht per se gesetzeswidrig. Es wurde ja auch schon dazu aufgerufen, keine Barilla-Teigwaren zu kaufen, weil der CEO homosexuellenfeindliche Aussagen gemacht hat. Wenn ein Hotel entscheidet, seine Tagungsräume nicht an Christfundamentalisten oder nicht an Pelzhändler zu vermieten, ist das deren gutes Recht. Ich bin keine Juristin, und sicher handelt es sich um Graubereiche, die je nach Fall zu beurteilen sind. Ein Hotel, das erklärtermassen keine Homosexuellen oder Schwarzen Menschen bedient, verstösst wohl gegen das Gesetz.

Es ist auch nicht verfassungswidrig, wenn Medien sich genauer überlegen, welche Stimmen sie zu Wort kommen lassen (oft sind es ja die immergleichen). Migrant*innen zum Beispiel kommen zu wichtigen Themen, die sie betreffen, meistens nicht vor. Das zu ändern und die Aufmerksamkeit in andere Richtungen zu verschieben, und sie Menschen zu geben, die sonst selten vorkommen, ist gerade im Sinne der freien Meinungsäusserung, in der tatsächlich alle zu Wort kommen. Und nicht wenige.

Es gibt keine wirklich triftigen äusseren Zwänge, die schwer genug wiegen oder es rechtfertigen, unsere Gefolgschaft oder Einverständnisse und Bindungen nicht aufzulösen. Die Achillessehne der Macht besteht darin – das hat schon Hegel in seiner Herr-Knecht-Dialektik beschrieben – dass sie sich nur über die Zustimmung anderer erhalten kann.

Hier wird es nochmal deutlich: es geht mir nicht um eine Änderung der Verfassung, um Einschränkung der Meinungsfreiheit oder gar „Verbote“, wie mir vorgeworfen wird, sondern um Diskursverschiebungen, um die Verschiebung von Aufmerksamkeit. Und dabei um die Frage, wie viel Gehör man wem geben soll. Im Sinne von: Alle dürfen weiterhin sagen, was sie wollen, aber muss man auch zuhören?

Wir können nicht ewig kooperieren und wir können nicht jeden verdammten Fehler der Geschichte mehrmals machen. Es braucht eine kompromisslose Entscheidung der einzelnen, solche Politiker_innen, Parteien und deren Vorschläge nicht mehr zu akzeptieren, nicht mehr umzusetzen. Auch dann nicht, wenn diese gewählt wurden.

Auch dies würde ich heute komplexer formulieren. Schliesslich geht es um ein Grundproblem demokratischer Gesellschaften – wie gehen wir mit einem möglicherweise autoritären Volkswillen um? Was, wenn der Volkswille sich gegen die Rechte von Minderheiten wendet? (siehe den Text von Katrin Meyer auf Geschichte der Gegenwart). Wir haben dafür republikanische Regeln wie Rechtsstaat und Menschenrechte usw. In einer direkten Demokratie wie der Schweiz können Initiativen aber eben genau auf diese demokratischen Absicherungen zielen und diese auch aushebeln. Man kann also mit Demokratie die Demokratie durchaus aushebeln. Das ist eine reale Gefahr – vor allem dann, wenn in einer Gesellschaft zunehmend populistische Kräfte vorherrschend sind und sich entsprechende Weltanschauungen durchsetzen.

Auf diese komplexe Auseinandersetzung gehe ich nicht ein, in meinem Text bleibe ich auf der individuellen Ebene, ich schreibe von der „kompromisslosen Entscheidung der einzelnen“. Aber ich verstehe, dass diese Stelle als sehr radikal gelesen werden kann. Es geht um Zivilcourage. Oder anders formuliert: Initiativen, die demokratische Mehrheiten bekommen, müssen auf dem normalen festgelegten demokratischen Weg umgesetzt werden. Dennoch ist die Frage wichtig und überhaupt nicht abwegig, was man mit Vorstössen macht, die die Demokratie oder den Rechtsstaat gefährden – als Individuum und auch sonst.

Und würde heute sicher einiges – auch angesichts der zahlreichen Ereignisse und Debatten seither – anders formulieren, weiterdenken. Ich bin wie gesagt nicht am Ende mit meinen Überlegungen. Sondern eher am Anfang. Und natürlich streite ich auch gern, und lasse mich von anderen Perspektiven überzeugen und weiterbringen.

 

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Ist Schutzbach noch tragbar?

Gestern erschien in der SVP-nahen Basler Zeitung ein hetzerischer Text gegen mich. Am Ende konnten die Leser*innen per Klick abstimmen, ob ich als Dozentin an der Universität Basel noch tragbar sei. Unnötig zu erwähnen, dass der Artikel voller falscher Behauptungen und Unterstellungen war.

Wie es scheint, bin ich, als Frau, Feministin, Genderforscherin – und nicht zuletzt als Kritikerin von rechten Positionen – eine Art wahrgewordener Albtraum der Schweiz. Oder zumindest eine Provokation. Kommt hinzu, dass ich in meinen Texten oft satirische Stilmittel verwende. Auch das kommt nicht gut an (oder wird von vielen Schweizern nicht verstanden?), werden doch meine Vorschläge, dass Taxifahrer rechte Politiker nicht mehr mitnehmen sollen, in der Schweizer Presse nun todernst (wirklich todernst!) diskutiert.

Nicht nur der BaZ-Text, sondern auch das Vorgehen der Zeitung ist ein Lehrstück für Kampagnen-Journalismus und unsaubere journalistische Abreit: Die Baz hat mich am Dienstag angeschrieben, mit ungefähr zehn Fragen. Ich habe sie alle beantwortet. Am nächsten Tag erschien aber nur der hetzerische Text, ohne meine Antworten und Klarstellungen. Nur mit einem einzigen Satz von mir. Den ich nicht mal abgenickt habe, sondern zurückzog. Denn ich war nicht einverstanden, dass nur ein Satz erscheint, nachdem ich mir ausführlich Zeit genommen hatte. Der Journalist schrieb, ich könne ja dann eine Replik verfassen. Dem stimmte ich nicht zu.

Heute brachte nun die BaZ, im Anschluss an den Hetzartikel, scheinheilig, nachdem sie mich geköpft hatte (achtung Zuspitzung, Ironie, Satire…), meine Antworten vom Dienstag. Verpackt als Replik von mir. Auch dieser Veröffentlichung habe ich nie zugestimmt und ich verlinke hier deshalb auch nicht auf die Baz (es wird über dieses unsaubere journalistische Vorgehen noch ausführlich berichtet, es gibt ja zum Glück auch ein paar Nicht-SVP-Zeitungen im Land).

Im folgenden sind die Fragen der Baz und meine Antworten, die nie in den Text Eingang fanden, für den sie eigenlich gedacht waren, für den sie mir gestellt wurden. Es wird deutlich, dass die Baz, wenn sie meine Antworten in ihren Text hätte einbauen wollen, nicht hätte schreiben können, was sie schreiben wollte. Und es wird damit deutlich, dass es nie um einen Diskurs ging, sondern von Anfang an darum, mich öffentlich an den Pranger zu stellen und mir als Person, als Forscherin und Dozentin zu schaden.

***

Die Fragen der BaZ:

– In Ihrem Essay «Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam» fordern Sie, dass man die politischen Aktivitäten von sogenannten Rechtsnationalen nicht mehr bearbeiten solle. Des Weiteren schlagen Sie vor, dass man «rechte» Politiker nicht mehr öffentlich auftreten lassen solle, und fordern einen Boykott von Transportunternehmen gegenüber Politikern einer bestimmten Couleur. Wie begründen Sie diese Aussagen?

– Ist es korrekt, dass Sie bestimmten Politikern den Mund verbieten möchten?

– Dieser Aufruf kann als Aufruf zur Diskriminierung von Personen mit einer bestimmten politischen Einstellung verstanden werden. Wie sehen Sie das?

– Politikern und anderen Personen die Möglichkeit nehmen zu wollen, sich frei und öffentlich zu Themen zu äussern, kann als Verstoss gegen Art. 16 «Meinungs- und Informationsfreiheit» der Bundesverfassung gedeutet werden. Würden Sie einen solchen Verstoss tatsächlich begrüssen?

– Ist es Ihnen noch möglich, gemäss dem Auftrag der Universität Basel, wissenschaftlich und politisch neutral zu forschen und zu dozieren?

– In mehreren Beiträgen nennen Sie die Neue Zürcher Zeitung in einem Atemzug mit der Rechtsaussenpartei AfD. Wie kommen Sie dazu?

Meine Antworten:

Es ist WissenschaftlerInnen und MitarbeiterInnen der Universität Basel nicht untersagt, ihre politische Meinung öffentlich zu äussern und das Zeitgeschehen zu kommentieren. Da ich ein politischer Mensch bin, beteilige ich mich an öffentlichen Debatten. Die von Ihnen erwähnten Blogs und Artikel sind völlig unabhängige Projekte, die keinerlei Finanzierung oder Förderung durch die Universität erhalten. Sie sind Privatsache.

Weiter: Es gibt einen Unterschied zwischen Meinungen, politischen Beiträgen zur öffentlichen Debatte und Wissenschaft. Diesen Unterschied lehre ich auch den Studierenden an der Universität Basel. Gleichzeitig geschieht Wissenschaft nicht im luftleeren Raum, sondern ist in ihren Methoden, Fragen und Zugängen immer auch vom Zeitgeschehen beeinflusst, von vorherrschenden Interessen und so weiter. Es ist mittlerweile eine erkenntnistheoretische Binsenweisheit, dass Wissenschaft natürlich immer gefärbt ist von Zeitfragen und nicht zuletzt von den Subjekten, die Wissenschaft betreiben.

Im Unterschied zur «Meinung» wird wissenschaftliches Wissen jedoch methoden- und theoriegeleitet hergestellt, damit wird eine Überprüfbarkeit gewährleistet und eine Einreihung in bereits vorhandene Erkenntnisstände, an die Wissenschaft anzuknüpfen in der Lage sein muss. Selbstverständlich wird auch an der Universität politisch diskutiert (es ist ja kein Raum jenseits der Welt), aber das wissenschaftliche Arbeiten und Wissensproduktion selbst stützt sich in den Gender Studies, wie in jedem anderen Fach auch, auf methodische und theoretische Prämissen und Traditionen.

Kein Maulkorb

Natürlich kann Wissenschaft selbst auch gesellschaftskritisch sein, in den Geisteswissenschaften sind kritische Forschungsansätze verbreitet, aber auch diese folgen klaren Methoden und Theorietraditionen, der Prozess der Erkenntnisgewinnung wird immer offengelegt. Und ist folglich auch streitbar oder widerlegbar. All das macht eine florierende und freie Wissenschaftskultur gerade aus.

Im Unterschied dazu schreibe ich Blogs nicht methodengeleitet. Oft handelt es sich um persönliche, subjektive Haltungen und Gedanken zum Zeitgeschehen, nicht selten auch biografisch (über das Muttersein zum Beispiel), die ich oft auch satirisch unterfüttere, zuspitze oder übertreibe. Natürlich fliesst in meine Blogs auch wissenschaftliches Wissen und Analyse ein, aber der generelle Anspruch meiner Blogs oder Artikel sind «Kommentare» zum Zeitgeschehen und haben nicht einen im strengen Sinne wissenschaftlichen Anspruch.

Nein, ich möchte niemandem den Mund verbieten, ich fordere keinesfalls staatliche beziehungsweise gesetzliche Massnahmen, die Artikel 16 der Bundesverfassung widersprechen oder diesen gefährden. Der konkrete Blogeintrag von mir ist ein Aufruf an Individuen, nach ihrem ethischen Gewissen zu handeln und menschenrechtsfeindliche, menschenfeindliche, rassistische Akteure oder Handlungen zu boykottieren, im Sinne von «stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin».

Es geht nicht um Diskriminierung, sondern um die Frage, wie sich Individuen verhalten könnten, wenn sich zunehmend menschenfeindliche Politik durchsetzt – und ja, auch Unternehmer, Chefs von Fluggesellschaften zum Beispiel, können sich das fragen: Ab wann geht es darum, aus ethischen Gründen etwas nicht mehr mitzumachen, Zivilcourage zu zeigen? Zum Beispiel eben keine Werbung mehr in bestimmten Zeitungen zu schalten? Das mit den Transportunternehmen war natürlich eine Zuspitzung, es ist ein satirisches Mittel, mit dem ich oft arbeite (siehe auch meinen Text: «Beim nächsten Mal trinken wir Menstruationsblut», oder der Text im Internet, in dem ich schreibe, Lesben würden demnächst zum Glück die Macht ergreifen, man müsste Männern die Weltherrschaft wegnehmen). Ich hoffe, Sie wissen dies zu unterscheiden.

Was ist rechts? Was ist links?

Aber gerne auch noch mal ernst: Wenn ein Transportunternehmen, ein Taxifahrer, sich weigert, einen Diktator zu transportieren, ist das dann Diskriminierung? Wie gesagt, es geht um individuellen Ungehorsam, nicht darum, dass der Staat so etwas einführen soll. Und gerne kann man über meine Gedanken streiten, ich beanspruche nicht, recht zu haben, es geht um Diskussionsbeiträge. Und diese stelle ich zur Debatte.

Die Definition, ab wann eine Politik menschenfeindlich oder rechtspopulistisch ist, wer und was links oder linksradikal, ist selbstverständlich eine Frage, die nicht so leicht objektiv beantwortet werden kann, sondern aufgrund von politischen Standpunkten und Perspektiven. So tue ich dies auch in meinen Blogbeiträgen. Ich schätze vermutlich bestimmte Akteure anders ein als Sie, weil wir unterschiedlicher politischer Ansicht sind (wobei es zu der Frage, wie extrem die SVP ist, auch wissenschaftlich fundierte Untersuchungen gibt, auf die ich mich, jedenfalls indirekt, beziehe, so zum Beispiel auf die Arbeiten von Professor Skenderovic (Universität Fribourg), gemäss denen die Politik der SVP klar attraktiv ist für rechtsextreme Akteure.

Wie rechtspopulistisch ist die SVP?

Weiter ist gemäss Skenderovic unbestritten, dass die SVP eine ausgrenzende und fremdenfeindliche Politik betreibt. Ein Vergleich mit der AfD oder anderen europäischen rechtspopulistischen Parteien ist – zumindest in Teilen – nicht völlig an den Haaren herbeigezogen. Nicht zuletzt sind einige Plakatkampagnen der SVP vom Bundesgericht als rassistisch eingestuft worden. Und SVP-Kader Martin Baltisser wurde jüngst wegen Rassendiskriminierung verurteilt.

Ich denke, dass wir eine Tendenz erleben, die in Richtung reaktionäre, rechtspopulistische Politik geht, von Donald Trump bis Polen, AfD, Erdogan, Putin und so weiter – und ja, dazu gehört für mich teilweise auch die SVP mit ihren Anliegen, Menschenrechtskonventionen aufzukünden, Burkas und Minarette zu verbieten oder Inserate zu schalten, die ganze Menschengruppen (zum Beispiel Kosovaren) rassistisch attackieren.

Auch gibt es zahlreiche Ähnlichkeiten in der Rhetorik von SVP und SVP-nahen Medien mit AfD-PolitikerInnen und Positionen bezüglich Gender, Feminismus, Gleichstellung, Political-Correctness-Bashing, Migration, Islam et cetera. Auch das NZZ-Feuilleton hat sich in den letzten Monaten zunehmend in diese Rhetorik eingereiht. Diese Diskursähnlichkeiten lassen sich wissenschaftlich aufzeigen.